Die EU-Kommission kritisiert die Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen scharf. In einem internen Protokoll für die 27 EU-Staaten hält sie fest, die Schweiz sei nicht Willens oder fähig, das Rahmenabkommen abzuschliessen.
16.4.2021 - 09:16
SDA
Die Schweiz habe sich immer weiter vom gefundenen Kompromiss entfernt, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Keystone-SDA seit Freitagmorgen vorliegenden Schreiben. Zuerst hatten Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstagabend darüber berichtet.
Es sei auch in fünf Verhandlungen mit Chefunterhändlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zurückgewiesen. Es gebe sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt keine Fortschritte.
Der auf Englisch verfasste Brief geht hart ins Gericht mit der Schweizer Landesregierung. Auf Vorschläge der Kommission zu den drei offenen Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie über den Zugang zum Sozialsystem warte die Kommission seit einem Monat auf Antwort. Die Schweiz distanziere sich zunehmend vom gefundenen Kompromiss.
Die Schweizer Seite habe sich nie aktiv mit Lösungsvorschlägen an die EU-Kommission gewandt. Sie habe immer auf die EU-Seite gewartet. Einen Durchbruch habe es nicht gegeben und die Absichten der Schweiz seien zu wenig bekannt.
Die EU-Kommission bekam gemäss dem Protokoll den Eindruck, dass niemand in der Landesregierung an dem Abkommen wirklich Interesse hat. In den Treffen unterstrich Leu demnach immer, dass sich der Fokus bei einem Scheitern des Rahmenabkommens auf die bestehenden Abkommen richten sollte.
Am 23. April soll eine Bundesratsdelegation zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen. Genaueres war am Freitag nicht bekannt.
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
25.04.2024
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben
Am Donnerstag strandeten zwischen 50 und 160 Grindwale an der Westküste Australiens. Laut örtlichen Behörden sind 26 Säugetiere ums Leben gekommen. Die Rettungsaktionen laufen noch auf Hochtouren.
25.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben