Demokratischer Senator stellt sich quer

dpa

1.11.2021 - 20:31

President Joe Biden speaks during a news conference at the conclusion of the G20 leaders summit, Sunday, Oct. 31, 2021, in Rome. (AP Photo/Evan Vucci)
US-Präsident Joe Biden spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels am Sonntag, 31. Oktober 2021, in Rom.
Bild: AP

US-Präsident Joe Biden hat im monatelangen Streit um zwei von ihm angestossenen Investitionspakete im Kongress einen erneuten Rückschlag erlitten. Der demokratische Senator Joe Manchin sagte am Montag in Washington, dass er dem Gesetzespaket mit Billionen-Investitionen in Soziales und Klima nicht zustimmen könne, ohne Klarheit über die Folgen für das Staatsdefizit zu haben. 

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1.11.2021 - 20:31

Ohne Manchin haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Linke Abgeordnete der Partei im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung für das andere Paket mit Investitionen in die Infrastruktur aber von einer Mehrheit im Senat für das Sozial- und Klimapaket abhängig.

Manchin warf dem linken Parteiflügel im Repräsentantenhaus vor, das vom Senat bereits verabschiedete Infrastruktur-Paket als «Geisel» zu halten. Man könne seine Zustimmung zum anderen Paket nicht erzwingen. «Ich werde keinen Gesetzentwurf von dieser Tragweite unterstützen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen er auf unsere Staatsverschuldung, unsere Wirtschaft und vor allem auf das amerikanische Volk hat.» Der Senator forderte seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus auf, das Infrastruktur-Paket unabhängig von dem zweiten Paket zu verabschieden.

Gesetzentwurf von nationaler Tragweite

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, der Entwurf für das von Biden bereits drastisch zusammengestutzte zweite Gesetzespaket sei «fiskalisch verantwortlich». Das Konzept «sei vollständig finanziert, wird das Defizit verringern und die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Wohnen senken», hiess es in der Mitteilung. «Wir sind zuversichtlich, dass der Plan die Unterstützung von Senator Manchin finden wird.» Die linke demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal sagte im Sender CNN, man vertraue auf Bidens Zusage, dass das Paket die notwendigen Stimmen im Senat bekommen werde.

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