Ukraine-Überblick Seit Tagen verschwunden: Wo ist Alexej Nawalny? +++ Selenskyj kündigt Friedens­gespräche in der Schweiz an

Opposition in Russland nutzt getarnte Wahlplakate

STORY: Blaue Plakate, unter anderem in Moskau, wünschten in der vergangenen Woche allen Russinnen und Russen ein glückliches neues Jahr. In der Unterzeile allerdings, war nur noch von einem glücklichen, neuen Russland die Rede. Und ein QR-Code verwies auf eine Putin-kritische Internetseite der russischen Opposition. Wenige Stunden nachdem das Parlament am Donnerstag die Wahlen für den 17. März angekündigt hatte, gab das Lager um den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny mit der Aktion den Wahlkampf-Startschuss. Da der Kreml die volle Kontrolle über die staatlichen Medien hat und entscheiden kann, wer kandidieren darf und wer nicht, war die Wirkung nur von kurzer Dauer. Behörden nahmen die Plakate ab und blockierten den Zugang zur Website. Nach Ansicht vieler Oppositioneller handelt es sich nicht um eine freie Wahl. Allerdings sehen sie das Wahlkampf-Fenster von 100 Tagen als seltene Gelegenheit, ihre Mitmenschen in ein politisches Gespräch zu verwickeln und die Haltung der Regierung, etwa zum Krieg in der Ukraine, zu hinterfragen.

11.12.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat überraschend Friedensgespräche in der Schweiz angekündigt. Derweil wächst die Sorge um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

Weil es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gibt, wachsen die Sorgen um den 47-Jährigen. In den Straflagern sechs und sieben im Gebiet Wladimir, etwa 260 Kilometer östlich von Moskau, sei seinem Anwalt nun mitgeteilt worden, dass Nawalny dort nicht sei, teilte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch, am Montag im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) mit.

Ausserdem hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag Gespräche in der Schweiz für Januar 2024 über den von ihm propagierten Friedensplan angekündigt. Das Treffen findet am Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos statt.

Russland will derweil nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Der Kremlchef beobachtete am Montag in der nordrussischen Stadt Sewerodwinsk die Indienststellung der neuen atomgetriebenen U-Boote «Imperator Alexander III.» und «Krasnojarsk». Auf ihnen wurde erstmals die Marineflagge gehisst. Sie sollten in Kürze in die russische Pazifikflotte im Fernen Osten eingegliedert werden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Die britische Regierung will zwei Schiffe zur Minenabwehr an die Ukraine übergeben. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. «Diese Minenabwehrschiffe werden der Ukraine eine wichtige Fähigkeit verleihen, die dabei helfen wird, Leben auf See zu retten und wichtige Exportrouten zu öffnen», sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps der Mitteilung zufolge.

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22 Uhr 

Wir beenden unseren Ticker am Montag

20.27 Uhr

Sofia vertagt Eintreibung von Transitgebühren für russisches Gas

Bulgarien hat das Eintreiben von Transitgebühren für russisches Erdgas aufgeschoben, um den angestrebten Schengen-Beitritt durch mögliche Einwände Ungarns nicht zu gefährden. Die erst im Oktober eingeführten Gebühren sind vom russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen, könnten sich aber auf die Preise für Ungarn und Serbien auswirken, für die Bulgarien russisches Gas durchleitet. Gazprom hat bis Montag bulgarischen Angaben zufolge die Transitgebühr von umgerechnet etwa zehn Euro je Megawattstunde Gas weder bezahlt noch kommentiert.

Bulgarien sei einem Schengen-Beitritt recht nahe und wolle vermeiden, dass diese Gebühr dies behindere, sagte der Chef der mitregierenden Mitte-Rechts-Partei Gerb, Boiko Borissow. Hintergrund sind Bulgariens Bemühungen, am 1. Januar dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten. Die Niederlande und Österreich blockieren seit 2022 den Schengen-Beitritt. Wien soll nun Medienberichten zufolge bereit sein, seine Position zu lockern.

Der ungarische Präsident Viktor Orban hat Berichten zufolge mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte Sofia die Gebühr auf russisches Erdgas nicht aufheben. Borissow und der Vorsitzende der mitregierenden liberalen PP, Kiril Petkow, hätten beschlossen, in Bezug auf die Transitgebühren für russisches Erdgas auf einen entsprechenden EU-Mechanismus zu warten, erläuterte Borissow.

19.29 Uhr

Austin bei Selenskyj-Besuch: «Amerika muss sein Wort halten»

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. «Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird», sagte Austin am Montag bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden.

Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: «Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten.»

Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen die Ukraine, aber richte sich in Wirklichkeit gegen das gesamte freie und vereinte Europa. Er zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit.

An einer anderen Stelle seiner Rede, die er auf Englisch hielt, sagte er, die Ukraine habe nicht aufgegeben und werde nicht aufgeben. «Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.» Wenn die freie Welt zögere, dann freuten sich Diktaturen.

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Selenksyj wird am Dienstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und will auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

17.51 Uhr

Grenze zur Ukraine: Polnische LKW-Blockade beendet, slowakische beginnt 

Die polnischen Behörden haben eine seit Wochen andauernde Blockade eines wichtigen Grenzübergangs zur Ukraine durch verärgerte Lkw-Fahrer beendet. Die Verwaltung von Dorohusk nahm am Montag die Genehmigung für die Proteste der Spediteure zurück. Die ukrainische Seite bestätigte, dass der Lkw-Verkehr wieder anlaufe.

«Die Unternehmer erleiden bereits sehr hohe Verluste und leider musste jemand eine solche Entscheidung treffen», sagte der Bürgermeister von Dorohusk, Wojciech Sawa, der Nachrichtenagentur AFP. «Ich kann nicht zulassen, dass Menschen in anderen Bereichen unserer Wirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren.»

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen «unfairen Wettbewerb» durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr kam wegen den Blockaden weitgehend zum Erliegen.

Derweil haben slowakische Transportunternehmer den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie die Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, sei die Protestaktion nach früheren kurzzeitigen Blockaden diesmal unbefristet geplant. Aufgehalten würden aber nur aus ukrainischer Richtung kommende Lastautos. Den Personenverkehr wolle man hingegen nicht behindern.

16.39 Uhr

Putin-Gegner seit Tagen verschwunden: Wo ist Alexej Nawalny?

Weil es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gibt, wachsen die Sorgen um den 47-Jährigen. In den Straflagern sechs und sieben im Gebiet Wladimir, etwa 260 Kilometer östlich von Moskau, sei seinem Anwalt nun mitgeteilt worden, dass Nawalny dort nicht sei, teilte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch, am Montag im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) mit.

Today, as on Friday, the lawyers tried to get to IK-6 and IK-7 — two colonies in the Vladimir region where Alexey @navalny might be. They have just been informed simultaneously in both colonies that he is not there.

We still don't know where Alexey is.

— Кира Ярмыш (@Kira_Yarmysh) December 11, 2023

Noch am Freitag habe es gar keine Antwort gegeben zu Nawalnys Verbleib. Nun sei den Aufsehern offenbar erlaubt worden, dem Anwalt auszurichten, dass der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin nicht mehr dort sei.

«Wir wissen immer noch nicht, wo Alexej ist», sagte Jarmysch. Die Sorge um den Gesundheitszustand Nawalnys nahm am Morgen nach seinem erneuten Fehlen bei einer Gerichtsverhandlung zu. Es sei schon der sechste Tag, an dem nicht klar sei, «was mit ihm geschieht». Vor einem Gericht in der Stadt Kowrow werden derzeit Klagen des Politikers gegen die Gefängnisleitung verhandelt.

Kara-Mursa, Gershkovich, NawalnyDer Kreml stellt seine Kritiker kalt

Seit Donnerstag wurde Nawalny nicht mehr wie üblich zu dem Prozess zugeschaltet. Die Gefängnisleitung des Straflagers begründe dies mit angeblichen Problemen bei der Stromversorgung, schrieb Jarmysch. Noch in der vergangenen Woche hatte ein Vertreter des Straflagers Journalisten erklärt, dass die Probleme schnellstmöglich behoben würden. Zugleich bekommen die Anwälte seit vergangenem Mittwoch keinen Zutritt mehr zu Nawalny.

Die Sorgen um Nawalny sind besonders gross, weil ihm nach Angaben Jarmyschs vor zwei Wochen in seiner Zelle schlecht geworden war. Auch Briefe von Nawalny oder an ihn würden nicht zugestellt.

15.53 Uhr

Putin will weitere Atom-U-Boote bauen

Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote in den kommenden Jahren weiter ausbauen.

