Europa Raketen auf Kiew – Westen straft Russland mit Sanktionen

An Tag zwei des russischen Angriffs meldet die Ukraine Raketenbeschuss auf die Hauptstadt Kiew.

Unter anderem wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, wie die Stadtverwaltung am Freitagmorgen mitteilte. «Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew», twitterte Aussenminister Dmytro Kuleba und zog eine Parallele zum Angriff durch Nazi-Deutschland 1941. Doch die militärische Lage blieb unübersichtlich.

Die Europäische Union konterte die Militäroffensive in der Nacht mit einem umfassenden Sanktionspaket gegen Moskau, zog aber noch nicht das schärfste Schwert – den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Putin hatte am Donnerstagmorgen nach einem wochenlangen Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine eine gross angelegte Offensive gegen das Nachbarland gestartet. Während russische Panzer auf das Territorium der Ukraine vorstiessen, gab es Luftangriffe im ganzen Land. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich in der Nacht zum Freitag mit einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee habe am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten verloren, 316 Soldaten seien verletzt worden, sagte er. Russland habe das gesamte Gebiet der Ukraine angegriffen. Angaben über zivile Opfer blieben spärlich.

Auch die militärische Situation in der Nacht zum Freitag war undurchsichtig. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram ein Video, das Brände in mehreren Etagen des getroffenen Gebäudes zeigte. Die Stadtverwaltung meldete drei Verletzte, einer davon in Lebensgefahr. Ukrainische Kräfte hätten einen russischen Flugapparat abgeschossen, schrieb ein Berater des ukrainischen Innenministers. Details blieben offen.

Selenskyj mutmasste, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. «Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2», sagte er – eine Einschätzung, die die US-Regierung teilt. Er beklagte, dass die Nato die Ukraine nicht aufnehmen wolle und das Land auf sich gestellt sei.

Schon am späten Donnerstagabend hatte Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

In Brüssel suchten Bundeskanzler Scholz und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem sechsstündigen Krisengipfel eine starke Antwort auf den russischen Angriff. Sie vereinbarten Strafmassnahmen gegen Russland mit Blick auf Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben. Selenskyj wurde nach Brüssel zugeschaltet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel in der Nacht zu Freitag: «Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.» Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. «Er muss und er wird scheitern.»

So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Massnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

Unter anderem Deutschland ist aber dagegen, dieses Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz. Alles andere müsse man sich «aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun». Polen, Slowenien und andere Länder wollten weiterreichende Sanktionen inklusive Swift-Ausschluss.

US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Sanktionen an, die sich unter anderem gegen grosse russische Banken richten. Zudem kündigte Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmassnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. «Putin ist der Aggressor», sagte Biden im Weissen Haus.

Die Vereinigten Staaten verlegen zudem 7000 weitere Soldaten nach Europa, die zunächst in Deutschland stationiert werden sollen. «Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen», sagte Biden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten schalten sich an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Der Westen hatte in den vergangenen Wochen mit intensiven diplomatischen Bemühungen und der Drohung harter Sanktionen versucht, einen russischen Einmarsch abzuwenden – letztlich vergeblich. Nach Beginn der Offensive hatte der französische Präsident Macron als erster westlicher Politiker direkt mit Putin Kontakt. Der Kreml machte das Gespräch am Donnerstagabend bekannt.

Macron nannte das Gespräch beim EU-Gipfel «offen, direkt und kurz». Er habe Putin auf Bitten Selenskyjs aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron, fügte aber an: «Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.» Macron sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden dennoch nicht ganz abreissen zu lassen, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Anfang der Woche hatte Putin die selbst ernannten Volksrepubliken der Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.

Nach vorläufigen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in der Ukraine bereits 100 000 Menschen auf der Flucht. «Es hat eindeutig erhebliche Vertreibungen im Land gegeben und es gibt Bewegungen Richtung Grenzen und ins Ausland», sagte eine UNHCR-Sprecherin. Tausende Menschen suchten am Donnerstagabend in Kiew in U-Bahn-Stationen Schutz.

In Deutschland sprachen sich führende Politiker der Ampel-Koalition dafür aus, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. In dem Sinne äusserten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Sendung «Maischberger» sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

SDA