Rede zur Lage der Nation Biden appelliert an Republikaner

Rede vor dem Kongress: Biden reicht Republikanern die Hand

Washington, 08.02.23: Die «State of the Union» ist ein Gradmesser für die politische Stimmung in den USA. US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Kongress in einer Rede vor dem Parlament die Hand ausgestreckt. «An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können», sagte Biden gestern Abend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen. Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Gleichzeitig kritisierte Biden den sozialpolitischen Kurs der Republikaner. Einige Republikaner reagierten bei der Ansprache mit Zwischenrufen. Mit Blick auf die Gefahr politisch motivierter Gewalt erinnerte Biden an den tätlichen Angriff auf den Ehemann der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. «Eine solch abscheuliche Tat hätte niemals geschehen dürfen», so der US-Präsident. Der Täter habe dieselbe Sprache genutzt wie die Menschen, die am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt hätten. «Wir dürfen Hass und Extremismus in jeder Form keinen sicheren Hafen bieten», so Biden. Zudem forderte der US-Präsident parteiübergreifende Unterstützung für Polizeireformen. Bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprach Biden der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung.

08.02.2023

In seiner Rede zur Lage der Nation beschwört der Präsident die Republikaner, mit ihm zusammenzuarbeiten – und rühmt den Zustand der Wirtschaft und Demokratie in den USA. Wo die aktuellen Grenzen der gewünschten Kooperation liegen, lässt Joe Biden aber nicht unerwähnt.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden die Republikaner angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress zur Zusammenarbeit aufgerufen. Gemeinsam könnten sie den «Job zu Ende führen», die Wirtschaft wieder aufzubauen und das Land zu einen, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch. In seiner rund 75 Minuten langen Ansprache zeichnete er das Bild eines Amerikas, das viel besser dastehe als zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme vor rund zwei Jahren: Das von der Pandemie gelähmte Land habe sich unter ihm wieder geöffnet, zahlreiche neue Jobs seien entstanden – und die US-Demokratie habe nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump ihren grössten Test seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg bestanden.

«Die Geschichte Amerikas ist eine Geschichte des Fortschritts und der Resilienz. Davon, dass es immer weitergeht», erklärte Biden in seiner Rede zur besten Sendezeit. «Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist, als zu dem Zeitpunkt, in die wir in sie hineingeraten sind. Das tun wir wieder.»

In seinem Appell an die Republikaner verwies Biden auf Fortschritte, die in seinen ersten zwei Amtsjahren auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zurückgegangen seien. Dazu gehörten Initiativen für den Ausbau der Infrastruktur in den US-Staaten und die Förderung der Hightech-Industrie. Seine Regierung bemühe sich auch um eine Stärkung der heimischen Industrie und wolle den Fokus auf «Made in America» legen. «Es gibt keinen Grund, warum wir im neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können», sagte Biden. «Die Leute haben uns eine klare Botschaft gesandt. Kämpfen um das Kampfes willen, Macht um der Macht willen, Konflikt um des Konflikts willen, führt uns nirgendwo hin.»

Republikaner Mehrheit im HausBiden droht heftiger Gegenwind vom Kapitolhügel

Republikaner mit Mehrheit im Repräsentantenhaus

Bei den Zwischenwahlen im November errangen die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat dominieren nach wie vor Bidens Demokraten. Die Gräben zwischen den politischen Lagern wurden während Bidens Rede deutlich: Vizepräsidentin Kamala Harris sprang immer wieder zum Applaus auf, während der neue Vorsitzende der grossen Kongresskammer, Kevin McCarthy, sitzenblieb.

Auch Biden selbst betonte, wo die Trennlinien zwischen seiner Partei und den Republikanern verlaufen. Er rügte deren Versuche, ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem thematisierte Biden den Streit um eine von ihm angestrebte Anhebung der Schuldenobergrenze, der die Republikaner erst zustimmen wollen, wenn sich Biden zu Ausgabenkürzungen bereit erklärt. Der Präsident betonte hingegen, eine Anhebung sei unumgänglich, damit das Land seine Rechnungen begleichen könne.

Biden warf den Republikanern auch vor, alle fünf Jahre die Sozial- und Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen zu wollen, was ihm wütenden Widerspruch von etlichen Republikanern einbrachte. «Andere Republikaner sagen, wenn wir die Sozialversicherung und Medicare nicht kürzen, dann sorgen wir dafür, dass Amerika zum ersten Mal in unserer Geschichte seine Schulden nicht begleichen kann», ergänzte Biden. «Ich werde das nicht zulassen.»

Spionagevorwürfe gegen ChinaBallons sind offenbar Teil einer globalen Überwachung

Russlands Invasion: «Test für die Welt»

Immer wieder rief der Präsident den Kongress auf, «den Job zu Ende zu bringen». Die Abgeordneten sollten gegen den Klimawandel vorgehen, die Steuern für die Reichsten sowie die Grosskonzerne anheben und zum Zweck der Eindämmung der Waffengewalt im Land Sturmgewehre verbieten, mahnte Biden. Mit Blick auf den jüngsten Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons betonte er zudem: «Täuschen Sie sich nicht: wie wir letzte Woche klargestellt haben, wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen. Und das haben wir getan.»

Ukraine-ÜberblickSunak: Britische Panzer schon im März im Einsatz – Lieferung von Kampfjets Gesprächsteil

Der von Russland attackierten Ukraine sagte Biden die anhaltende Unterstützung der USA zu. Die Invasion sei «ein Test für die Ewigkeit gewesen», sagte er. «Ein Test für Amerika. Ein Test für die Welt». Doch hätten die USA Führung bewiesen, die Nato geeint und eine globale Koalition geschmiedet. «Wir standen gegen Putins Aggression. Wir standen mit dem ukrainischen Volk.»

dpa