Der Kremlchef beobachtete am Montag in der nordrussischen Stadt Sewerodwinsk die Indienststellung der neuen atomgetriebenen U-Boote «Imperator Alexander III.» und «Krasnojarsk». Auf ihnen wurde erstmals die Marineflagge gehisst. Sie sollten in Kürze in die russische Pazifikflotte im Fernen Osten eingegliedert werden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

In den kommenden Jahren werde die Marinewerft Sewmasch in Sewerodwinsk drei weitere strategisch bewaffnete Atom-U-Boote der Klasse Borej-A bauen, kündigte der Präsident an. Zu diesem Schiffstyp gehört die «Imperator Alexander III.». Die 140 Meter langen U-Boote können Interkontinentalraketen des Typs SS-N-32 Bulawa abschiessen.

Die 130 Meter lange «Krasnojarsk» gehört zu einem kleineren Schiffstyp. Das U-Boot ist nach russischen Angaben mit Anti-Schiffsraketen Oniks und Kalibr-Marschflugkörpern bewaffnet.

Die Werft Sewmasch liegt bei Archangelsk am Weissen Meer, etwa 1000 Kilometer nördlich von Moskau. Mit etwa 70 Unterwasserbooten betreibt Russland nach Angaben des Portals Global Firepower hinter China die zweitgrösste U-Boot-Flotte der Welt.

13.09 Uhr

Russische Behörden geben grünes Licht für Präsidentenwahl in besetzter Ukraine

Die russischen Behörden sehen keine Probleme für die Abhaltung der Präsidentenwahl im von Moskau besetzten Teil der Ukraine.

Russlands zentrale Wahlkommission entschied am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass die Präsidentenwahl in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja trotz des dort verhängten Kriegsrechts stattfindet. Die Gebiete hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.

Die Entscheidung sei nach Konsultationen mit Militär und Geheimdienst sowie der von Moskau eingesetzten Führung der Gebiete erfolgt, teilte die Wahlkommission mit.

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat in der vergangenen Woche den Termin für die Präsidentenwahl auf den Zeitraum vom 15. bis 17. März 2024 festgesetzt. Putin hat bereits erklärt, dass er wieder antreten werde – zum fünften Mal. Der Kremlchef ist bereits seit knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht in Russland.

11.19 Uhr

Grossbritannien will zwei Minenabwehrschiffe an die Ukraine übergeben

Die britische Regierung will zwei Schiffe zur Minenabwehr an die Ukraine übergeben. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

«Diese Minenabwehrschiffe werden der Ukraine eine wichtige Fähigkeit verleihen, die dabei helfen wird, Leben auf See zu retten und wichtige Exportrouten zu öffnen», sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps der Mitteilung zufolge.

Der Verkauf der beiden in Grossbritannien ausrangierten Schiffe der Sandown-Klasse an die Ukraine war bereits vor zwei Jahren vereinbart worden. Inzwischen wurden ukrainische Besatzungen für den Einsatz vorbereitet. Unklar ist laut BBC jedoch, wie die Schiffe ins Schwarze Meer gelangen sollen, da die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe am Bosporus eingeschränkt hat.

Neben der Übergabe der Schiffe kündigte Grossbritannien auch den Aufbau einer Koalition zum Aufbau ukrainischer Marinekapazitäten gemeinsam mit Norwegen an. Es gehe darum, Kiew langfristig mit dem Umbau seiner Marine zu helfen, damit sie besser mit der Nato kooperieren könne, so Shapps. Dazu gehöre die rasche Entwicklung einer Seestreitkraft im Schwarzen Meer, einer Marinesoldaten-Einheit und von Kapazitäten, um Küsten- und Binnengewässer zu schützen.

11.04 Uhr

Selenskyj kündigt überraschend Friedens­gespräche in der Schweiz an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gespräche in der Schweiz für Januar 2024 über den von ihm propagierten Friedensplan angekündigt. Das Treffen findet am Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos statt.

Am Treffen am 14. Januar sollen die Sicherheitsberater mehrerer Länder teilnehmen, wie das Schweizer Aussendepartement der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag auf Anfrage mitteilte. Thema ist die sogenannte ukrainische Friedensformel für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Selenskyj hatte die Pläne am Sonntag überraschend auf X bekannt gemacht.

I met with President @LuisLacallePou to thank Uruguay and its people for supporting Ukraine’s sovereignty and territorial integrity.

Ukraine is fighting a tough battle against Russian invaders while also working to implement the Peace Formula, one of the key political… pic.twitter.com/XCodE8QXcp

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 10, 2023

Die Gespräche in Davos folgen auf ein Treffen in Malta vom Oktober, an dem rund 70 Länder aus allen Kontinenten sowie die Europäische Union (EU) und die Uno teilgenommen hatten. Russland war nicht dabei. Der ukrainische Friedensplan sieht den sofortigen Abzug aller russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschliesslich der Krim, vor.

