Politik Russland für Verlängerung des Getreide-Deals – Die Nacht im Überblick

Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt – allerdings nur für weitere 60 Tage.

Keystone-SDA

14.03.2023, 05:31

SDA

Das geht aus einer Mitteilung des stellvertretenden Aussenministers Sergei Verschinin hervor, die am Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht wurde. Dort hatten Vertreter Russlands mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt. Derweil sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache, seine Regierung suche nach Wegen zur Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

Russland: Bankzahlungen müssen erleichtert werden

Mit dem Getreide-Abkommen von Juli 2022 war auch ein Versprechen der UN verbunden, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Es müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt. Seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 ist sie nicht mehr in Betrieb.

Die unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden. Sie wäre am Wochenende ausgelaufen. Durch die Initiative sind gut 23 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt und auch ärmsten Ländern zugute gekommen. Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Februar 2022 zunächst blockiert, später wurde dann das Abkommen erreicht.

Selenskyj lobt heldenhaften Einsatz der Landwirte

Selenskyj sagte, dass dies bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten sei. «Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten.»

Die ukrainische Landwirtschaft leidet nach Selenskyjs Darstellung auch unter einem weiteren kriegsbedingten Problem. «Bis heute sind mehr als 170.000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet», sagte Selenskyj. «Ein grosser Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern.»

Die ukrainische Regierung habe bei ihrer Sitzung am Montag über mögliche Massnahmen beraten, um die Minenräumung zu beschleunigen, sagte Selenskyj. Unter anderem soll auch die Kooperation mit ausländischen Partnern verstärkt werden. Deutschland beteiligt sich bereits sowohl mit finanzieller Unterstützung an Minenräumprogrammen in der Ukraine als auch militärisch mit der Lieferung von Minenräumpanzern.

Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut «aus ukrainischer Sicht verloren» sei und «der Westen nicht an die Ukraine glaubt». Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil «ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt» worden seien.

«Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen», schrieb die Kommunikationsbehörde. Schliesslich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. «Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen», heisst es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei.

Was am Dienstag wichtig wird

Die russischen Truppen stürmen weiter gegen die ukrainischen Verteidigungslinien in Bachmut an. Der Generalstab in Kiew berichtete am Montag von heftigen Gefechten in einigen Vororten. Die Frontlinien seien unverändert geblieben.