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Russland Putins Jahrespressekonferenz: Klima, Impeachment und ein «Killer»

19.12.2019

Der russische Präsident präsentiert sich als Staatsmann, der alles im Griff und zu fast allem eine Antwort hat. Die Frage zu seinen Plänen nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 lässt er offen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich auf seiner Jahrespressekonferenz als Staatsmann präsentiert, der auf alle Probleme eine Antwort hat und sein Land sicher durch Krisen steuert. Ob das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, ein Mordfall in Berlin, der zu diplomatischen Verwicklungen geführt hat, Klimaschutz, Ukraine-Krise oder die Lage der russischen Wirtschaft — Putin ist nach eigener Darstellung über alles im Bilde und weiss, was er will.

Nur die Frage zu seiner politschen Zukunft nach Ablauf seiner Amtszeit 2024 liess Putin offen, der seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Keine Antwort auf die Frage, ob er Staatschef einer Russisch-Weissrussischen Union werden wolle. Keine klare Antwort auf die Frage, ob die Verfassung geändert werden könnte, etwa die Machtbalance zwischen Präsident und Ministerpräsident — solche Änderungen erforderten vorher eine ausführliche öffentliche Diskussion, beschied Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz in Moskau.
Bild: Pavel Golovkin/AP/dpa

Beim politischen Showdown in den USA stellte sich Putin auf Trumps Seite. Das von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren werde im Senat keine Chance haben, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Anklagen gegen Trump seien weit hergeholt; «die Partei, die die Wahlen (2106) verloren hat, versucht, Ergebnisse mit anderen Mitteln zu erzielen», sagte er.

Russland sei weiterhin dem Pariser Weltklimaabkommen verpflichtet, versicherte Putin zu einem anderen grossen Themenkomplex. Der Klimawandel sei auch eine Herausforderung für Russland, denn der weltweite Anstieg der Temperaturen sei eine Gefahr für russische Städte am Polarkreis. Sie könnten den Permafrostboden auftauen lassen, auf dem Häuser und Strassen gebaut wurden.

Putin sieht Fortschritte in der Ukraine

Im Konflikt mit der Ukraine lehnte Putin jegliche Änderungen am von Deutschland und Frankreich vermittelten Vertrag ab. «Es gibt nichts ausser dem Minsker Abkommen», sagte Putin. «Wenn wir anfangen, das Minsker Abkommen zu verändern, führt das in eine Sackgasse.»

In dem Vertrag von 2015 hatte die Ukraine prorussischen Rebellen im Osten des Landes weitgehende Autonomie und Wahlen zugesagt, im Gegenzug soll die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Region zurückerlangen. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen veränderten Zeitplan: Wahlen in den Rebellengebieten soll es erst geben, nachdem Kiew die Kontrolle über die ukrainischen Grenzen zurückerhalten hat.

Die Entwicklung der von internationalen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim belasteten russischen Wirtschaft beschrieb Putin als Erfolgsstory. Unter seiner Herrschaft sei Russland zum grössten Getreideexporteur vor den USA und Kanada geworden — die Sowjetunion war dagegen noch auf Getreideimporte angewiesen gewesen. Die Industrie sei modernisiert worden, drei Viertel der Ausrüstung sei nicht älter als zwölf Jahre. Es seien drei neue Flughäfen, zwölf neue Bahnhöfe gebaut und die Zahl der Autobahnen verdoppelt worden.

Putin: Opfer von Berlin war «blutdürstiger Killer»

Auch zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August in Berlin, hinter dem deutsche Staatsanwälte Moskau oder Tschetschenien vermuten, äusserte Putin sich dezidiert: Das Opfer sei ein «blutdürstiger Killer» gewesen, verantwortlich für den Tod von 98 Menschen bei einem Angriff im Nordkaukasus und habe Anschläge auf die Moskauer U-Bahn geplant. Russische Behörden hätten mit deutschen Stellen über eine Auslieferung des Mannes gesprochen, es sei ihnen aber die kalte Schulter gezeigt worden.

Putin verglich den Ermordeten mit ausländischen Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat, die in türkischen Gewahrsam seien und von denen einige aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern kämen. «Wenn diese Leute zu Ihnen kommen, würden Sie das mögen?», fragte er. «Würde Sie sie so frei herumlaufen lassen?»

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