9.02 Uhr

Schäden und Verletzte nach nächtlichen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Bei nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine gab es in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben Schäden und Verletzte.

«Vier Menschen – alle Erwachsene – sind im Stadtteil Darnyzkyj durch einen Raketenschlag des Feindes zu Schaden gekommen», teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Verletzten seien ambulant versorgt worden.

Zwar meldete das ukrainische Militär den Abschuss aller von Russland gestarteten 18 Drohnen und 8 ballistischen Raketen. Die Trümmer einer Rakete seien jedoch in ein im Bau befindliches Haus gestürzt und hätten es in Brand gesetzt. Die Feuerwehr habe die Flammen inzwischen gelöscht. Zudem gingen nach Angaben der Behörden durch die Druckwelle in Dutzenden umliegenden Häusern die Scheiben zu Bruch. Grössere Schäden wurden bislang nicht gemeldet.

7.09 Uhr

Selenskyj spricht in Buenos Aires mit Orban über EU-Beitritt

Am Rande seines Argentinien-Besuchs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban über den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt gesprochen. Orban habe Selenskyj zu verstehen gegeben, dass die Mitglieder der EU in Sachen Beitritt der Ukraine «kontinuierlich miteinander verhandeln», sagte dessen Sprecher Bertalan Havasi am Sonntag.

Orban hatte zuletzt gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren.

Selenskyj war bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammengekommen und lotete die Möglichkeiten zu einem Ukraine-Lateinamerika-Gipfeltreffen aus. Am Dienstag wird Selenskyj von US-Präsident Joe Biden in Washington erwartet (siehe Ticker-Eintrag um 0.51 Uhr).

5 Uhr

Klitschko: Russischer Luftangriff auf Kiew

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew aus der Luft an. Trümmer der von der Luftabwehr abgeschossenen Raketen seien in mehreren Stadtteilen niedergegangen, mindestens ein Wohnhaus sei beschädigt, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. Rettungskräfte seien auf dem Weg in den Stadtteil Holosiiwskyj im Südwesten der Stadt, wo ein Trümmerteil in das Dach eines Wohnhauses eingeschlagen sei. Auch in zwei weiteren Stadtteilen seien Rettungskräfte im Einsatz.

4.34 Uhr

Studie: Viel Geld aus EU-Haushalt für Ukraine bei Beitritt

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fliessen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.

«Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren», schreiben die Experten weiter. Nur so könne die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein. Das gelte sowohl für die institutionelle, als auch für die fiskalische Ebene, also den Haushalt betreffend. So schlagen sie etwa vor, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu beschränken.

Anfang November hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschliessen müssen. Ob die Gespräche aufgenommen werden, muss einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden. Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres an diesem Donnerstag und Freitag ihre grundsätzliche Zustimmung für einen Start von Beitrittsverhandlungen geben.

3.46 Uhr

London schickt zwei Minenräumschiffe ins Schwarze Meer

Grossbritannien stellt der Ukraine zwei Schiffe zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer bereit. Sie sollen Kiew dabei helfen, russische Seeminen aufzuspüren und wichtige Exportrouten zu öffnen, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ist im Schwarzen Meer die Gefahr durch Seeminen erheblich gestiegen. Die ukrainischen Exporte brachen seit der Invasion ein. Im Juli hatte sich Russland aus einem Getreideabkommen zurückgezogen, das der Ukraine den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Seit dem Austritt aus dem Abkommen greift das russische Militär verstärkt ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager an.

Die Bereitstellung der beiden Minenräumschiffe erfolgt im Rahmen der Gründung einer neuen Koalition zur Stärkung der maritimen Fähigkeiten der Ukraine, die von Grossbritannien und Norwegen angeführt wird. Ziel der Initiative sei es, Kiew in die Lage zu versetzen, «seine Hoheitsgewässer zu verteidigen und die Sicherheit im Schwarzen Meer zu erhöhen», erklärte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps. Seit dem Beginn der russischen Invasion hat Grossbritannien der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 5,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

2.50 Uhr

Selenskyj: «Offenes» Gespräch mit Orban geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben am Rande der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei ein «offenes» Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. «Es war so offen wie möglich – und natürlich ging es um unsere europäischen Angelegenheiten», sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Orbans Pressechef Bertalan Havasi bestätigt das Treffen in einer E-Mail, lässt aber offen, ob der ungarische Regierungschef weiterhin gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) ist. «In Bezug auf den EU-Beitritt der Ukraine hat Viktor Orban signalisiert, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses Thema kontinuierlich diskutieren», heisst es in der E-Mail. Bei einem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden. Orban hatte zuvor wiederholt erklärt, dass er die Aufnahme von Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt ablehne.

