Politik Putin und Erdogan bei Spitzentreffen im Iran – Syrien auf der Agenda

Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sind in Teheran zu einem Spitzentreffen zusammengekommen. Die iranische Führung empfing die hochrangigen Delegationen am Dienstag, wie die Regierung und das Staatsfernsehen berichteten. Offizielles Thema des Gipfeltreffens sind Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Doch auch regionale Kooperation und der Krieg in der Ukraine waren Thema.

Sichtlich gut gelaunt traf Russlands Präsident Putin in Teheran ein. Es ist seine zweite bekannte Auslandsreise seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Während Putin jüngst Spitzenpolitiker an langen Tischen in Moskau empfing, war im Iran bei Treffen mit dem Obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Raisi wenig Distanz zu sehen. Erdogan und Putin wurden mit militärischen Ehren empfangen. Das Treffen findet kurz nach einer Reise von US-Präsident Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück – dem regionalen Rivalen des Irans.

Bei einem anschliessenden Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan äusserte sich Putin dankbar für die Vermittlung Ankaras beim Thema Getreidelieferungen. Es seien zwar noch nicht alle Fragen geklärt, aber es gebe Fortschritte, sagte der Kremlchef in seinem Eingangsstatement. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland eine Blockade ukrainischer Seehäfen und damit auch der Getreidelieferungen vor. Moskau weist den Vorwurf zurück.

Suche nach Lösungen und Einfluss im Syrien-Konflikt

Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten über die Zukunft Syriens verhandelt. Russland und der Iran unterstützen den Machthaber Baschar al-Assad, die Türkei ist mit der Opposition verbündet. Die drei Schutzmächte organisieren seit 2017 im Astana-Format Gespräche über den Syrien-Konflikt. Ankara kündigt bereits seit Wochen eine neue Offensive in Nordsyrien an und hält als Resultat vergangener militärischer Eingriffe Gebiete im Norden besetzt. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor einer Militäraktion gewarnt.

Irans oberster Führer erneuerte seine Warnungen in einem Gespräch mit Erdogan. «Jeglicher Angriff der Türkei in Nordsyrien würde nur den Terroristen in Syrien helfen», sagte Chamenei am Dienstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten. «Wir betrachten die Sicherheit in Syrien als unsere eigene Sicherheit und die Türkei sollte das auch tun.» Die Türkei argumentiert wiederum mit ihrer Sicherheit und «terroristischer» Bedrohung für eine Offensive.

Syrische Oppositionspolitiker warfen den drei Staaten vor, sich nur für ihre eigenen Interessen in dem Bürgerkriegsland zu interessieren. Ihr Hauptziel sei es, «die syrischen Rechte zu schwächen und mehr den Interessen des syrischen Regimes zu dienen», sagte der Oppositionelle Jijha al-Aridi am Dienstag. Die noch im Juli geplante neue Runde der Syrien-Verfassungsgespräche in Genf war erst jüngst abgesagt worden.

Staaten vertiefen wegen US-Sanktionen wirtschaftliche Kooperation

Sanktionen treffen den Iran und Russland hart. Auch deshalb streben beide Länder eine vertiefte Kooperation an, insbesondere in der Öl- und Gaswirtschaft sowie im Finanzsektor. Auch Ankara will dem Bekennen nach die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran ausbauen. Beide Länder betonten, das jährliche Handelsvolumen auf 30 Milliarden US-Dollar erhöhen zu wollen – ein Ziel, dass beide Staaten seit Jahre formulieren, bisher allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. Aktuell liege das Handelsvolumen bei 7,5 Milliarden Dollar.

Erdogan sagte, er hoffe besonders auf einen Ausbau der Kooperation in der Verteidigungsindustrie. Die beiden Nachbarstaaten unterzeichneten zudem eine Reihe von Absichtserklärungen. Auch die Grenzsicherheit zwischen beiden Ländern wurde angesprochen. Durch den Iran führt eine der Hauptfluchtrouten für Menschen aus Afghanistan auf dem Weg in die Türkei und nach Europa.

Der russische Gaskonzern Gazprom und Irans staatliches Ölunternehmen kündigten unterdessen eine strategische Zusammenarbeit an. Demnach wollen die beiden Unternehmen Möglichkeiten einer Kooperation ausloten, etwa bei der Erschliessung von Öl- und Gasfeldern im Iran oder auch bei der Verflüssigung von Gas, beim Bau von Pipelines und im wissenschaftlich-technischen Bereich. Iran verfügt über eines der grössten Gasfelder der Welt. Durch die US-Sanktionen kommt das Land jedoch nicht an moderne Technik.

Bis heute arbeiten iranische Privatunternehmen jedoch oft ungern mit Russen zusammen. Auch in politischen Kreisen ist immer wieder zu hören, Russland sei kein verlässlicher Partner – und insbesondere Putin nicht, der den Iran jederzeit für eigene Interessen fallen lassen könne. Russland unterstützte den Iran zudem in der Vergangenheit mit militärischer Ausrüstung, die das Land wegen der Sanktionen schwer beschaffen kann.

Putin sucht Unterstützung für Angriffskrieg – Iran betont Neutralität

Offiziell gibt sich der Iran mit Blick auf Putins Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine neutral. Doch die Sympathien der iranischen Führung für Russland sind bekannt. Für Wirbel hatte vergangene Woche zudem eine Aussage eines hochrangigen US-Regierungsvertreters gesorgt. Es gebe Hinweise, dass Moskau iranische Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erwerben wolle. Der Iran dementierte das umgehend und versicherte der Ukraine mit Nachdruck, die amerikanischen Behauptungen seien «grundlos». Öffentlich zur Sprache kam das Thema am Dienstag nicht mehr.