Ukraine-Übersicht Heftige Gefechte im Donbass +++ Ukraine drängt Zivilisten zum Wegzug aus gerade befreiten Gebieten

Selenskyj: Raketenhagel hat Land verwüstet

Seit Kriegsbeginn im Februar hat Russland die Ukraine nach deren Angaben mit knapp 4700 Raketen beschossen und grosse Teile des Landes in Trümmer gelegt. «Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, tausende Menschen wurden getötet.»

21.11.2022

Die Unterstützung für Kiew dürfe nicht nachlassen, fordern Präsident Selenskyj und Nato-Chef Stoltenberg. Experten der IAEA prüften derweil das Kraftwerk Saporischschja. Die Entwicklung im Überblick.

Knapp neun Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden der Westen und die internationale Gemeinschaft ermahnt, an der Seite Kiews nicht einzuknicken. «Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. In einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid ergänzte er, dass jeder sehe, welchen Beitrag die Ukraine mit ihrem Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste.

Selenskyj bat erneut um mehr Luftabwehrwaffen. Er forderte zudem alle Parlamente der 30 Nato-Mitgliedsländer auf, Russland als «terroristischen Staat» zu brandmarken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. Er wisse, dass viele Menschen unter den steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten. Man werde aber einen noch höheren Preis bezahlen, falls Russland gewinne. «Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen», warnte Stoltenberg. Die Welt wäre noch unsicherer.

Der Kreml ist unterdessen Befürchtungen der russischen Bevölkerung entgegengetreten, dass eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten geplant sei. Darüber gebe es im Kreml «keine Diskussion», sagte Sprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagenturen. Zuvor hatte Moskau russischen Angaben zufolge rund 300’000 Reservisten an die Waffen gerufen. Rund 82’000 davon waren Anfang November bereits an der Front im Einsatz, die übrigen waren in Ausbildung. Die Mobilmachung hatte in Russland eine Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen – zumindest zeitweise – ins Ausland.

Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

Präsident Selenskyj hat den Widerstandswillen der Ukrainer gewürdigt. «Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen», sagte er in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten «Tages der Würde und Freiheit» am Montag. Die Ukraine, die Tausende Kriegsopfern zu beklagen hat, zahle einen sehr hohen Preis für die Freiheit. Aber jeder habe gesehen wozu die Ukrainer fähig seien. «Wie wir einer der grössten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können», sagte Selenskyj.

Kiewer Militär meldet heftige Gefechte im Donbass

Im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend mit. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer «aktiven Verteidigung» der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Genannt wurden die Orte Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka und die Front im Gebiet Saporischschja. Die russischen Truppen wehrten sich mit Panzern, Mörsern, Rohr- und Raketenartillerie.

Videos von Tötung russischer Soldaten – UN-Untersuchungen

Mögliche Menschenrechtsverbrechen ukrainischer Soldaten werden indes von den Vereinten Nationen untersucht. Zuletzt waren Videos aufgetaucht, die die Erschiessung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten «umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden», sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufnahmen sollen Mitte November gemacht worden sein, als Ukrainer den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Stromversorger: Abschaltung könnte bis Ende März dauern

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. «Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen», schrieb Kowalenko.

Polen begrüsst Deutschlands Angebot von Raketenabwehrsystem

Polen hat das Angebot von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüsst, dem Nato-Partner nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem zu helfen. Er habe dies mit «grosser Zufriedenheit» zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren.

In dem polnischen Grenzdorf Przewodow war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Menschen kamen uns Leben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Montag

21.09 Uhr

Ukrainischer Stromversorger rechnet mit Abschaltungen bis Ende März

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, am Montag auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. «Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen», schrieb Kowalenko.

Er riet der Bevölkerung, sich vorzubereiten: «Legen Sie einen Vorrat an warmer Kleidung und Decken an und überlegen Sie, wie Sie einen längeren Stromausfall überstehen können.» 

20.51 Uhr

IAEA: AKW Saporischschja auch nach Beschuss im Wesentlichen intakt

Trotz des intensiven Beschusses am Wochenende ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montagabend nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Experten hätten das grösste europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden.

