Republikaner wirft US-Präsident Biden «Demagogie» vor

dpa

12.1.2022 - 20:32

US-Präsident Joe Biden nimmt an der regelmässigen Telefonkonferenz des Covid-19-Reaktionsteams des Weissen Hauses teil.
US-Präsident Joe Biden steht einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik seitens der Republikaner.
Bild: Carolyn Kaster/AP/dpa

Mit seiner Rede vor dem US-Senat zur Wahlrechtsreform hat US-Präsident wie erwartet Gegenwind provoziert. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell rechnete nun wortgewaltig mit dem Demokraten ab.

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12.1.2022 - 20:32

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem demokratischen Präsidenten Joe Biden «Demagogie» vorgeworfen. McConnell ging am Mittwoch im Senat mit Biden wegen einer Rede zur Änderung des Wahlrechts und von Senatsregeln vom Vortag hart ins Gericht. Er sprach von einer «Tirade» des Präsidenten, die «unzusammenhängend, unkorrekt und seines Amtes nicht angemessen» gewesen sei.

Biden hatte am Dienstag der republikanischen Minderheit im Senat mit einer Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht, falls die Republikaner eine Reform des Wahlrechts erneut blockieren. Konkret geht es um eine Regelung, wonach bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zu einem Votum kommen kann. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten bleiben viele Vorhaben deshalb auf der Strecke.

McConnell sagte nun: «Die Welt hat mitangesehen, wie unser Oberbefehlshaber Propaganda gegen sein eigenes Land betrieben hat.» Die Rede sei «zutiefst unpräsidial» und voller «aufrührerischer Rhetorik» gewesen. Biden habe rationale Überzeugung zugunsten «reiner Demagogie» aufgegeben, US-Staaten mit totalitären Staaten verglichen und Millionen Amerikaner als Feinde im Inneren bezeichnet. Der Auftritt sei das beste Argument dafür, die Senatsregeln zu erhalten. Mit ihnen werde dafür gesorgt, dass «kühlere Köpfe» die Oberhand behielten.

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