Thailand Putsch-General Prayut kann weiter regieren

Thailands Parlament hat den ehemaligen Putsch-General Prayut Chan-o-cha zum Premierminister gewählt. Der 65-Jährige erhielt am Mittwoch in Bangkok in einer gemeinsamen Sitzung von Unter- und Oberhaus eine klare Mehrheit.

Damit kann Prayut, der 2014 durch den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung an die Macht gekommen war und dann Premierminister wurde, nun weiter regieren. An den Umständen seiner Wahl gibt es viel Kritik.

Für Prayut stimmten 498 Abgeordnete – deutlich mehr als die erforderlichen 376. Die Wahl war nicht geheim. Jeder Abgeordnete sagte den Namen seines Kandidaten laut ins Mikrofon.

Zudem besteht der Senat nicht aus gewählten Abgeordneten, sondern aus 250 Mandatsträgern, die Thailands König Maha Vajralongkorn auf Vorschlag der Militärs bestimmt hatte. Nur die 500 Mitglieder des Unterhauses sind vom Volk gewählt. Die Wahl am 24. März wird jedoch von Betrugsvorwürfen begleitet.

Prayut war damals als Spitzenkandidat der Armeepartei Palang Pracharat (PPRP) ins Rennen gegangen, die dann zweitgrösste Partei im Unterhaus wurde. Am Mittwoch stimmten für ihn auch zahlreiche Abgeordnete aus anderen, kleineren Parteien.

Der Gegenkandidat der demokratischen Opposition, Thanathorn Juangroongruangkit, kam auf 244 Stimmen. Der 40-Jährige ist Vorsitzender der neugegründeten Partei Future Forward (FF), die vor allem bei jungen Wählern beliebt ist.

Insgesamt sitzen im Unterhaus mehr als zwei Dutzend Parteien. Stärkste Kraft ist die Oppositionspartei Pheu Thai (PT), die von Anhängern des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra getragen wird. Der Milliardär lebt heute im Ausland, hat aber weiterhin grossen Einfluss in der thailändischen Politik. Seine Partei unterstützte ebenfalls Thanathorn.

Gegen den Jungpolitiker laufen eine Reihe von juristischen Verfahren. Den Sitz im Unterhaus hat ihm das Verfassungsgericht vorläufig entzogen.

Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission wirft dem vielfachen Millionär vor, gegen das Wahlgesetz verstossen zu haben. Er soll seine Beteiligung an einem Medienunternehmen verschwiegen haben. Kritiker halten dies für einen weiteren Versuch, die demokratische Opposition zu behindern.