Dennoch hätten die IAEA-Experten verbreitete Schäden auf dem Gelände festgestellt. «Dies ist ein grosser Anlass zur Sorge, da es die schiere Intensität der Angriffe auf eines der grössten Atomkraftwerke der Welt deutlich macht», so Grossi.

20.28 Uhr

Kiewer Militär meldet heftige Gefechte im Donbass

Im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend mit. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer «aktiven Verteidigung» der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Genannt wurden die Orte Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka und die Front im Gebiet Saporischschja. Die russischen Truppen wehrten sich mit Panzern, Mörsern, Rohr- und Raketenartillerie.

Die Angaben des ukrainischen Militärs waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Nach inoffiziellen Angaben nimmt die ukrainische Artillerie diesen Raum in Richtung Krim mit ihrer weittragenden Artillerie unter Feuer. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoss auf den Ort Marjinka bei Donezk.

20.22 Uhr

Ukraine drängt Zivilisten zum Wegzug aus gerade befreiten Gebieten

Die ukrainischen Behörden haben mit der Evakuierung von Zivilisten aus jüngst zurückeroberten Gebieten der Region Cherson begonnen. Die Infrastruktur in der Gegend sei so schwer zerstört, dass es für die Menschen schwer wäre, dort den Winter zu überstehen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Gleiches gelte für die Nachbarprovinz Mykolajiw. Die Regierung werde die Menschen mit Transportmitteln, Unterkunft und medizinisch versorgen.

Die Evakuierung begann gut eine Woche nachdem ukrainische Truppen die Provinzhauptstadt Cherson zurückerobert hatten und zeigt die Probleme, mit denen die Ukraine bei einsetzendem Winterwetter wegen der russischen Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur zu kämpfen hat. Mehr als 40 Prozent der Energie-Anlagen des Landes sind beschädigt. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ohne Strom, Heizung und Wasser. Der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzky, kündigte an, der Strom werde am Montag in 15 Regionen für vier Stunden oder länger abgeschaltet.

Evakuierungen mahnten auch die von Russland installierten Behörden in den weiter besetzten Teilen Chersons an. Im Bezirk Kachowskij bestehe eine «erhöhte militärische Bedrohung» erklärten sie und forderten Bewohner auf, sich zu Evakuierungspunkten zu begeben. Russland hat Verteidigungsstellungen auf der Ostseite des Dnipros errichtet und fürchtet Vorstöße ukrainischer Truppen über den Fluss hinweg.

19.38 Uhr

Macron spricht mit Selenskyj über ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. «Ich hatte ein dringendes Telefonat mit Präsident Selenskyj», sagte Macron am Montag in Paris. Es sei in dem Gespräch um die «weiterhin sehr schwierige» Lage in der Ukraine, die russischen Luftangriffe und die anhaltende «Bedrohung» für das Akw Saporischschja gegangen.

Nach Angaben des französischen Präsidialamtes brachte Macron seine «tiefe Besorgnis» über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk am Wochenende zum Ausdruck. Macron und Selenskyj unterstrichen laut dem Elysée-Palast «die absolute Notwendigkeit», die Sicherheit des Atomkraftwerks wiederherzustellen. Sie stellten sich zudem hinter die «wichtigen» Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die sich für einen Abzug von Truppen und Waffen aus einer «Schutzzone» um das Akw einsetzt.

18.15 Uhr

Geberkonferenz sagt weitere Millionenhilfen für Moldau zu

Deutschland und Frankreich ziehen ungeachtet jüngster Spannungen in Kernfragen wie der Unterstützung für die vom russischen Angriff auf die Ukraine hart getroffene Republik Moldau an einem Strang. Bei einer Geberkonferenz für die Ex-Sowjetrepublik in Paris sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte Moldau weitere Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht. Baerbock kam am frühen Abend auch zu einem bilateralen Treffen mit Macron im Élyséepalast zusammen.

