Renzi kündigt Ministerrücktritte an

dpa/sda/toko

13.1.2021 - 21:18

Italienische Regierung zerbrochen

Italienische Regierung zerbrochen

Grund war unter anderem ein Streit der Koalitionsparteien über die Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Coronakrise.

13.01.2021

Regierungskrise in Italien: Der Chef der in Italien mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, hat am Mittwoch die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen angekündigt.

Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi hat am Mittwoch die Rücktritte der von seiner Partei Italia Viva gestellten Ministerinnen angekündigt. Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete, wollte auch der Staatssekretär im Aussenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten. Mit den Auszug der Partei Italia Viva spitzt sich die Krise der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter zu.

Matteo Renzi, Chef der in Italien mitregierenden Partei Italia Viva, hält eine Pressekonferenz in der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom ab.
Matteo Renzi, Chef der in Italien mitregierenden Partei Italia Viva, zieht zwei Ministerinnen ab.
Alberto Pizzoli/POOL AFP/dpa

Conte hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über den Streit in der Koalition gesprochen. Das Bündnis regiert seit September 2019. Sollte die Regierung nach den Rücktritten stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

Die Differenzen in der Regierung zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war zuletzt im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen - besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch gesagt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die einst von Renzi geführten Sozialdemokraten (PD) die grossen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

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