Italien Salvini macht mobil gegen Regierung Conte

Sieben Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien haben der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, und der viermalige Premier Silvio Berlusconi eine Grosskundgebung gegen die derzeitige Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne angeführt.

«Orgoglio Italiano» (Italienischer Stolz) lautete der Slogan der Demonstration auf der Piazza San Giovanni in Rom. Alle Schwergewichte des Mitte-Rechts-Lagers – von Salvini über Berlusconi bis zur Chefin der postfaschistischen Partei «Brüder Italiens» Giorgia Meloni, – beteiligten sich an der Protestkundgebung gegen die Regierung von Giuseppe Conte.

Die Kundgebung fand auf dem Platz vor der Lateranbasilika statt, wo einst die Grossveranstaltungen der italienischen Linken stattgefunden hatten. Die Mitte-Rechts-Kräfte forderten geschlossen Neuwahlen und kritisierten die Haushaltspläne der zweiten Regierung Conte.

500 Busse und acht Sonderzüge führten Mitte-Rechts-Anhänger aus ganz Italien nach Rom. Für Ex-Innenminister Salvini ist es ein Erfolg, Berlusconi für die Grossveranstaltung in Rom gewonnen zu haben.

Solange die Lega noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte, führte Berlusconis Forza Italia eine scharfe Opposition gegen den einstigen Verbündeten. Nach dem Sturz der ersten Regierung Conte im August will der TV-Tycoon nun die Mitte-Rechts-Allianz wiederbeleben.

Rundumschlag

Bei der Grossdemonstration äusserten die Mitte-Rechts-Chefs die Hoffnung, dass ihre drei verbündeten Parteien die Regionalwahlen in der mittelitalienischen Region Umbrien am 27. Oktober gewinnen werden. Die Region ist traditionsgemäss eine Hochburg der Linken.

Der Partito Democratico hat in Umbrien ein Bündnis mit der Fünf Sterne-Bewegung abgeschlossen. Die Regionalwahlen in Umbrien gelten als wichtiger Wahltest für die Regierungskräfte.

Bei der Protestkundgebung in Rom startete Salvini eine Unterschriftensammlung gegen die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, Spitzenpolitikerin der Fünf-Sterne-Bewegung, der Inkompetenz vorgeworfen wird. Zugleich lancierte Salvini eine Kampagne für die Einführung des reinen Mehrheitswahlrechts und für die Direktwahl des Staatschefs in Italien.