Moldau wurde im Juni wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das Land nahm zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge, wovon rund 90’000 weiter im Land sind. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas.

Die deutschen Gelder sollten etwa für die Stärkung erneuerbarer Energien, die Förderung der Energieeffizienz und den Ausbau kommunaler Infrastruktur eingesetzt werden, hiess es von deutscher Seite. Russland hatte angedroht, Moldau den Gashahn zuzudrehen.

17.40 Uhr

«Kaltes Wetter kann tödlich sein»

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur  registriert. «Das ist ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln», sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge heute in Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

«Das ist die grösste Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg», unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem. Den Ukrainerinnen und Ukrainern stehe ein «lebensbedrohlicher Winter» bevor, sagte Kluge weiter. Hunderttausende Häuser und Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser seien ohne Heizung.

Zehn Millionen Menschen seien ohne Strom. Das stelle mit Blick auf den kommenden Winter und Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius ein dramatisches Gesundheitsrisiko dar. «Kaltes Wetter kann tödlich sein», sagte Kluge. 

17.22 Uhr

«Terrorstaat muss begreifen, dass er keine Chance hat»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato und ihre Verbündeten aufgerufen, Russland zum Terrorstaat zu erklären. Die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine seien gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe, so Selenskyj heute in einer Videoansprache vor der parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid.

Ausserdem mahnte er die Lieferung von zusätzlichen Mitteln zur Luftverteidigung an. Selenskyj forderte zudem, Russland müsse mit noch härteren Sanktionen belegt werden. «Dieser Terrorstaat muss begreifen, dass er keine Chance hat», sagte er.

Die russischen Invasionstruppen attackieren seit Wochen gezielt die ukrainische Energieversorgung. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem nahenden Winter ohne Strom, Heizung und Wasser. Am Sonntag gab es mehrere heftige Explosionen in der Gegend um das Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine und Russland machten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.

Der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Alexej Lichatschjow warf der Ukraine heute vor, sie halte offenbar einen kleinen Atomunfall für akzeptabel. Er habe während der Nacht mit der IAEA gesprochen. «Es muss alles getan werden, damit niemand auch nur daran denkt, die Sicherheit des Kernkraftwerkes zu beeinträchtigen», so Lichatschjow. Kiew reagierte zunächst nicht.

17.08 Uhr

Öl-Preise nach Berichten im Sinkflug

Die Ölpreise sind am Montag eingebrochen. Marktbeobachter verwiesen auf einen Pressebericht über eine mögliche Anhebung der Fördermenge durch den Ölverbund Opec+.

Am Montagnachmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent noch 82,95 Dollar. Das waren 4,67 Dollar weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI fiel um 4,46 Dollar auf 75,62 Dollar.

Am Nachmittag hatte das «Wall Street Journal» über einen möglichen grundlegenden Wandel der Förderpolitik der Opec+ berichtet. Das führende Mitglied Saudi-Arabien diskutiert demnach mit anderen Opec-Staaten über eine Anhebung der Fördermenge um 500'000 Barrel pro Tag.

In der Opec+ sind die Mitglieder des Ölkartells und andere wichtige Förderstaaten organisiert, darunter Russland. Mit einer Anhebung der Fördermenge könnte eine politische Kluft, die zuletzt zwischen den USA und Saudi-Arabien entstanden war, etwas geschlossen werden, hiess es in dem Zeitungsbericht.

16.51 Uhr

Ungarischer Aussenminister bei Atomforum in Russland 

Ungeachtet der EU-Sanktionen gegen Moskau ist der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Montag zu einem internationalen Atomenergieforum nach Russland gereist. Bei der Eröffnung der Plenarsitzung der zweitägigen Atomexpo in Sotschi hielt Szijjarto eine Rede, wie es auf der Website der Veranstaltung «Nuklearer Frühling» hiess.

Szijjarto erklärte am Montag auf Facebook, sein Auftritt auf der Expo umfasse Gespräche mit dem Leiter des staatlichen russischen Atomenergieunternehmens Rosatom über eine geplante Erweiterung des einzigen ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Unterstützung.

