Ukraine-Übersicht

Mutmasslicher «Deserteur» der Wagner-Söldnertruppe in Russland festgenommen

Agenturen/red

7.12.2022

Moskau meldet erneuten Beschuss von Flugplatz

Moskau meldet erneuten Beschuss von Flugplatz

Russische Behörden haben mehrere Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte – teilweise im russischen Hinterland – gemeldet.

06.12.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin schliesst einen langen Krieg nicht aus. Deutschland stellt Polen das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung – bei der Umsetzung knirscht es aber heftig zwischen Berlin und Warschau. Selenskyj wird zur Person des Jahres gewählt. Die News im Überblick.

Agenturen/red

7.12.2022

Bei dem deutschen Angebot einer Unterstützung des Nato-Partners Polens mit Patriot-Luftabwehrsystemen gibt es Fortschritte: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung grundsätzlich zugestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Berlin erfuhr. Am Vortag hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter erklärt, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.

Von deutscher Seite hiess es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch von der Nato geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter überraschend vorschlugen, die deutschen Waffensysteme direkt der Ukraine zu überlassen.

«Time»: Selenskyj ist Person des Jahres

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen des Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin «Time» zur Person des Jahres gewählt worden. «Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung», schrieb «Time»-Chefredakteur Edward Felsenthal. «Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.» Der 44-Jährige habe eine «schicksalhafte» Entscheidung getroffen, nach dem Einmarsch der Russen Ende Februar sein Land nicht zu verlassen, sondern in Kiew zu bleiben.

«Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus», schrieb das Magazin weiter. «Time» kürt seit knapp einem Jahrhundert jedes Jahr traditionell die «Person of the Year» – jene Person, die die Welt in den vorherigen zwölf Monaten am meisten verändert hat. Selenskyj setzte sich unter anderem gegen Star-Unternehmer Elon Musk durch.

EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. «Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.» Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden nun von den EU-Staaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.

Ukraine-Krieg erinnert Papst an Verbrechen im Holocaust

Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz im Vatikan grüsste der Pontifex die Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt». Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges – fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.

«Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.»

Putin: «Es kann ein langer Prozess werden»

Russlands Präsident Wladimir Putin schliesst eine lange Dauer des Krieges nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte er bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Er machte ausserdem Angaben zum Einsatz der Reservisten in der Ukraine. Von insgesamt 300’000 Reservisten, deren Mobilmachung Putin im September angeordnet hatte, ist seinen Angaben zufolge bereits die Hälfte im Kampfgebiet im Einsatz. Die restlichen rund 150’000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht.

Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als «Schutz»

Befürchtungen, Russland könne seine Atomwaffen für einen Erstschlag einsetzen, wies Putin zurück. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin. Russland sehe die Waffen als «Schutz».

Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Zeitweise wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen.
  • Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom US-Magazin «Time» zur Person des Jahres gewählt worden.
  • Die Ukraine bittet um Raketenabwehrsysteme und Ausrüstung für die von den Russen beschädigten Energieanlagen, um eine neue grosse Flüchtlingswelle zu vermeiden.
  • UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das «kolossale» Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die Infrastruktur beklagt.
  • Angesichts steigender Energiepreise im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiten Grossbritannien und die USA ihre Zusammenarbeit aus.
  • Die Entwicklungen von Dienstag findest du hier.
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  • 20.41 Uhr
    Britische Regierung genehmigt erstes Kohlebergwerk seit Jahrzehnten

    Die konservative britische Regierung hat am Mittwoch die erste neue Kohlemine seit drei Jahrzehnten genehmigt und damit die Kritik von Umweltorganisationen auf sich gezogen. Kabinettsminister Michael Gove sei zu dem Schluss gekommen, dass die Mine im Raum Cumbria im Nordwesten Englands einen insgesamt neutralen Effekt auf den Klimawandel haben werde, erklärte die Regierung. Die Entscheidung stehe damit im Einklang mit der Regierungspolitik. Umweltschützer sprachen von einem Schritt rückwärts im Kampf gegen den Klimawandel.

    Stunden zuvor hatten Umweltorganisationen noch die Kehrtwende der Regierung von Premierminister Rishi Sunak im Umgang mit erneuerbaren Energien gelobt. Die Aufhebung des Verbots von Windkraftanlagen an Land sei eine positive Entwicklung, sagte Caroline Lucas, die einzige Unterhausabgeordnete der britischen Grünen, am Mittwoch. Gleichzeitig warnten die Organisationen, der geplante erste Bau einer neuen Kohlemine seit 30 Jahren würde diesen Fortschritt wieder zunichte machen.

