Brasilien Richterin setzt Waffendekrete Bolsonaros teilweise ausser Kraft

Eine Richterin am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat von Präsident Jair Bolsonaro erlassene Dekrete zur Lockerung des Waffenrechts in Teilen ausser Kraft gesetzt. Richterin Rosa Weber erklärte es etwa für ungültig, dass ein Bürger künftig sechs statt vier Schusswaffen kaufen dürfen soll. 

Studien hätten belegt, dass der leichtere Zugang zu Schusswaffen dazu führe, dass mehr davon an kriminelle Organisationen wie Milizen weiterwandern, sagte Weber laut einem Bericht der Zeitung «Folha de S. Paulo» am Montagabend (Ortszeit).

Die Richterin gab einer Verfassungsklage der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) aus dem Februar statt. Ihre Einzelentscheidung ist gültig, aber das Plenum des Obersten Gerichts wird voraussichtlich ab Freitag noch abschliessend urteilen. Bolsonaro hatte im Februar vier Dekrete erlassen, die den Erwerb, die Registrierung und das Tragen von Waffen in Brasilien weiter lockern.

Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Mit der Liberalisierung des Waffenrechts will Bolsonaro den Schutz der Bevölkerung verbessern. Experten und Einrichtungen wie das «Instituto Sou da Paz», die sich mit der Reduzierung der Gewalt in Brasilien beschäftigen, gehen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt noch verschärfen. «Die Entscheidung von Richterin Rosa ist ein Erfolg für die brasilianische Demokratie und ein Bekenntnis zur öffentlichen Sicherheit in unserem Land», sagte Carolina Ricardo, Direktorin des Instituts, in einer Mitteilung.

Nach Angaben von Armee und Bundespolizei, auf die sich brasilianische Medien berufen, befinden sich in dem 210 Millionen-Einwohner-Land mittlerweile mehr als 1,2 Millionen Waffen im Besitz von Bürgern, was einen Anstieg von 65 Prozent gegenüber Ende 2018 bedeutet. Der rechte Bolsonaro trat sein Amt im Januar 2019 an. Kurz danach begann er mit der Liberalisierung des Waffenrechts, musste nach heftiger Kritik jedoch auch immer wieder zurückrudern.

SDA