PolitikRegeln für Einreise aus China: Deutschland wartet ab
SDA
1.1.2023 - 16:37
Angesichts der aktuellen Corona-Infektionswelle in China führen immer mehr Länder die Testpflicht für Reisende aus dem Land ein. Foto: Andy Wong/AP/dpa
Keystone
Während immer mehr Länder angesichts der massiven Corona-Infektionswelle in China Testpflichten für Einreisende aus der Volksrepublik anordnen, wartet die Bundesregierung ab. «Weiterhin gilt: Wir beobachten die Lage aufmerksam und stimmen uns mit unseren internationalen Partnern ab», teilte das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag auf Nachfrage mit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hielt eine Verschärfung der Einreiseregeln für Deutschland am Freitag für «noch nicht notwendig», kündigte aber ein engmaschiges «Varianten-Monitoring» an den europäischen Flughäfen an. Bayern forderte vom Bund eine zeitnahe Abstimmung mit den Ländern über mögliche Auflagen für Reisende aus China.
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01.01.2023, 16:37
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Der Flughafenverband ADV sprach sich für gemeinsame Regeln in der EU aus. Man plädiere für ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls für verpflichtende Tests am Abflughafen, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Sonntag.
Die Europäische Union hatte bei Beratungen zur Corona-Welle in China am Donnerstag noch keine gemeinsame Linie beschlossen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief die Staaten lediglich dazu auf, ihre nationalen Massnahmen zur Überwachung des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren. Voraussichtlich soll bei einem Krisentreffen kommende Woche das weitere Vorgehen innerhalb der EU besprochen werden.
Frankreich, England, Italien, Spanien, die USA, Indien und Südkorea führten bereits in den vergangenen Tagen Beschränkungen für Reisende aus China ein oder stellten diese in Aussicht, etwa die Vorlage negativer Corona-Tests bei der Einreise oder vor der Abreise aus China. In Frankreich und Südkorea sind künftig auch PCR-Tests nach der Ankunft vorgeschrieben. Am Wochenende verschärften auch Australien und Kanada die Regeln. Beide Länder verlangen ab dem 5. Januar von Menschen, die aus China, Hongkong oder Macao einreisen, einen negativen Test, der nicht älter als zwei Tage ist.
Marokko geht einen Schritt weiter: Ab kommenden Dienstag gilt laut Aussenministerium ein Einreiseverbot für Menschen aller Nationalitäten, die aus der Volksrepublik ankommen. Marokko hatte im Zuge der Pandemie bereits in der Vergangenheit Einreisestopps und strenge Auflagen für Touristen erlassen.
Nach fast drei Jahren äusserst strikter Vorkehrungen hatte Chinas Führung am 7. Dezember abrupt ein Ende ihrer umstrittenen Null-Corona-Politik verkündet. Nach offiziell unbestätigten internen Schätzungen haben sich allein in den ersten drei Dezemberwochen 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung infiziert. Wissenschaftler warnen, die Corona-Welle könnte neue Varianten hervorbringen, die dann ihren Weg in andere Länder finden würden.
Bei einem Treffen mit Vertretern chinesischer Gesundheitsbehörden am Freitag forderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) detailliertere und schnellere Lageberichte zum Infektionsgeschehen in der Volksrepublik ein.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
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