    Seit der russische Angriff auf die Ukraine die Öl- und Gaspreise in die Höhe schiessen liess, bemüht sich Grossbritannien, seine heimische Energieversorgung zu stärken. Das Land importiert zwar nur wenig russisches Öl oder Gas, aber der kaum regulierte britische Energiemarkt macht die Kunden anfällig für Preisschwankungen. Für viele Haushalte und Unternehmen haben sich die Energierechnungen im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt oder verdreifacht, obwohl eine staatliche Preisobergrenze, die im April ausläuft, noch stärkere Steigerungen verhinderte.

  • 21.02 Uhr
    Russisches Gericht bestätigt 22-jährige Haftstrafe für Ex-Reporter

    Ein Gericht in Moskau hat den Berufungsantrag eines früheren Journalisten abgelehnt und die gegen ihn verhängte Haftstrafe von 22 Jahren wegen Landesverrats bestätigt. Iwan Safronow wurde beschuldigt, militärische Geheimnisse an den tschechischen Geheimdienst und einen Deutschen weitergegeben zu haben. Er hat die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen und erklärt, nichts Illegales getan zu haben.

    Safronow arbeitete als Reporter für Militärangelegenheiten für die Wirtschaftszeitung «Kommersant» und wurde später Berater des Leiters der russischen Weltraumbehörde Roskosmos. Im Prozess erklärte er, er habe als Journalist Informationen veröffentlicht, die er aus Quellen von Regierungsbehörden und Militärindustrie gesammelt habe. Er habe niemals Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt.

    Safronow wurde im Juli 2020 in Moskau festgenommen. Der Prozess gegen ihn wurde verbreitet als politisch motiviert eingestuft. Seine Kollegen kritisierten das Urteil als völlig unbegründet und forderten seine Freilassung. Sie vermuteten einen möglichen Racheakt der Behörden, weil er über Zwischenfälle im Militär und zwielichtige Waffengeschäfte berichtet habe.

  • 20.05 Uhr
    Mutmasslicher «Deserteur» der Wagner-Söldnertruppe in Russland festgenommen

    Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben am Mittwoch einen verurteilten Straftäter festgenommen, der in einer Grenzregion zur Ukraine mit einem Maschinengewehr auf Polizisten geschossen haben soll. Einem russischen Medienbericht zufolge soll es sich dabei um einen Deserteur der in der Ukraine kämpfenden Söldnertruppe Wagner handeln.

    Dem russischen Ermittlungskomitee zufolge steht der 38-jährige Mann im Verdacht, am Dienstag in der zur russischen Grenzregion Rostow gehörenden Stadt Nowoschachtinsk auf eine Gruppe Polizisten geschossen und dabei einen von ihnen verletzt zu haben. Er sei nach fast 24-stündiger Fahndung in dem Dorf Kiseljowo gefasst worden. Laut den Ermittlern war der Verdächtige zuvor wegen «Diebstahls und Raubs» verurteilt worden.

    Nach Informationen des Telegram-Kanals Basa, der für seine guten Kontakte zu den russischen Sicherheitskräften bekannt ist, verbüsste der Mann seine Strafe in einer russischen Strafkolonie, als er von der Wagner-Truppe für den Kampf in der Ukraine rekrutiert wurde. Später habe er seine Meinung aber geändert und sei desertiert.

  • 19.32 Uhr
    Bewegung im Streit um Patriots für Polen

    Bei dem deutschen Angebot einer Unterstützung des Nato-Partners Polens mit Patriot-Luftabwehrsystemen gibt es Fortschritte: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung grundsätzlich zugestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Berlin erfuhr. Am Vortag hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter erklärt, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.

    Von deutscher Seite hiess es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch von der Nato geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter überraschend vorschlugen, die deutschen Waffensysteme direkt der Ukraine zu überlassen.

  • 18.47 Uhr
    EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken verhängen

    Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

    Dies umfasse «Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland», sagte von der Leyen. Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

  • 18.20 Uhr
    Patriot-Knirschen zwischen Berlin und Warschau

    Wegen der deutschen Offerte von Patriot-Luftabwehrsystemen an Polen knirscht es weiter zwischen Berlin und Warschau. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gab bekannt, das Equipment nun doch anzunehmen und auf eigenem Staatsgebiet statt - wie von Polen eigentlich gewollt - in der Ukraine aufzustellen. Dann ergab sich schon der nächste Streitpunkt, nämlich die Frage, unter wessen Kommando das Raketenabwehrsystem stehen würde - Polens oder der Nato. Vize-Aussenminister Marcin Przydacz warf den Deutschen unterdessen Vertrauensbruch vor.

