Neues Gesetz Russland schickt Ausländer zum regelmässigen Untersuch

Röntgen, Blutentnahme und CT-Scan: Alle drei Monate müssen sich Ausländer, die in Russland arbeiten, neu einer grossen medizinischen Untersuchung unterziehen. Das Gesetz löste Empörung aus – an einer Abschwächung wird bereits gearbeitet.

Russland führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer ein. Die Regelung tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Das russische Aussenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um «günstige Bedingungen» für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen.

Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.

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Verweigerung kann zu Entzug der Arbeitserlaubnis führen

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, «dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im grossen Stil von Russland abwenden». Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. 

Zunächst hatte Moskau die medizinischen Untersuchungen alle drei Monate angesetzt. Wie die AHK laut «Spiegel» heute mitteilte, arbeitet das Gesundheitsministerium nun an einer Abmilderung dieser Vorgabe.

Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.

Was passiert mit denen, die krank sind?

Die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: «Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?» Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmässig grössten Land der Erde.

Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist – ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen.

Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen grosse Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr.

SDA/lpe