Das Projekt sei im nationalen strategischen und Sicherheitsinteresse Ungarns. Angesichts der globalen Energiekrise sei es für ein Land von entscheidender Bedeutung, die von ihm benötigte Energie produzieren zu können, schrieb Szijjarto. «Das Atomkraftwerk Paks spielt eine entscheidende Rolle in unserer Energiesicherheit.»

Die ungarische Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterhält seit langem enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. In der EU stösst das angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des seit nunmehr neun Monaten dauernden Kriegs verbreitet auf Kritik.

Szijjarto war zuletzt im Oktober in Russland und führte mit dem staatlichen Energiekonzern Gazprom Verhandlungen über Erdgaslieferungen. Der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky nannte den Besuch skandalös, da sich einige der Gesprächsteilnehmer auf Sanktionslisten der EU befänden.

16.18 Uhr

Norwegen unterstützt Ukraine mit 191 Millionen Euro bei Gaskauf

Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag in Oslo.

Die Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden norwegischen Kronen soll über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden. «Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten», sagte Vedum laut einer Mitteilung.

«Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen», erklärte die norwegische Aussenministerin Anniken Huitfeldt. «Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis.»

Im Juli hatte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre angekündigt, die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt mit zehn Milliarden norwegischen Kronen (gut 936 Millionen Franken) zu unterstützen.

15.45 Uhr

Moskau: Experten haben AKW Saporischschja nach Beschuss inspiziert

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht.

Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion.

Zuvor hatte Kartschaa gesagt, die Inspekteure würden nur Zugang zu den Bereichen erhalten, die einen Bezug zur Nuklearsicherheit haben. Nur das sei von ihrem Mandat abgedeckt. Sollten die Experten andere Bereiche inspizieren wollen, werde ihnen das verweigert.

Das grösste Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Der russische Atomkonzern Rosatom erklärte, durch den Beschuss bestehe die Gefahr einer nuklearen Havarie. Er habe die ganze Nacht mit der IAEA in Kontakt gestanden, sagte Rosatom-Generaldirektor Alexej Lichatschow nach Angaben der Agentur Interfax im südrussischen Sotschi bei einem internationalen Atomenergie-Forum.

15.30 Uhr

Ungarns Aussenminister Szijjarto besucht Atommesse in Russland

Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto ist am Montag zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen nach Russland gereist. Der Politiker nehme an der Nukleartechnologiemesse Atomexpo in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer teil, teilte das Aussenministerium in Budapest mit.

Szijjarto hatte erst im Oktober ein energiepolitisches Forum in Moskau besucht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ein gutes Verhältnis zu Moskau. Die EU-Sanktionen gegen Russland trug Budapest mit, beim Embargo gegen russische Ölimporte erreichte es allerdings eine Ausnahmeregelung.

Hungary's MFA Péter Szijjártó is currently in Sochi, Russia, at an event called 'Atomexpo 2022 Nuclear Spring' where he's a speaker: https://t.co/adrY5f9wUD

Szijjártó also gave an interview to Hungarian state media, bashing EU sanctions and praising cooperation with Rosatom. pic.twitter.com/moaO5oK4yy

— Szabolcs Panyi (@panyiszabolcs) November 21, 2022

Szijjarto hatte im September am Rande der UN-Generalversammlung als einziger Aussenminister eines EU-Landes auch den russischen Minister Sergej Lawrow getroffen. Zur Atomausstellung nach Sotschi reiste Szijjarto nun, weil das russische Unternehmen Rosatom in Ungarn zwei neue Reaktorblöcke für das Atomkraftwerk Paks errichtet. «Ich hoffe aufrichtig, dass kein einziges europäisches Land diese Investition verhindern wird», sagte Szijjarto in Sotschi laut Aussenministerium. Die Sicherheit der Energieversorgung sei «heutzutage eine Frage der nationalen Sicherheit, ja sogar der Souveränität». Das Investitionsvorhaben Paks 2 hat ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Die Reaktoren sollen bis 2030 fertiggestellt sein.