    «Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren», sagte Przydacz am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

    In Berlin reagierte zunächst kein ranghoher Regierungsvertreter öffentlich auf den Kommentar. Blaszczak hatte am Dienstagabend bei Twitter mitgeteilt, die Patriots auf polnischem Gebiet unter eigenem Kommando aufstellen zu wollen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht aber darauf, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind.

    Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ «Patriot» des Flugabwehrraketengeschwaders 1 der deutschen Bundeswehr.
    Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ «Patriot» des Flugabwehrraketengeschwaders 1 der deutschen Bundeswehr.
    Archivbild: Axel Heimken/dpa
  • 17.58 Uhr
    Türkische Behörden verlangen für Tankerdurchfahrt Versicherungsnachweis

    Die türkischen Behörden verlangen von Öltankern für die Durchfahrt des Bosporus und der Dardanellen nun einen Versicherungsnachweis. Es seien Fälle bekannt, in denen versucht worden sei, den Versicherungschutz zu verschleiern, hiess es zur Begründung aus Behördenkreisen. Durch den am Dienstag eingeführten Preisdeckel der EU, der G7-Staaten und Australien auf russische Öllieferungen wird die Versicherung von Tankern mit russischer Ladung erheblich erschwert.

    Der Preisdeckel verbietet es allen in den beteiligten Staaten ansässigen Unternehmen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schiffstransport von russischem Öl anzubieten, sofern dieses für einen Preis von mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) pro Fass gehandelt wird. Alleine die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) deckten bislang 90 Prozent der Versicherungen von Seetransporten ab.

    Russland hatte angekündigt, den Preisdeckel nicht anerkennen zu wollen. Die russischen Öltanker müssen allerdings durch die türkisch kontrollierten Meerengen, um vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer zu gelangen. Die Türkei verlangt seit 2002 für die Durchfahrt einen Versicherungsschutz, was sie nun offenbar verstärkt durchsetzt. Die Fachwebsite TankerTracker.com berichtete am frühen Mittwoch, dass die russischen Ölexporte auf dem Seeweg in den vergangenen 48 Stunden gesunken seien.

    Experten warnten bereits, dass Russland als Reaktion auf den Preisdeckel versuche, eine eigene Tankerflotte aufzubauen, die es ohne Beteiligung westlicher Firmen versichert und betreibt.

    EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft

    EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft

    Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab sofort gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl – ebenso wie ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Au

    05.12.2022

  • 17.47 Uhr
    Russische Gouverneure besichtigen Verteidigungsanlagen in Grenzregionen

    Nach Angriffen auf russische Militärflugplätze haben Gouverneure von zwei an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Verteidigungsanlagen in Grenznähe besichtigt. «Das ist eine grosse Aufgabe, besonders wichtig, um die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten», erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, im Onlinedienst Telegram. Demnach besuchte er am Dienstag örtliche Befestigungen. Sein Amtskollege Roman Starowojt aus der Region Kursk veröffentlichte bei Telegram Fotos von offenbar zur Panzerabwehr geeigneten Betonblöcken in Pyramidenform.

    Seit Herbst haben die russischen Behörden den Bau von Befestigungsanlagen in den Grenzregionen beschleunigt. Russland präsentiert sich als Zielscheibe eines kriegstreibenden Westens und der Ukraine; die Behörden lassen mit den Bauten durchblicken, dass die Ukraine, von der Nato unterstützt, nach Russland einmarschieren könnte.

    In seinem täglichen Bericht zur russischen Offensive in der Ukraine schätzte das britische Verteidigungsministerium, dass diese Bemühungen um Grenzverstärkung wahrscheinlich die Absicht hätten, «patriotische Gefühle» der russischen Bevölkerung anzuregen. Aber es zeige auch, dass einige russische Entscheidungsträger tatsächlich an eine «glaubwürdige Bedrohung eines Einmarsches» der ukrainischen Truppen glaubten.

    Russland hat der Ukraine in den vergangenen Wochen verstärkte Angriffe auf russisches Territorium vorgeworfen. Am Montag hatte Moskau Kiew beschuldigt, für Drohnenangriffe auf zwei entscheidende Militärflugplätze in Zentralrussland verantwortlich zu sein.

  • 17.35 Uhr
    Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als «Schutz»

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschliesslich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Der Kremlchef wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin. Russland sehe die Waffen als «Schutz».

    Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem immer wieder von der Möglichkeit eines Atomkriegs gesprochen. Zudem wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.

    Gleichwohl meinte Putin bei dem Treffen, dass die «Gefahr eines Atomkriegs» zunehme. «Die Gefahr wächst», sagte er. Zugleich betonte er: «Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das – in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas.» Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. «Wir haben so etwas bisher nicht getan.» Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung – und nicht dazu, Konflikte zu provozieren.

