Ukraine-Übersicht Scholz ruft wegen Energiekrise zu Zusammenhalt auf +++ Selenskyj fordert Reisebann für Russen 

Russland hat nach Angaben des ungarischen Aussenministeriums mit zusätzlichen Gaslieferungen an das EU-Mitgliedsland begonnen. Nach Verhandlungen zwischen Moskau und dem ungarischen Aussenminister Peter Szijjarto im vergangenen Monat habe der russische Konzern Gazprom am Freitag begonnen, mehr Gas als «bereits vertraglich vereinbart» zu liefern, teilte der Ministeriumsvertreter Tamas Menczer am Samstag auf Facebook mit.

Nach seinen Angaben werden bis Ende August zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die TurkStream-Pipeline nach Ungarn kommen. Über die weiteren Lieferungen im September werde noch verhandelt, erklärte Menczer weiter. Er betonte, es sei «die Pflicht der ungarischen Regierung, die sichere Versorgung des Landes mit Erdgas zu gewährleisten».

Außenminister Szijjarto war im Juli zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu sprechen. Der Erwerb von derart großen Mengen Gas sei angesichts der derzeitigen «europäischen Marktbedingungen» ohne russische Quellen «unmöglich», erklärte Menczer dazu am Samstag.

Die Ukraine sollte nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Halbinsel Krim in die Liste ihrer Kriegsziele aufnehmen. Russland habe mit der Annexion der Krim 2014 einen Krieg gegen die Ukraine und die Welt begonnen, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Samstag bei Twitter. «Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg mit der Befreiung der Krim enden sollte.»

Der Berater forderte ausserdem eine juristische Bestrafung der Initiatoren der sogenannten besonderen Militäroperation - so bezeichnet der Kreml den Krieg in den Ukraine. Bei Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim waren am Dienstag bis zu zwölf Kampfflugzeuge zerstört worden. Die ukrainischen Streitkräfte bekannte sich nicht zu einem Angriff auf den Stützpunkt. Das russische Militär bestritt, dass Flugzeuge zerstört wurden oder überhaupt ein Angriff stattfand. Es führte die Explosionen auf nachlässigen Brandschutz zurück.

Im Süden der Ukraine ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr zu befahren. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit.

Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Die Betreiber haben nach eigenen Angaben die Leistung des angeschlossenen Wasserkraftwerks auf Notbetrieb heruntergefahren. «Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus», sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der staatliche Fernsehsender RT berichtete über regelmässigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst.

Angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zusammenhalt aufgerufen. «Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig», das Land sei aber vorbereitet, sagte Scholz am Samstag.

«Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen», sagte Scholz in seinem wöchentlichen Internet-Format «Kanzler kompakt». Er verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. «Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben.» Dieses Jahr sei mit grossen Herausforderungen verbunden, sagte er angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Mit Blick auf die Energieversorgung verwies Scholz auf den Bau neuer Flüssiggas-Terminals und darauf, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gingen. «Wir prüfen sogar, ob es Sinn macht, die drei auslaufenden Atomkraftwerke noch ein wenig länger zu nutzen», sagte er.

«Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen», betonte Scholz. Die Bundesregierung habe schon zwei grosse Entlastungspakete auf den Weg gebracht mit 30 Milliarden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will nach heftiger Kritik an ihrem Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee dessen Entstehungprozess aufarbeiten. Man werde von externen Experten eine gründliche Prüfung des Vorgangs durchführen lassen, heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorliegenden Statement der Organisation. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten eine hohe Dringlichkeit.

In der kommenden Woche sollen Details zum Ablauf der Prüfung vom Amnesty-Vorstand festgelegt werden, nachdem die verschiedenen nationalen Organisationen ihren Input geben konnten - unter anderem auch die ukrainische Amnesty-Organisation, deren Leiterin Oxanna Pokaltschuk aus Protest gegen den Bericht zurückgetreten war.

In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Kiew kritisierte, die Nichtregierungsorganisation habe durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben. Kritiker stellten auch die Methodik des Berichts teilweise in Frage.

In Russlands Staatsmedien, die über mutmassliche Straftaten durch russische Soldaten in der Ukraine kaum berichteten, war der Amnesty-Bericht zu den Verstössen der ukrainischen Armee ausführlich behandelt worden. Amnesty International verteidigte den Bericht danach weiterhin, drückte aber Bedauern über den ausgelösten «Schmerz und Ärger» aus.

Das ukrainische Militär hat über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes berichtet. So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden, teilten die ukrainischen Behörden am Samstag mit. Drei Menschen, darunter ein 13 Jahre alter Junge, seien im Gebiet Charkiw verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, hiess es.

In der Region Saporischschja warnten die Behörden die Menschen davor, auf die Strasse zu gehen, weil russische Truppen in Richtung des Atomkraftwerks schiessen würden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hat das grösste Kernkraftwerk Europas besetzt.

Moskau wiederum wirft den ukrainischen Truppen vor, das Kraftwerk zu beschiessen. International ist die Sorge vor einem möglichen atomaren Zwischenfall gross. Schon seit Wochen versuchen Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) trotz der Kämpfe in der Region, Zugang zu dem AKW zu erhalten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte in seinem Lagebericht den Raketen- und Artilleriebeschuss unter anderem in den Gebieten Charkiw und Cherson. Der Schwerpunkt lag demnach weiter im Gebiet Donezk, das im Zuge des russischen Angriffskriegs als nächstes Ziel Moskaus komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden soll. Eingenommen worden sei nun der Donezker Vorort Pisky im Nordwesten der Grossstadt, hiess es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow bei Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Aussenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Grossbritannien gehören. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister.

Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko hat Russland vorgeworfen, in den vom Land besetzten Gegenden in der Ukraine den Zugang zu günstigen Medikamenten zu verweigern. Die russischen Behörden hätten wiederholt verhindert, dass Menschen in den besetzten Gebieten vom Staat subventionierte Medikamente bekämen, sagte Ljaschko der Nachrichtenagentur AP in einem Interview am Freitagabend. Er warf Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Nach Angaben der UN und ukrainischer Behördenvertreter hat im russischen Krieg in der Ukraine auch die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur die Behandlung von Patienten beeinträchtigt. Die Weltgesundheitsorganisation hat angegeben, sie habe mit Stand 11. August 445 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung gezählt. Dabei seien 86 Menschen getötet und 105 verletzt worden.

Die russische Position im besetzten südukrainischen Cherson ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch Gegenangriffe auf strategisch wichtige Flussquerungen deutlich geschwächt. Über die zwei Hauptstrassenbrücken über den Dnipro könne mutmasslich keine erhebliche militärische Ausrüstung mehr in die russisch besetzten Gebiete westlich des Flusses transportiert werden, hiess es vom britischen Verteidigungsministerium.