1.32 Uhr

Estland: EU darf keine Schwäche gegenüber Russland zeigen

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg davor gewarnt, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen. «Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon», schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe).

Zudem warnte sie den Westen davor, sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. «Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps», schrieb Kallas.

Russlands Kampagne ziele darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschliesslich der Entscheidungen in Wahllokalen.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs habe sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts in verschiedenen Onlinenetzwerken massiv erhöht, schrieb die estnische Ministerpräsidentin. «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten.» Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, «uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als erste ermüden.» Das Gegenteil müsse deutlich gemacht werden.

Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte am Samstag zu einem langen Atem bei der Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. In den USA wird derzeit ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Dies lässt die Sorge vor einer nachlassenden Unterstützung des Westens für die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland wachsen.

0.51 Uhr

Selenskyj in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, «um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen», teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Aus dem Büro Selenskyjs hiess es, er reise bereits an diesem Montag in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

Das Weisse Haus teilte mit, Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.

0.30 Uhr

Kiew: Lage an Fronten bleibt schwierig

Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. Schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stossrichtung unverändert. «Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf», sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen.

Am späten Sonntagabend starteten russische Militärs erneut eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen in Richtung Ukraine. Im Süden und in der Zentralukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Aus der Region um die südukrainische Hafenstadt Odessa gab es Berichte über Explosionen, da dort vermutlich die Flugabwehr in Aktion getreten war.

0.10 Uhr

Selenskyj arbeitet an Ukraine-Lateinamerika-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während seines Treffens mit Präsidenten südamerikanischer Staaten in Buenos Aires die Chancen eines Gipfeltreffens Ukraine-Lateinamerika ausgelotet. Das berichteten ukrainische Medien am Sonntag nach Selenskyjs Gesprächen mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors und Uruguays. Über die Reaktionen der Gesprächspartner auf diesen Vorstoss lagen zunächst keine Informationen vor.

Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen

Selenskyj war zur Amtseinführung des neugewählten argentinischen Staatschefs Javier Milei nach Buenos Aires gereist. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land, dass der Regierungschef nach Südamerika reiste. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt Milei als entschlossener Unterstützer der Ukraine. Am Rande dieses Arbeitsbesuchs kam Selenskyj mit seinem paraguayischen Kollegen Santiago Peña, dem Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, und Urugays Staatschef Lacalle Pou zusammen.

Bei allen Unterredungen sei in erster Linie die sogenannte Friedensformel Kiews für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erörtert worden. Dieser Plan sieht unter anderem den sofortigen Abzug aller russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschliesslich der Krim, vor. Auch eine juristische Verantwortung der russischen Politiker und Militärs für den Angriffskrieg gehört zu dem ukrainischen Friedensplan.

0 Uhr

«Gebt meinen Vater zurück» – Solidarität mit Kriegsgefangenen

Hunderte von Menschen haben am Sonntag in mehreren Städten der Ukraine auf das Schicksal von Kriegsgefangenen in russischen Händen aufmerksam gemacht. Neben Familienangehörigen beteiligten sich auch ehemalige Kriegsgefangene, aktive Soldaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen an der Aktion, die unter dem Motto «Schweige nicht! Gefangenschaft tötet» stand, wie ukrainische Medien berichteten.

Natalja Sarizkaja, Leiterin der Organisation «Frauen aus Stahl», die das Treffen auf dem Maidan in Kiew mitorganisiert hatte, beklagte ein mangelndes Interesse am Schicksal der Kriegsgefangenen. Verwandte und Freunde der Gefangenen «tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Aufmerksamkeit der Behörden und der Gesellschaft auf die Frage der Rückkehr der Verteidiger zu lenken», doch habe dies nicht den gewünschten Effekt. Einige Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt beklagten, sie hätten schon seit Kriegsbeginn keinen Kontakt zu ihren Angehörigen in russischer Kriegsgefangenschaft.

«Gebt meinen Vater zurück» oder «Gebt meinen Bruder zurück» lauteten etwa die Formulierungen auf Plakaten in Lwiw. «Bringt sie zurück» forderte eine Demonstrantin in Dnipro auf ihrem Plakat.

Die Ukraine und Russland haben seit Kriegsbeginn im Februar 2021 mehrfach Gefangene ausgetauscht, doch sind diese Aktionen in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Genaue Zahlen über die Kriegsgefangenen auf beiden Seiten sind nicht bekannt.

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