  • 17.25 Uhr
    Putin: Rund 150'000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine

    Von insgesamt 300'000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150'000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

    Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82'000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.

    Der russische Präsident Wladimir Putin, Mitte, spricht mit einem Soldaten, als er am 20. Oktober 2022 ein militärisches Ausbildungszentrum für mobilisierte Reservisten in der Region Rjasan, Russland, besucht.
    Der russische Präsident Wladimir Putin, Mitte, spricht mit einem Soldaten, als er am 20. Oktober 2022 ein militärisches Ausbildungszentrum für mobilisierte Reservisten in der Region Rjasan, Russland, besucht.
    Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP/KEYSTONE

    Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. «Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit.»

    Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300'000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden.

  • 17.01 Uhr
    Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden

    Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schliesst der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. «Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht», fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. «Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland.»

    Einmal mehr zog der Kremlchef auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: «Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden. Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Grosse hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft.» Bereits im Sommer hatte Putin den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Peter Anfang des 18. Jahrhunderts gestellt.

    Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen – etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen.

    Wladimir Putin am 7. Dezember 2022 bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsrat.
    Wladimir Putin am 7. Dezember 2022 bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsrat.
    Bild: Keystone
  • 15.53 Uhr
    Pakete an ukrainische Botschaften hatten deutschen Absender

    Die an ukrainische Botschaften und Konsulate in verschiedenen Ländern gesendeten verdächtigen Pakete haben alle einen Tesla-Händler in Deutschland als Absender. «Alle Umschläge haben die gleiche Absenderadresse: den Tesla-Händler in der deutschen Stadt Sindelfingen», erklärte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba. Wie er weiter sagte, hätten ukrainische Vertretungen in Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Dänemark entsprechende Sendungen erhalten. Insgesamt seien es 31 Fälle in 15 Ländern gewesen, so Kuleba.

    Der Versand der Päckchen sei zumeist über Postämter erfolgt, die nicht mit einem Videoüberwachungssystemen ausgestattet gewesen seien. Die ukrainischen Botschaften und Konsulate arbeiteten seit einer Woche «unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen» und mit Pyrotechnikern und Forensikern zusammen. Die «Kriminellen» hätten Vorkehrungen getroffen, um keine DNA-Spuren auf den Paketen zu hinterlassen, betonte Kuleba.

  • 15.20 Uhr
    Ukraine-Krieg erinnert Papst an Verbrechen im Holocaust

    Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüsste der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt». Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.

    «Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.» Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.

  • 15.12 Uhr
    «Time»: Selenskyj ist Person des Jahres

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin «Time» zur Person des Jahres gewählt worden.

    «Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung», schrieb «Time»-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. «Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.»

    Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen «schicksalhaft», nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken. Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. «Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus.»

    «Time» kürt seit knapp einem Jahrhundert jedes Jahr traditionell die «Person of the Year» - jene Person, die die Welt in den vorherigen zwölf Monaten am meisten verändert hat. Selenskyi setzte sich 2022 unter anderem gegen Star-Unternehmer Elon Musk durch, der bereits 2021 auf dem Cover war. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten zeichnete das Magazin am Mittwoch auch den «Geist der Ukraine» mit dem Titel aus.

  • 14.56 Uhr
    Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Offensive 

    Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. «Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine grössere Offensive zu starten», sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der «Financial Times» in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

    Zu den mutmasslich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe.

    Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre «beispiellose» Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch «tatsächlich einsatzbereit» sein, betonte er. «Das bedeutet, dass eine grosse Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind.»

    Russische Truppen in nehmen ukrainsiche Stellungen unter Beschuss.
    Russische Truppen in nehmen ukrainsiche Stellungen unter Beschuss.
    Archivbild: Handout Russian Defense Miinistry
  • 12.35 Uhr
    Rosneft meldet Ausfall von 850 Millionen Euro

    Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die «Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland» an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.

    Rosneft betreibt in Deutschland mehrere Raffinerien, die bislang zwölf Prozent der inländischen Raffineriekapazitäten abdeckten. Die Bundesregierung will im Zuge der russischen Militäroffensive in der Ukraine nun ab kommendem Jahr kein russisches Öl mehr importieren und hatte die Rosneft-Anlagen im September unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Der russische Konzern reichte im Oktober Klage dagegen ein.

    Zwischen Juli und September «wurde Rosneft weiterhin negativ von externen Faktoren und illegalen Beschränkungen beeinflusst», erklärte Rosneft-Chef Igor Setschin. Dennoch meldete der Konzern für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 einen Umsatzanstieg von 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf umgerechnet gut 97,6 Milliarden Euro. Für das dritte Quartal machte Rosneft keine detaillierten Angaben.

