Europawahl Rechtspopulistische Allianz für Europawahl

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag in Mailand eine rechtspopulistische Wahlallianz für die Europawahlen im Mai präsentiert. «Europäische Allianz der Völker und Nationen» heisst das Bündnis, das stärkste Fraktion im EU-Parlament werden will.

Rund zehn Bewegungen und Parteien wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschliessen. «Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen», betonte Salvini, der Parteichef der fremdenfeindlichen Lega.

Die Wahlallianz stellte Salvini bei einer internationalen Pressekonferenz unter dem Titel «In Richtung eines Europa der Vernunft» vor, an der sich der Chef der deutschen AfD Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei «Die Finnen» und Anders Vistisen von der dänischen «Dansk Folkeparti» beteiligten.

Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien, darunter der österreichischen FPÖ und der Rassemblement National um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gemeinsam mit der Lega der bisherigen Rechtsfraktion im EU-Parlament Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehören.

«Neuer europäischer Traum»

«Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele Familien und Bürger ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen.»

Wenn die EU nur auf Finanz, Bürokratie und auf reine Wirtschaftsdenken basiere, habe sie keine Zukunft, sagte Salvini. Schutz der Aussengrenzen, Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus und Respekt für die nationalen Identitäten seien weitere Anliegen der neuen Allianz.

«Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern», sagte der Lega-Chef.

Europäische Festung als Ziel

AfD-Chef Meuthen hob die Notwendigkeit hervor, die EU-Aussengrenzen zu schützen, um Europas «reiches Erbe» zu verteidigen. «Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschliessen, wer kommen darf und wer nicht. Wenn (die deutsche Kanzlerin Angela) Merkel behauptet, das geht nicht, antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen», sagte Meuthen.

Olli Kotrop von der Partei «Die Finnen» warnte vor der Gefahr eines europäischen «Super-Staates», an dem Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiten würden. «Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten muss respektiert werden. Die EU ist stets zentralisierter und von Brüssel aus gesteuert. Sollten sich die Pläne Macrons und Merkels konkretisieren, würde dies zur Gründung eines Superstaates führen, wo die souveränen Ländern nichts mehr zu sagen haben», so Kotrop.

Prominenz abwesend

Prominente Rechtspopulisten fehlten bei dem Treffen am Montag in Mailand aber. Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung aus Frankreich, Marine Le Pen, entschuldigte sich wegen einer Wahlkampfveranstaltung in der Bretagne. Die FPÖ sandte ebenfalls keinen Vertreter nach Mailand, will aber nach Teil der Allianz sein, wie es im Vorfeld hiess.

Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen rechtskonservative Fidesz-Partei wegen EU-feindlicher Umtriebe bei der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) suspendiert ist, kam nicht wie erhofft zu dem Treffen.