Politik Regierungskreise in Berlin: Selenskyj kommt nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommen. Regierungskreise in Berlin bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Ob Selenskyj schon am Samstagabend oder erst am Sonntag eintreffen wird, blieb zunächst offen. Auch das genaue Programm des Präsidenten am Sonntag wurde noch nicht bekanntgegeben.

Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen wurde. Vorgeschaltet werden könnte ein Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Darüber wird seit einer Indiskretion der Berliner Polizei vor gut einer Woche spekuliert.

Das Vorpreschen der Polizei gefährdete den Besuch, denn die Auslandsreisen Selenskyjs, von denen es inzwischen schon einige gegeben hat, werden aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheimgehalten. Das erklärt auch die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bekanntgabe des Besuchsprogramms. Am Samstag besuchte Selenskyj zunächst Rom, wo er Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf. Auch eine Audienz bei Papst Franziskus war geplant.

Zuletzt war Selenskyj wenige Tage vor der russischen Invasion im Februar 2022 als Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland. Nach Kriegsbeginn warf er der Bundesregierung lange Zeit Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vor. Spätestens seit der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich das aber gelegt.

Weiteres Unterstützungspaket angekündigt

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch, als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen für 2,75 Milliarden Euro. Am Samstag kündigte sie ein weiteres milliardenschweres Unterstützungspaket an.

Scholz hat der Ukraine Unterstützung zugesagt, solange sie nötig ist. Allerdings hat er sich auch gegen die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart ausgesprochen, die von der Ukraine seit Monaten gefordert wird.

In der deutschen Öffentlichkeit spielt der Krieg gegen die Ukraine inzwischen eine weitaus geringere Rolle, als noch vor einigen Monaten. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine Friedenslösung. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sind 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen. Die Ukraine schliesst solche Verhandlungen dagegen derzeit kategorisch aus und fordert stattdessen zunächst einen vollständigen russischen Truppenabzug von ihrem Territorium – einschliesslich der Halbinsel Krim.