  • 12.04 Uhr
    70'000 Ukraine-Flüchtlinge haben Schutzstatus S erhalten

    70'049 Personen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben den Schutzstatus S erhalten. Bei 6318 Personen wurde der Status S beendet, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter mitteilte.

    Anträge auf den Schutzstatus S haben laut Angaben vom Mittwoch 72'640 Personen gestellt.

    In Europa beantragten bisher 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine einen Schutzstatus und 6,5 Millionen Personen sind im Land selbst auf der Flucht, wie das SEM schrieb. Diese Zahlen basieren auf Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der EU-Statistikbehörde Eurostat.

    Ukrainische Flüchtlinge mit Blick auf das Dorf Ernen im April 2022. 
    Ukrainische Flüchtlinge mit Blick auf das Dorf Ernen im April 2022. 
    Archivbild: Keystone
  • 11.50 Uhr
    16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Gebiet Donezk 

    Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stiess demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

    Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten.

  • 11.16 Uhr
    Polen wirft Deutschland Vertrauensbruch vor

    In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung am Mittwoch einen Vertrauensbruch vorgeworfen. «Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren», sagte Vize-Aussenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.

    Vor zwei Wochen hatte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Interview öffentlich gemacht, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz seines Luftraums anbiete. Blaszczak hatte dies zunächst begrüsst, es wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Kurz darauf düpierte die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Dies ist problematisch, da die Ukraine im Gegensatz zu Polen nicht Mitglied der Nato ist.

    Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ «Patriot» der Bundeswehr.
    Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ «Patriot» der Bundeswehr.
    Archivbild: Axel Heimken/dpa
  • 10.40 Uhr
    Tote bei Angriff auf Donezk

    Bei einem ukrainischen Angriff auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Donezk sind laut den dortigen Behörden sechs Menschen ums Leben gekommen. Moskau beschuldigt die Ukraine, das russische annektierte Gebiet zu beschiessen. Kiew dementiert, auf Zivilisten zu feuern.

  • 9.28 Uhr
    London: Russland baut Stellungen an Grenze auf

    Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hiess es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

    Russische Soldaten nehmen am 6. Dezember 2022 an einem unbekannten Ort in der Ukraine ihre Position ein.
    Russische Soldaten nehmen am 6. Dezember 2022 an einem unbekannten Ort in der Ukraine ihre Position ein.
    Handout Russian Defense Ministry
  • 8.29 Uhr
    Ölpreise legen leicht zu

    Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 79,49 US-Dollar. Das waren 14 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 10 Cent auf 74,35 Dollar.

    Die Erdölpreise sind in den vergangenen Tagen zunehmen unter Druck geraten. Ausschlaggebend sind Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung. Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die deutlichen Zinsanhebungen vieler Notenbanken trüben die Stimmung am Rohölmarkt erheblich. Lockerungen der strikten Corona-Politik Chinas können dem zurzeit nur wenig entgegensetzen.

    Eine Öl-Tiefpumpe steht in der Nähe der Stadt Usinsk, 1500 Kilometer nordöstlich von Moskau.
    Eine Öl-Tiefpumpe steht in der Nähe der Stadt Usinsk, 1500 Kilometer nordöstlich von Moskau.
    Archivbild: Dmitry Lovetsky/AP/dpa
  • 5.10 Uhr
    Schwache globale Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen

    Chinas Exporte sind im November überraschend stark zurückgegangen. Es ist schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Wie der Zoll am Mittwoch in Peking berichtete, gingen die Ausfuhren in Dollar berechnet um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück.

    Die Importe sackten um 10,6 Prozent kräftiger ab als vorhergesagt. Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren sind die schwache globale Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Probleme in den Lieferketten in China, die durch die Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik weiter gestört sind, erschweren die Produktion.

    Die weit verbreiteten Lockdowns sowie die anhaltende Immobilienkrise belasten die zweitgrösste Wirtschaft. Auch wird dadurch die heimische Nachfrage gedämpft, was den Rückgang der Importe erklärt. Im Oktober gingen die Einfuhren schon um 0,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren erstmals seit mehr als zwei Jahren mit Minus 0,3 Prozent rückläufig waren.

    Für die schwächelnde chinesische Konjunktur ist der Rückgang des Aussenhandels nach Ansicht von Experten nur schwer zu verkraften, weil das Exportwachstum seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren eine wichtige Stütze für die chinesische Wirtschaft war.

  • 4.15 Uhr
    Besuch in Frontnähe: Selenskyj dankt ukrainischen Streitkräften

    Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den «gefährlichsten und verantwortungsvollsten» Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

    Früher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist.

