Politik Russland stoppt Gaslieferung an Finnland – Kämpfe in der Ostukraine

Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Finnland eingestellt. Der russische Staatskonzern Gazprom machte damit am Samstag seine Ankündigung vom Vortag wahr. Offiziell war der Grund, dass Finnland sich weigerte, die Lieferungen in russischen Rubeln zu bezahlen.

Keystone-SDA

21.05.2022, 17:24

SDA

Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den offiziellen Beitrittsantrag Finnlands zur Nato – gemeinsam mit Schweden – scharf kritisiert und Konsequenzen angedroht. Da Finnland nicht sehr stark von russischem Gas abhängig ist, ist die Versorgung nicht wesentlich beeinträchtigt.

Finnland und Schweden wollen in die Nato wegen des russischen Angriffskrieges gegen den Nachbarn Ukraine, der bald in den vierten Monat geht.

Moskau: Letzter Widerstand im Stahlwerk in Mariupol gebrochen

Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge das Stahlwerk Azovstal in Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Alle ukrainischen Kämpfer hätten sich ergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die ukrainische Seite äusserte sich zunächst nicht dazu.

Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte.

Nach Angaben aus Moskau kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten in russische Gefangenschaft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beteuert am Samstag in einem Fernsehinterview, alles getan zu haben, um Mariupol zu befreien. Gleichwohl sagte er, die Ukraine habe der russischen Armee «das Rückgrat gebrochen». «Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen».

Kiew: Massive Gefechte im Donbass

Der ukrainische Generalstab registrierte eine Vielzahl von russischen Angriffen vor allem im Osten. Der ukrainische Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete von massiven Gefechte im Donbass.

Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew geht es dem Gegner weiter darum, die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk zu erlangen, um einen Landkorridor auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.

Scholz: Waffenlieferungen richtig – Rasmussen kritisiert Deutschland

Mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in Hildesheim, dies sei eine richtige Entscheidung gewesen. «Die Grenzen in Europa dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden», so Scholz. Putin habe sich völlig verrechnet.

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte, Deutschland sei «zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen». Dem Handelsblatt» sagte der Däne: «Wir brauchen deutsche Führung.»

Biden setzt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat das Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit grosser Mehrheit beschlossen.

Italien erarbeitet Plan für Friedensprozess im Ukraine-Krieg

Italien arbeitet an einem Plan für eine Friedenslösung. «Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive», sagte Aussenminister Luigi Di Maio der Zeitung «La Stampa» (Samstag). Estes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

EU-Justizkommissar: Kriegsverbrechen werden nicht ungestraft bleiben

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesichert. «Es wird Zeit brauchen, es wird ein langer Prozess, aber die Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden, werden nicht ungestraft bleiben», sagte Reynders der italienischen Zeitung «La Stampa» (Samstag).