Europa Rentenfonds des EU-Parlaments droht Pleite

Einem früheren Rentenfonds für Europaabgeordnete droht die Zahlungsunfähigkeit. Das bestätigte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Demnach verfügt der Fonds nur noch über Anlagen im Wert von 84 Millionen Euro, braucht aber langfristig 379 Millionen Euro, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken. Daher werde er voraussichtlich zwischen 2024 und 2026 pleitegehen. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

EU-Abgeordnete und das Parlament hatten bis 2009 in den Fonds eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. Wie viele Parlamentarier und frühere Parlamentarier noch Geld aus dem Fonds beziehen, war zunächst unklar. Geht der Fonds Pleite, könnte er durch Geld aus dem EU-Haushalt gestützt werden müssen.

«Die Art und Weise, wie es mit dem freiwilligen Pensionsfonds weitergehen soll, kann man mit der Quadratur des Kreises vergleichen. Keiner wird mit der Lösung zufrieden sein», sagte Hohlmeier der dpa. Einerseits gebe es ehemalige Abgeordnete oder deren Hinterbliebene, die fest mit den Zahlungen aus dem Pensionsfonds rechneten. «Andererseits gibt es die mehr als berechtigten Ansprüche der Steuerzahler, dass der Fonds nicht einfach mit vielen Millionen gestützt wird, um das fehlerhafte Management des Fonds und Fehler in seiner Abwicklung auszugleichen», sagte die CSU-Politikerin.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September bereits die Ansprüche aus dem Fonds gekürzt. Hohlmeier forderte, die Abwicklung des Fonds müsse nun auf eine faire, vertretbare und rechtlich abgesicherte Weise passieren.