    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensky besuchte am 6. Dezember 2022 unter anderem Soldaten in der Nähe der Front in Slowjansk in der Region Donezk.
    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensky besuchte am 6. Dezember 2022 unter anderem Soldaten in der Nähe der Front in Slowjansk in der Region Donezk.
    Bild: Keystone/EPA/Presidential Press Service
  • 3.37 Uhr
    US-Regierung billigt Verkauf von Kampfpanzern an Polen

    Die USA wollen Polen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen verkaufen. Für das Rüstungsgeschäft gab das Aussenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) grünes Licht. Demnach kauft Polen unter anderem 116 Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams sowie Zehntausende Schuss Munition. Die Panzerkäufe unterstützen die aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Ziele der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert werde, der eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa sei, teilte das State Department mit.

    Die Panzer und die Ausrüstung würden Polens Fähigkeiten erweitern, aktuellen und künftigen Bedrohungen durch die Bereitstellung einer überzeugenden Streitmacht zu begegnen, die Gegner abschrecken und an Nato-Operationen teilnehmen könne. Der russische Angriffskrieg auf die an Polen grenzende Ukraine hat sicherheitspolitische Sorgen in der Region verstärkt.

  • 3.30 Uhr
    Krieg und Sport dominieren Schweizer Google-Suchen im Jahr 2022

    Der Ukraine-Krieg und Sportanlässe haben die Menschen in der Schweiz gemäss den Google-Suchanfragen im Jahr 2022 am meisten bewegt. Die Suchbegriffe des Jahres lauteten «Ukraine», gefolgt von «WM 2022» und dem Online-Spiel «Wordle».

    Letztes Jahr waren noch die Fussball Euro 2021 und das Coronavirus die dominierenden Begriffe gewesen, wie der kalifornische Technologiekonzern heute mitteilte. Mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar sei das Suchinteresse an dem Land und den aktuellen Ereignissen dort vor Ort gestiegen.

    Zu den Top-Ten-Suchtrends in der Schweiz zählten im laufenden Jahr auch Tennisstar «Novak Djoković» und das Tennisturnier «Australian Open». Dem Serben war die Einreise und somit die Teilnahme an dem Turnier wegen einer fehlenden Corona-Impfung verweigert worden.

    Die wichtigsten Fragen, die Nutzerinnen und Nutzer auf Google stellten, waren den Angaben zufolge «Wie lange ist Omikron ansteckend?», «Was ist ein Oligarch?» und «Warum greift Russland die Ukraine an?».

    Die Suchbegriffe des Jahres zeigen, was die Menschen hierzulande bewegt hat. Google ermittelte die Trends des Jahres durch die Auswertung von Trillionen von Suchanfragen durch Nutzerinnen und Nutzer. Die Trendwörter waren Begriffe, bei denen die betreffenden Suchanfragen 2022 für eine anhaltende Phase einen besonders starken Anstieg im Suchinteresse im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet haben.

  • 3 Uhr
    UN-Nothilfekoordinator kritisiert russische Angriffe auf Infrastruktur

    UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das «kolossale» Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die Infrastruktur beklagt. Durch die jüngsten russischen Angriffe seien Millionen Menschen im Land bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt von Heizung, Strom und Wasser abgeschnitten, sagte Griffiths im UN-Sicherheitsrat in New York. «In der Ukraine steht heute die Überlebensfähigkeit von Zivilisten unter Beschuss», sagte Griffiths

    Familien hätten keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, Kinder könnten nicht mehr zur Schule gehen. Durch den «sinnlosen Krieg» herrsche «Tod, Vertreibung und Leid» in der Ukraine, sagte Griffiths. Mehr als 14 Millionen Menschen seien auf der Flucht, darunter 7,8 Millionen, die über Europa verstreut lebten und 6,5 Millionen in der Ukraine, sagte Griffiths.

    Seit Beginn des Angriffskriegs ist laut dem UN-Menschenrechtsbüro bis zum 1. Dezember der Tod von 17'023 Zivilistinnen und Zivilisten bestätigt worden. Unter den Toten seien auch 419 Kinder. Die tatsächliche Zahl der Getöteten sei jedoch noch viel höher als in der offiziellen Statistik angegeben, hiess es.

  • 2.10 Uhr
    Ukraine bittet um Raketenabwehrsysteme und Ausrüstung für Energieanlagen

    Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. «Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue grosse Flüchtlingswelle zu vermeiden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ukraine benötige «moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschliesslich Deutschland verfügen». Ausserdem brauche das Land Ausrüstung und Ressourcen, um Energieanlagen zu reparieren. Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in der Ukraine beschädigt.

