Russland Putin setzt Abrüstungsvertrag «New Start» per Gesetz aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA ausser Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.

Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18m Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.