Misstrauensvoten gescheitert Rentenreform in Frankreich beschlossen

Umstrittene Rentenreform in Frankreich beschlossen - Gallery

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Ziel: Die umstrittene Rentenreform ist offiziell beschlossene Sache.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne spricht in der Nationalversammlung.

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Demonstranten skandieren in Paris Slogans gegen die geplante Rentenreform.

Bild: Lewis Joly/AP

Eine Frau geht in Paris an nicht abgeholten Müllsäcken vorbei. Seit Wochen wird das öffentliche Leben in Frankreich durch die Proteste gegen die Rentenreform eingeschränkt - auch durch Streiks bei der Müllabfuhr.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Ziel: Die umstrittene Rentenreform ist offiziell beschlossene Sache.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne spricht in der Nationalversammlung.

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Demonstranten skandieren in Paris Slogans gegen die geplante Rentenreform.

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Eine Frau geht in Paris an nicht abgeholten Müllsäcken vorbei. Seit Wochen wird das öffentliche Leben in Frankreich durch die Proteste gegen die Rentenreform eingeschränkt - auch durch Streiks bei der Müllabfuhr.

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Zwei Misstrauensanträgen gegen die französische Regierung im Konflikt um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind am Montag in der Nationalversammlung gescheitert. Das gab Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet am Abend bekannt. 

Für den ersten Antrag der kleinen Zentrumspartei Liot stimmten demnach 278 Abgeordnete. Um der Regierung das Misstrauen auszusprechen, wären die Stimmen von mindestens 287 Abgeordneten nötig gewesen. Es fehlten also neun Stimmen.

Einen weiteren Misstrauensantrag reichte das rechtsnationale Rassemblement National ein. Er erhielt lediglich 94 Stimmen. Mit dem Scheitern beider Voten gilt die Reform als angenommen. Sie wird dann an den Verfassungsrat weitergeleitet. Wenn er sie bestätigt, tritt sie in Kraft.

Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.

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19.03.2023

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen.

Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit um die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie wollen dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzte und die Reform in einem Haushaltstext unterbrachte. Ausserdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern. Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant.

SDA/dpa