  • 2 Uhr
    USA und Grossbritannien weiten Energiepartnerschaft aus

    Angesichts steigender Energiepreise im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiten Grossbritannien und die USA ihre Zusammenarbeit aus. Die USA peilten an, im kommenden Jahr mindestens neun bis zehn Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) über britische Terminals zu exportieren, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Mittwoch mit. Das sei doppelt so viel wie 2021. «Dies wird sowohl für die britischen als auch für die europäischen Partner von Vorteil sein, wenn wir versuchen, die Gasspeicher im nächsten Jahr aufzufüllen», hiess es in London.

    Die USA und Grossbritannien wollten alle Probleme, mit denen Exporteure und Importeure konfrontiert sind, identifizieren und lösen. Dazu werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe geschaffen, die unter anderem Wege finden wolle, die globale Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dazu sollten Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz vorangetrieben und der Übergang zu sauberer Energie unterstützt sowie die Entwicklung von sauberem Wasserstoff weltweit beschleunigt werden. Weiteres Ziel sei, die zivile Atomkraft «als sichere Energienutzung» zu fördern.

    Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, die Abmachung werde dazu beitragen, die Preise für Verbraucher zu senken und die Abhängigkeit von russischer Energie «ein für allemal» zu beenden. «Gemeinsam werden Grossbritannien und die USA sicherstellen, dass der globale Energiepreis und die Sicherheit unserer nationalen Versorgung nie wieder durch die Launen eines scheiternden Regimes manipuliert werden können», sagte Sunak.

    In Grossbritannien waren die Energiepreise wie fast überall auf der Welt seit Beginn des russischen Angriffskriegs enorm gestiegen. Die Regierung hat die Preise für Strom- und Gaseinheiten gedeckelt und muss dafür Dutzende Milliarden Pfund aufbringen. Dennoch droht Millionen Menschen in Grossbritannien Energiearmut.

  • 1.50 Uhr
    US-Regierung will keine Hilfe für mutmasslich ukrainische Drohnenangriffe geleistet haben

    Die US-Regierung hat eine Mitverantwortung für die Angriffe auf Militärstützpunkte in Russland zurückgewiesen. «Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken. Es sei jedoch wichtig zu verstehen, «was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben», fügte Blinken hinzu.

    Bei Drohnenangriffen auf mehrere Militärstützpunkte in Zentralrussland waren nach russischen Angaben drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt worden. Die ukrainische Regierung hat sich zu den Angriffen bislang nicht geäussert. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdrücklich der Ukraine zu. Fachleute gehen davon aus, dass die Ukraine mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte – und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten. «Wir stellen der Ukraine das zur Verfügung, was sie auf ihrem souveränen Territorium – auf ukrainischem Boden – braucht, um gegen die russischen Aggressoren vorzugehen», sagte US-Ministeriumssprecher Ned Price. US-Präsident Joe Biden will die Ukraine nicht mit Raketen mit grösserer Reichweite versorgen. Er teilte mit, eine Eskalation zu befürchten, durch die sein Land in einen direkten Konflikt mit Russland geraten könnte.

  • 1.20 Uhr
    Diplomaten: Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran

    Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. «Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen», teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. «Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern», hiess es aus New York.

    Eine Kampfdrohne greift Kiew an. (17. Oktober 2022)
    Eine Kampfdrohne greift Kiew an. (17. Oktober 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Sergey Shestak

    Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und grosse Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmassnahmen belegten Iran.

    Nicht klar war zunächst, wie genau sich Russland bei der Führung in Teheran für die Kriegshilfe erkenntlich zeigen könnte. Der Einschätzung aus Diplomatenkreisen zufolge dürfte es weniger um Geld gehen, als vielmehr um militärische Hilfe: «Es wird wahrscheinlich eine deutlich vertiefte Verteidigungszusammenarbeit geben - mit massiven Auswirkungen auf die Sicherheit der Region.»

    Die einflussreiche Regionalmacht Iran, mit der ein neuerliches internationales Atomabkommen immer unwahrscheinlicher wird, rüstete nuklear zuletzt weiter auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte die Vermutung, dass die Atommacht Russland dem Iran im Gegenzug für die Waffen bei dessen Atomprogramm helfen könnte. Selenskyj zufolge wird die russische Armee beim Einsatz der Drohnen zudem von Iranern angeleitet.

