Europa Ratschef mahnt die EU-Staaten zur Einigung auf Corona-Plan

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs zum Kompromiss im Streit über den Milliardenplan gegen die Corona-Krise aufgerufen.

«Obwohl es schwierig ist, bin ich davon überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erreichen», sagte Michel am Freitag kurz vor einem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Obwohl man versucht habe, das Treffen sehr gut vorzubereiten, werde es nicht leicht. «Denn es geht hier nicht nur um Geld, es geht um Menschen, um die europäische Zukunft und um unsere Einheit», sagte der Belgier, der die Gipfelgespräche leitet.

Verhandelt wird über einen Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden.

Die 750 Milliarden Euro sollen im Namen der EU als Schulden aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen, 250 Milliarden als Kredite. Umstritten ist jedoch das Prinzip der Zuschüsse – die Summen, die Massstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.

Der Gipfel ist der erste seit Februar, zu dem die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich nach Brüssel kommen. Wegen der Pandemie gab es seither nur Videokonferenzen.