14.39 Uhr

Ukrainische Journalisten erhalten Kriegsakkreditierung zurück

Nach Protesten hat das Verteidigungsministerium in Kiew zwei Reportern des ukrainischen Internetsenders Hromadske ihre Kriegsakkreditierung zurückgegeben. Gleichzeitig warnte die Behörde, dass bei einem erneuten Verstoss gegen die Vorschriften die Akkreditierung ohne Erneuerungsmöglichkeit entzogen werde, wie Hromadske am Montag mitteilte.

Den beiden Journalisten war die Arbeitserlaubnis im Kriegsgebiet nach einer Reportage aus der befreiten südukrainischen Grossstadt Cherson entzogen worden. Sie hätten ohne Erlaubnis des Militärs dort gearbeitet, hiess es. Vom Entzug der Akkreditierung betroffen waren auch ausländische Korrespondenten der Nachrichtensender CNN und SkyNews. Ob diese wieder im Kriegsgebiet arbeiten dürfen, wurde zunächst nicht bekannt.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab. Für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten im Kriegsgebiet wurde eine sogenannte Akkreditierung für die «Berichterstattung über Kriegsverbrechen Russlands» eingeführt.

14.07 Uhr

Ukraine gibt Entdeckung von vier russischen «Folterstätten» in Cherson bekannt

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. Sie hätten insgesamt vier Gebäude ausgemacht, in denen die «russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert» hätten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Kiew mit.

Demnach richteten die russischen Streitkräfte während ihrer achtmonatigen Besatzung Chersons in vorherigen Haftzentren und Polizeiwachen «Pseudo-Strafverfolgungsbehörden» ein. Dort seien «Teile von Gummiknüppeln, ein Holzschläger, ein Gerät zum Erzeugen von Stromschlägen sowie eine Glühlampe und Kugeln sichergestellt» worden. Die russischen Behörden hätten zudem Unterlagen zur Verwaltung dieser Gefangenenlager zurückgelassen.

Die Ermittlungen zu weiteren Folterstätten und unrechtmässigen Inhaftierungen würden fortgesetzt, hiess es weiter. Ziel sei es auch, «alle Opfer zu identifizieren».

Seit der Befreiung Chersons durch die ukrainischen Streitkräfte am 11. November hat Kiew wiederholt russische «Kriegsverbrechen» und «Gräueltaten» in der Region angeprangert. Ein Einwohner Chersons berichtete vergangene Woche der Nachrichtenagentur AFP über seine wochenlange Inhaftierung, während der er von russischen und pro-russischen Kräften verprügelt und mit Stromschlägen traktiert worden sei. Eine Reaktion Moskaus auf die Vorwürfe blieb bisher aus.

12.45 Uhr

Nato warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine gewarnt.

Er wisse, dass die Unterstützung der Ukraine mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagte der Norweger am Montag bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnte er.

«Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen», warnte Stoltenberg. Die Welt werde dann noch unsicherer werden und die Nato-Staaten verwundbarer. Konsequenz ist für Stoltenberg, so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen. «Ich setze darauf, dass Sie alle als Abgeordnete immer wieder für die Unterstützung der Ukraine eintreten», sagte er.

12.42 Uhr

Videos von Tötung russischer Soldaten: Untersuchungen angekündigt

Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschiessung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten «umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden», sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Die Bilder sollen Mitte November aufgenommen worden sein, als die ukrainische Armee den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Die US-Zeitung «New York Times» bezeichnete die Videos nach einer gemeinsamen Recherche mit Experten am Sonntag zwar als authentisch. Der genaue Ablauf des Vorfalls und seine Hintergründe sind aber noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde selbst nach den verantwortlichen Ukrainern suchen. «Sie müssen gefunden und bestraft werden.»

Kiew hingegen argumentiert, die Tötung der Russen sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, da einer der feindlichen Soldaten – statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen – plötzlich das Feuer eröffnet habe. Indem die russischen Kämpfer ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, hätten sie selbst ein Kriegsverbrechen begangen, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Die Ukrainer hätten das Feuer lediglich erwidert – und somit korrekt gehandelt.

