Ukraine – Russland Putin und Selenskyj sprechen über Ostukraine

Kurz vor dem Inkrafttreten einer neuen Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodomyr Selenskyj über eine Lösung des Konflikts gesprochen.

Putin forderte Selenskyj nach Kremlangaben vom Sonntag auf, sich nicht nur zu den bisherigen Friedensvereinbarungen mit Worten zu bekennen, sondern auch Taten folgen zu lassen. Putin zeigte sich demnach einmal mehr besorgt über jüngste Äusserungen in der Ukraine, den Friedensplan in Teilen neu verhandeln zu wollen. Im Kriegsgebiet tritt um 23.01 Uhr MESZ (Montag, 00.01 Uhr Ortszeit) die Vereinbarung über die Waffenruhe in Kraft.

Beide Staatschefs lobten nach Kremlangaben die zusätzlichen Anstrengungen für ein Ende der Kampfhandlungen. Sie forderten trotzdem ein stärkeres Engagement innerhalb der Ukraine-Kontaktgruppe für eine wirksame Beilegung der Krise. Putin habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Vereinbarungen des letzten Ukraine-Gipfels am 9. Dezember in Paris mit Vorrang umgesetzt werden müssten.

Geplante Kommunalwahlen in der Kritik

Dabei kritisierte Putin die Entscheidung des ukrainischen Parlaments vom 15. Juli über Kommunalwahlen in dem Land. Das widerspreche den Vereinbarungen und gefährde den Friedensprozess, sagte er. Im Regierungsgebiet sind Kommunalwahlen für den 25. Oktober angesetzt – unter Ausschluss der von den Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. Laut Uno-Schätzungen wurden seitdem mehr als 13'000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

Am Sonntag äusserte Papst Franziskus in Rom die Hoffnung, dass diesmal Frieden erreicht werden könne in der Ukraine. Die Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühling in Berlin geplant gewesen war. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem Gipfel in Paris wieder Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.