Politik Rechnungshof: Künftige Regierung Frankreichs muss sparen

Frankreichs Rechnungshof ist höchst besorgt über die wachsende Verschuldung des Landes und hat von einer künftigen Regierung eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Finanzplanung angemahnt.

«Die Situation Frankreichs steht in starkem Kontrast zu der seiner wichtigsten europäischen Partner, denen es gelang, ihr Defizit bis 2023 zu stabilisieren oder sogar deutlich zu senken», teilte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zu den öffentlichen Finanzen in Paris mit.

Frankreich müsse schwierige Anstrengungen unternehmen, um die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen wiederzuerlangen, um EU-Vorgaben zu erfüllen und für künftige Generationen Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu sichern, hiess es. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment ohnehin bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

«Wer auch immer morgen in Frankreich regieren wird, die nächste Regierung wird sich mit dieser Situation der öffentlichen Finanzen befassen müssen», sagte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici dem Sender France Inter. «Sie wird unsere Verschuldung reduzieren müssen», ganz egal, ob es sich um eine linke oder rechte Regierung handele. Dabei dürfe das Wachstum nicht gefährdet und die Steuerlast nicht zu sehr erhöht werden. Wachsende Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsen engten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.

Nach der Parlamentswahl vor einer Woche ist die künftige Regierung Frankreichs auch nach Verhandlungen am Wochenende weiter offen. Dem siegreichen Linksbündnis ist es bislang nicht gelungen, Partner für eine stabile Regierung zu finden oder Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das eine Niederlage erlitt und auf Platz zwei landete, hat es bislang ebenso wenig geschafft, Partner für eine Regierungskoalition zu finden.