Wegen Kreml-Kritiker Nawalny

Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus

SDA/tgab

5.2.2021 - 18:12

Ein Teilnehmer einer Demonstration, die eine Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalny fordert, mit einem Schild mit der Aufschrift «Free Kremlin`s Prisoners».
Ein Teilnehmer einer Demonstration, die eine Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalny fordert, mit einem Schild mit der Aufschrift «Free Kremlin`s Prisoners».
Bild: Bild: KEYSTONE

Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Aussenministerium am Freitag in Moskau mit.

Die drei Vertreter seien «zu unerwünschten Personen» erklärt worden. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hiess es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Das schwedische Aussenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Russland entschlossen habe, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen. Man weise die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe. Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Ob es eine schwedische Gegenmassnahme geben werde, wollte sie nicht kommentieren.

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