Gemischte Reaktionen auf Merkels Rückzieher von den Ruhetagen

Maximilian Haase

24.3.2021

24.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.u.) beantwortet im Bundestag bei der Regierungsbefragung die Fragen der Bundestagsabgeordneten. Ein Hauptthema sind die Oster- und Lockdown-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu der Corona-Pandemie. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld)
Angela Merkel hat die Entscheidung für eine Osterruhe zurückgenommen und bei der Bevölkerung um Verzeihung gebeten.
Bild: Keystone

Nach heftiger Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuvor beschlossene «Osterruhe» wieder rückgängig gemacht. Die Reaktionen auf den Rückzieher reichen von Respektbekundung bis Chaosvorwurf. 

Maximilian Haase

24.3.2021

So heftig waren die Corona-Beschlüsse in Deutschland noch nie kritisiert worden. In der Nacht zum Dienstag hatte Angela Merkel nach stundenlanger Debatte mit den Länderchefs sogenannte «Ruhetage» über Ostern angekündigt. Die Reaktionen: fast einstimmig negativ. Ebenfalls einmalig ist der Rückzieher der Kanzlerin, die den Bund-Länder-Beschluss zur «Osterruhe» nun, nur einen Tag später, wieder rückgängig machte. 

An einer Medienkonferenz sagte Merkel, die Idee der Osterruhe sei «ein Fehler» gewesen. Ein Fehler, der «einzig und allein mein Fehler» sei, so die Bundeskanzlerin. Sie trage dafür qua Amt die Verantwortung. Zwar sei die Idee «mit bester Absicht entworfen worden», jedoch hätten «viel zu viele Fragen» in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden können.



Die Osterruhe wäre so nicht umsetzbar gewesen, Kosten und Nutzen der Massnahme hätten niemals gestimmt. Der Fehler müsse nun korrigiert werden. Die dadurch entstandene «zusätzliche Verunsicherung» bedaure Merkel «zutiefst und bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung».

In einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten hatte Merkel zuvor gemäss der Deutschen Presse-Agentur gleich zu Beginn mitgeteilt, die Verordnungen zur Osterruhe zu stoppen. Laut «Spiegel» habe sie den Beschluss bereits dort als «Fehler» bezeichnet: «Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich.» 

Ministerpräsidenten äussern Respekt

«Beim Kopf durch die Wand gewinnt immer die Wand – das ist meine lange Erfahrung», habe die Kanzlerin laut «Bild» Selbstkritik geübt. «Die Verantwortung tragen wir alle», sprang ihr nach «Spiegel»-Angaben der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei.

Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) habe seinen «Respekt vor der Erklärung» geäussert. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte der «Bild» zufolge in der nur 41-minütigen Sitzung, dass es gut sei, auch mal Dinge zurückzunehmen. Denn das schaffe Vertrauen, zitiert die Zeitung den Landeschef. 

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte im Landtag der Kanzlerin seinen «Respekt aussprechen». Die Beschlüsse hätten sich bei der rechtlichen Prüfung als nicht machbar herausgestellt. «Wir alle haben dem zugestimmt», verwies der CDU-Vorsitzende Armin Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag auf die gemeinsame Entscheidung aller Ministerpräsidenten: «Das ist nicht angenehm.»

«Hut ab, Frau Merkel»

«Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt», schrieb derweil FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig, doch sei der «Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie».

AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete die Rücknahme der Osterruhe derweil als «eine Bankrotterklärung des Merkel-Coronakabinetts».

Auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger reagierten im Netz auf die Rücknahme der Entscheidung, «Ein Politiker, der einen Fehler einsieht und ihn tatsächlich rückgängig macht?», schrieb ein Twitter-User und fügte an: «Hut ab, Frau Merkel.»

Nicht alle User äusserten sich jedoch so wohlwollend. Die meisten blickten ungläubig auf die überraschende Umentscheidung: «Was für ein Irrenhaus», urteilte ein Nutzer. «Es ist unfassbar, wie unfähig diese Regierung ist», eine andere Nutzerin. So mancher sähe nach dem Rückzug von den zwei Ruhetagen nun in aller Konsequenz einen mehrwöchigen kompletten Lockdown.

Andere Reaktionen im Netz zeigten, dass man das Durcheinander auch mit Humor nehmen kann: «Jetzt ist alles klar. Das C im Namen der CDU steht für Chaos», schrieb etwa das Satiremagazin «extra3».

Ursprünglich hatten Bund und Länder eine Schliessung aller Geschäfte an Gründonnerstag vereinbart, am Samstag wiederum sollte nur der Verkauf von Lebensmitteln gestattet sein. Neben der aufbrandenden Kritik dürfte letztlich auch die rechtlich schwierige Umsetzung der Regelung für den Rückzieher gesorgt haben.