12.27 Uhr

Kreml: Keine weitere Mobilisierungswelle geplant

Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber «keine Diskussionen», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen.

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300'000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82'000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt.

Die Mobilmachung hatte in Russland eine regelrechte Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen - zumindest zeitweise - ins Ausland. Viele von ihnen reisten etwa in die Nachbarländer Kasachstan und Georgien. Andere tauchten im eigenen Land unter, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen.

Trotz der offiziellen Dementis des Kremls und des Verteidigungsministeriums ist die Angst vor einer weiteren Mobilisierungswelle in Russland gross. Dass viele Menschen den Angaben des Kremls nicht trauen, dürfte auch daran liegen, dass es bei der bisherigen Mobilmachung immer wieder Chaos gab. So wurden mehrfach Fälle dokumentiert, in denen Männer etwa trotz gesundheitlicher Beschwerden eingezogen wurden.

11.40 Uhr

Kiew warnt vor Sabotage an Kraftwerk in Belarus

Der ukrainische Geheimdienst warnt, dass russische Agenten Atommeiler in Belarus sabotieren könnten, um die Schuld dann Kiew in die Schuhe zu schieben. Demnach seien «eine Reihe von Terroranschlägen bei kritischen Infrastruktureinrichtungen in Belarus geplant».

Dabei gehe es um das Atomkraftwerk Belarus in Astrawez, das nur 45 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt liegt. Die beiden Meiler sind erst seit November 2020 in Betrieb. 

Laut ukrainischem Geheimdienst arbeiten russische Spezialeinheiten an dem «Projekt»: Ukrainische und Nato-Kräfte sollen beschuldigt werden, sich mit weissrussischen Militäruniformen in die Anlage einzuschleichen. Durch die Sabotage soll auch ein Kriegseintritt von Belarus forciert werden, heisst es weiter. Der weissrussische Geheimdienst sei in die Aktion eingeweiht.

11.10 Uhr

Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

Rund neun Monate nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Volkes gewürdigt.

«Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen», sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten «Tages der Würde und Freiheit». Die Ukraine habe einen sehr hohen Preis für die Freiheit gezahlt und werde ihn auch weiterhin zahlen, sagte der Staatschef mit Blick auf die Tausenden Kriegsopfer.

Jeder habe gesehen, wozu die Ukrainer fähig seien und welche Verteidiger sie hätten, sagte Selenskyj. «Wie wir einer der grössten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können.» Hartgesottenen Kämpfern hätten sich Musiker, Schauspieler, Olympiasieger, IT-Spezialisten, Wissenschaftler und Geschäftsleute angeschlossen. Hunderttausende Ukrainer seien nicht in Flugzeuge gestiegen, sondern hätten in der Schlange vor Einberufungsbüros gestanden, um die Ukraine zu verteidigen.

The President of Ukraine and the First Lady honored the memory of those killed on the Maidan during the Revolution of Dignity. pic.twitter.com/09L3GL7O2k

— NEXTA (@nexta_tv) November 21, 2022

Selenskyj lobte auch den Mut von Zivilisten, die feindliche Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen «mit blossen Händen» gestoppt hätten und trotz Schüssen und Blendgranaten zu Kundgebungen gegen die russischen Besatzer gegangen seien. Ärzte operierten trotz Bombenangriffen, Felder würden «unter Bomben und Kugeln» bestellt.

Mit dem «Tag der Würde und Freiheit» erinnert die Ukraine an den Beginn der blutigen Euromaidan-Proteste 2013/14. Auslöser war damals der Beschluss des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

10.10 Uhr

Ukraine: Zürich will Flüchtlings-Dorf auf der Hardturmbrache bauen

Die Stadt Zürich will die Hardturmbrache als Unterbringungsplatz für Geflüchtete nutzen. Der Stadtrat hat ein Baugesuch für eine Wohnsiedlung für bis zu 320 Personen eingereicht. Diese Siedlung soll so lange dort bleiben können, bis das Stadion gebaut wird.