    Eine nach dem Atomdeal mit dem Iran 2015 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats verbietet dem Iran derartige Waffengeschäfte. Die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland forderten im Oktober eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen mit iranischen Waffen in der Ukraine. Selenskyj warf dem Iran vor, den russischen Zerstörungskrieg gegen die Infrastruktur und Energieanlagen in seinem Land zu unterstützen. Die Führungen in Moskau und Teheran bestreiten offiziell, dass in der Ukraine iranische Drohnen eingesetzt werden. Allerdings meinten auch russische Militärexperten in Staatsmedien, dass es sich um unbemannte Flugzeuge iranischer Bauart handele, die Russland unter dem Namen Geran – zu Deutsch: Geranie – in der Ukraine einsetze. Am Boden entdeckte Trümmerteile scheinen ebenfalls darauf hinzudeuten. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.

  • 1.14 Uhr
    Ungarn hebt Benzinpreisdeckelung auf

    Nach dem Auftreten von ernsthaften Versorgungsengpässen hat Ungarns Regierung die seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung von Ministerpräsident Viktor Orban erschien am späten Dienstagabend im Ungarischen Amtsblatt. Seit dem 1. November des Vorjahrs mussten die Autofahrer in Ungarn lediglich umgerechnet rund 1,15 Franken für einen Liter Super bleifrei (95 Oktan) oder eine Liter Diesel bezahlen.

    Die Regelung führte zuletzt zu Engpässen in der Versorgung mit Treibstoffen für Fahrzeuge. Ausländische Mineralölfirmen hatten kein Interesse, Benzin zu Preisen unter dem Marktwert nach Ungarn zu liefern.

    Der heimische Mineralölkonzern MOL vermochte der gestiegenen Nachfrage nach billigem Treibstoff nicht mehr nachzukommen. Vielen Tankstellen ging das Benzin aus, vor den Zapfsäulen bildeten sich Warteschlangen.

    Obwohl die Erscheinung noch nicht flächendeckend zu beobachten war, zeichnete sich nach Ansicht von Experten ein Zusammenbruch der Treibstoffversorgung ab. Die Aufhebung der Preisdeckelung trat am Dienstag 23.00 Uhr in Kraft.

    Auch in der Vergangenheit hatten schon Engpässe gedroht. Die Regierung hatte deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten zunehmend eingeschränkt. Seit letztem Mai durften nur noch in Ungarn zugelassene Fahrzeuge zum begünstigten Preis betankt werden. Im Juli wurde die Regelung auf Fahrzeuge beschränkt, die sich im Besitz von Privatpersonen befanden.

  • 0.10 Uhr
    Ukrainische Spitäler sollen planbare Operationen aussetzen.

    Spitäler in der Ukraine sollen wegen des Strommangels im Zuge der russischen Angriffe planbare Operationen vorübergehend aussetzen. Das teilt das Gesundheitsministerium in Kiew mit. Nicht notwendige Eingriffe sollten trotz Notstrom-Generatoren verschoben werden, bis sich die Energiesituation in der Ukraine wieder stabilisiert habe. Acht Wellen mit russischen Luftangriffen haben die kritische Infrastruktur in der Ukraine stark beschädigt und führen zu Stromausfällen im gesamten Land.

    Kaum Wasser, Elektrizität und medizinische Ausrüstung: Ärzte in einem Spital in Cherson operieren am 22. November 2022 einen 13-jährigen Jungen, der bei einem russischen Angriff verletzt wurde.
    Kaum Wasser, Elektrizität und medizinische Ausrüstung: Ärzte in einem Spital in Cherson operieren am 22. November 2022 einen 13-jährigen Jungen, der bei einem russischen Angriff verletzt wurde.
    Bild: Keystone/AP Photo/Bernat Armangue
  • 0 Uhr
    Auktion russischer Wodka-Marken endet ohne Ergebnis

    Eine Auktion bekannter russischer Wodka-Marken hat am Dienstag nicht das vom Anbieter gewünschte Ergebnis erbracht. Die Finanzholding GML, ehemals Mehrheitseigner des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, bot die Marken Stolichnaya und Moskovskaya zum Kauf an, zeigte sich mit den Angeboten aber unzufrieden.

    Zwei Bieter hinterlegten jeweils 250'000 Dollar, um die Rechte zur Nutzung der Marken in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zu erwerben. GML hatte sich allerdings das Recht vorbehalten, den Zuschlag abzulehnen, was das Unternehmen auch tat, weil es das Angebot als zu niedrig erachtete. Der Vorstandsvorsitzende Tim Osborne kündigte an, einen neuen Versuch zum Verkauf der beiden Marken zu unternehmen. «Wir werden es wieder versuchen», sagte er.

    Die Wodka-Marken befanden sich im Besitz des russischen Staatsunternehmens Sojusplodoimport, bevor ein niederländisches Gericht sie im Jahr 2020 zurückgab.