Deutschland Russland kritisiert neue Nord-Stream-Drohungen

Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als «Druckmittel» im Ukraine-Konflikt nutzt.

«Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato», sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet.» Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertiggestellte Leitung bedeuten würde. Scholz versprach lediglich: «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.» Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar.

Mit Blick auf die Antwortschreiben der Nato und der USA auf Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien sagte Rjabkow, Russland prüfe diese noch immer. «Wir bereiten unsere Antwort vor.» Präsident Wladimir Putin werde eine «angemessene Entscheidung» treffen.

Moskau will etwa eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten und eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis verhindern. Die Nato und Washington haben bereits zentrale Anliegen Russlands zurückgewiesen.

Auch angesichts von Berichten über einen massiven Aufmarsch von Soldaten auf russischem Gebiet nahe der Ukraine wird im Westen seit Wochen vor einer möglichen Invasion gewarnt. Moskau bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Rjabkow kritisierte einmal mehr Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Das sei ein Versuch, zusätzlich politischen Druck auf Russland auszuüben.