Aktuell bestehen für Geflüchtete zwar noch genügend Unterbringungskapazitäten. Die Stadt ergreife aber heute schon Vorsorgemassnahmen, um für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf gerüstet zu sein, teilte sie am Montag mit.

Damit der Bau bei Bedarf möglichst rasch starten kann, reichte der Stadtrat bereits das entsprechende Baugesuch ein. Innerhalb von sechs Monaten könnte das Dorf dann gebaut werden.

8.05 Uhr

Fast 400 russische Angriffe allein am Sonntag

Die russischen Streitkräfte haben am Sonntag im Osten der Ukraine im Rahmen einer Artilleriekampagne fast 400 Angriffe durchgeführt. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ansprache am Sonntagabend.

Seit Kriegsbeginn im Februar hat Russland die Ukraine nach deren Angaben mit knapp 4700 Raketen beschossen und grosse Teile des Landes in Trümmer gelegt. «Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert», so Selenskyj.

7.35 Uhr

Russland bezieht Verteidigungspositionen um Swatowe 

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums errichten die russischen Streitkräfte um Swatowe in der Region Luhansk im Nordosten der Ukraine Verteidigungsstellungen, die teilweise von schlecht ausgebildeten mobilisierten Reservisten besetzt sind.

Da Russlands südwestliche Frontlinie entlang des Ostufers des Flusses Dnipro nun leichter zu verteidigen ist, könne der Swatowe-Sektor nun eine verwundbarere operative Flanke der russischen Streitkräfte darstellen, heisst es in dem jüngsten britischen Geheimdienstbericht.

Die russische Führung werde höchstwahrscheinlich die Kontrolle über Swatowe als politische Priorität betrachten, während sie gleichzeitig versuchen, Offensivoperationen weiter südlich in Donezk durchzuführen, heisst es weiter.

Sowohl die russischen Defensiv- als auch die Offensivkapazitäten seien weiterhin durch einen erheblichen Mangel an Munition und qualifiziertem Personal beeinträchtigt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/NxOEkA8yFf

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/0J5AAllnxg

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 21, 2022

6.30 Uhr

Russland beschränkt Zugang der IAEA zum AKW Saporischschja

Die Explosionen bei dem von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind nach Ansicht des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, Rafael Grossi, äusserst beunruhigend.

Grossi kündigte für heute eine Untersuchung der Sicherheit des Atommeilers durch seine Mitarbeiter an. Daraufhin teilte der russische Betreiber Rosenergoatom mit, er werde den Inspekteuren keinen freien Zugang geben. «Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert», sagt Renat Karchaa von Rosenergoatom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

5 Uhr

Geberkonferenz für Moldau

Für die Republik Moldau, ein wichtiges Zielland von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine, wird heute in Paris eine internationale Geberkonferenz organisiert. Dabei geht es um weitere Hilfszusagen für die ehemalige Sowjetrepublik. An dem Treffen beteiligt sind die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, ihre französische Kollegin Catherine Colonna sowie Rumäniens Aussenminister Bogdan Aurescu und der moldauische Ressortchef Nicu Popescu.

Moldau wurde im Juni mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. In das Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern kamen zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge. Davon sind 90'000 weiter im Land, deshalb hofft der zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Staat auf Unterstützung. Eine erste Geberkonferenz gab es im April in Berlin und eine zweite im Juli in Bukarest, bei der 600 Millionen Euro an Hilfsmitteln zusammenkamen.

4.30 Uhr

Oligarch vermeidet Sanktionen in der Schweiz

Der russische Milliardär Andrei Melnitschenko und seine Frau Alexandra sind von der EU und der Schweiz sanktioniert. Die Behörden müssten ihre Vermögenswerte einfrieren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt aber, dass der Düngemittelkonzern Eurochem mit Sitz in Zug nicht unter die Sanktionen falle, wie die «Tamedia»-Zeitungen schreiben. Dies, obwohl Alexandra Melnitschenko Begünstigte eines Trusts ist, in dem die meisten Eurochem-Aktien liegen, und einen Teil davon auch selber hält. Das Seco schreibt dazu, die Schweiz sei «weder rechtlich noch politisch dazu verpflichtet, sich EU-Sanktionen respektive deren Umsetzung durch einzelne Mitgliedsstaaten anzuschliessen».

