Russland – USA Russische Spionin soll in USA freikommen

Die in den USA wegen illegaler Agententätigkeit zu eineinhalb Jahren Haft verurteilte Russin Maria Butina soll am Freitag aus dem Gefängnis entlassen werden. Das bestätigte Butinas Anwalt Bob Driscoll am Donnerstag in Washington.

Die 30-Jährige werde danach von Beamten der Polizei- und Zollbehörde ICE nach Russland begleitet werden. Wann die Rückkehr erfolgen werde, sei noch unklar.

Butina war im Juli 2018 festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Im April war sie zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Der Fall hatte in den USA für erheblichen Wirbel gesorgt.

Die Regierung in Moskau hatte Butinas Freilassung gefordert und von erfundenen Anschuldigungen gesprochen. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete am Donnerstag, Butina habe Dokumente zu ihrer Haftentlassung unterzeichnet. Butinas Vertreter in Moskau, Alexander Jonow, sagte Tass, es werde davon ausgegangen, dass Butina nach ihrer Freilassung nach Russland abgeschoben werde.

Während Präsidentschaftswahlkampf aktiv

Butina hatte vor einem Bundesgericht in Washington eingeräumt, unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben. Ihre Aktivitäten umfassten demnach auch die Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

Butina, die sich als Waffenrechtsaktivistin engagierte, soll unter anderem versucht haben, die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren. Die NRA steht den Republikanern von US-Präsident Donald Trump nahe.

Der US-Sender CNN hatte bereits während des Verfahrens berichtet, Butina werde vermutlich nach Absitzen eines Teils ihrer Strafe abgeschoben werden. Das russische Aussenministerium hatte das Hafturteil eine «politisch motivierte» Entscheidung genannt, die beschämend für die US-Justiz sei.

Das Ministerium hatte ausserdem eine Internetkampagne zur Freilassung Butinas gestartet. Es ersetzte das Profilbild des englischsprachigen Twitter-Accounts des Ministeriums mit einem Foto Butinas, das bis heute dort zu sehen ist.

Einreise mit Studentenvisum

Butina war mit einem Studentenvisum in die USA eingereist und in Washington immatrikuliert, als sie festgenommen wurde. Die US-Bundespolizei FBI hielt das Studium für eine Tarnung ihrer Agententätigkeit.

Das Verfahren gegen Butina ging nicht auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zurück. Mueller hatte mögliche Absprachen von Vertretern des Trump-Lagers und Russlands im Wahlkampf 2016 untersucht. US-Geheimdienste werfen Russland versuchte Einflussnahme auf die damaligen US-Wahlen vor.