2.57 Uhr

Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will Polen nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem helfen. «Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus», sagte die Ministerin der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Montag).

In dem polnischen Dorf Przewodow, nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine, war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Zivilisten starben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.

Unmittelbar nach der Explosion war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält bislang an der Behauptung fest, dass es eine russische Rakete gewesen sei, schränkte aber ein, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei.

Lambrecht sagte, als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung noch besser aufstellen. Das gelte besonders mit Blick auf die Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen.

2.47 Uhr

Verteidigungsministerin: Deutschland muss sich wappnen

Deutschland muss nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht grundsätzlich auf den Verteidigungsfall vorbereitet sein. «Wir müssen vorbereitet sein, Deutschland und das Bündnisgebiet zu verteidigen», sagte Lambrecht den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger» (Montag-Ausgaben) laut Vorausbericht.

Das sei immer die Kernaufgabe der deutschen Bundeswehr gewesen. «Das müssen wieder alle verstehen», sagte sie auf die Frage, was Äusserungen von Generalinspekteur Eberhard Zorn bedeuteten, Deutschland müsse sich für einen aufgezwungenen Krieg wappnen.

Die Bundeswehr sei eine Bündnisarmee, erklärte Lambrecht den Zeitungen. «Sie würde Deutschland nie ganz allein verteidigen müssen, sondern hätte immer unsere Alliierten an ihrer Seite.» Dennoch müsse die Bundeswehr besser werden in allen Bereichen. «Insbesondere bei der Luftverteidigung. Da bestehen Lücken in Europa.» Das geplante europäische Luftverteidigungssystem FCAS soll ab 2040 mit Kampfflugzeug, Drohnen und Kommunikationsinfrastruktur die Verteidigung modernisieren.

Lambrecht erklärte, sie sei sehr froh über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit dem Gerät gekauft und Projekte umgesetzt werden könnten. «Es kann nicht sein, dass wir Material aus allen Ecken der Republik zusammenkratzen müssen. Bei der Beschaffung müssen und werden wir schneller und besser werden.»

2.03 Uhr

Elcom-Präsident: «Jede Kilowattstunde schont Stauseen»

Eine Strommangellage im Winter ist derzeit unwahrscheinlich. Trotzdem ruft Elektrizitätskommissions-Präsident (Elcom) Werner Luginbühl zum Stromsparen auf: «Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, schont unsere Stauseen und die Gasspeicher im Ausland.»

Das Risiko einer Mangellage sei nicht völlig gebannt, sagte Luginbühl in einem am Montag veröffentlichten Interview mit den «Tamedia»-Zeitungen. Europas Gasspeicher deckten nur die Hälfte des Winterbedarfs und müssten ständig neu gefüllt werden.

«Das Vorsichtsprinzip ist nach wie vor angebracht», so Luginbühl. Es bestünden weiter unkalkulierbare Risiken, etwa in Form von Kältewellen oder Anschlägen auf die Energie-Infrastruktur. «Die Lage kann sich schnell wieder ändern.»

Insgesamt habe sich die Lage aber entspannt: Die Speicherseen seien dank genügen Regen und milden Temperaturen überdurchschnittlich gut gefüllt, dazu sei weniger geheizt worden. Deutschlands letzte drei AKWs sollen zudem über den Winter weiterlaufen und Frankreich wolle seine Kernkraftwerke schneller als angekündigt wieder ans Netz bringen, legte Luginbühl dar.

Der Elcom-Präsident will sich aber nicht vorwerfen lassen, im Sommer zu pessimistisch gewesen zu sein. Damals riet er zum Kauf von Kerzen und Brennholz. «Wir haben im Sommer auf Basis des damaligen Wissens kommuniziert und gehandelt.»

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