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Waffenruhe gefordert Sanktionen gegen die Türkei – USA frieren Vermögen ein

Dpa

15.10.2019

Der Druck auf die Türkei wegen ihrer Syrien-Offensive wächst: US-Präsident Trump will die Türkei mit Sanktionen zum Waffenstillstand bewegen.

Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag (Ortszeit).

Mike Pence (M), Vizepräsident der USA, und Steven Mnuchin (l), Finanzminister der USA, und Robert O'Brien, nationaler Sicherheitsberater der USA, kündigen vor dem Weissen Haus Sanktionen gegen die Türkei an.
Dpa

Trump telefonierte am Montag nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence.

«Der Präsident wäre nicht bereit, kurzfristig eine hochrangige Delegation wie diese zu entsenden, wenn er nicht ziemlich zuversichtlich wäre, dass es zumindest eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt», hiess es aus Regierungskreisen.

Türkisch unterstützte Streitkräfte der Freien Syrischen Armee. Die Truppen präsentieren sich als Erben des Aufstandes gegen Präsident Assad.
Dpa

USA frieren Vermögen ein

Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Die US-Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird.

Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Zudem werde die US-Regierung «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Die Türkei hatte Mittwoch vergangener Woche einen lange geplanten Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen, die an der Grenze zur Türkei in Nordsyrien ein grosses Gebiet kontrolliert. Die Türkei hält die YPG für einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit für eine Terrororganisation. Nach schnellen Verlusten hatten die von den Kurden dominierten SDF am Sonntag eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen. Das syrische Militär kam den von der Türkei bedrängten kurdischen Milizen am Montag mit einem Truppenaufmarsch zu Hilfe. Über die Zahl der Truppen machte die Regierung in Damaskus keine Angaben.

Antworten zur OffensiveDer Teufel, den ich rief – Trumps Syrien-Inferno erklärt

Zivilisten gefährdet

Die SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA. Trump wird vorgeworfen, die Kurden im Stich gelassen zu haben, da er mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet faktisch den Weg für den Einmarsch freimachte. Am Wochenende ordnete Trump zudem den Rückzug verbleibender US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens an. Der Zeitplan darüber ist unbekannt. Die Truppen würden in der Region bleiben, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern, erklärte Trump am Montag. Ein kleiner Teil bleibe an einem Truppenstandort im Süden Syriens.

Trump sei gegenüber Erdogan vollkommen deutlich gewesen: «Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen», erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Blick von der türkischen Seite der Grenze zwischen der Türkei und Syrien in Akcakale. Die türkisch unterstützte syrische Opposition jubelt.
Dpa

«Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschliesslich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise», erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er wolle die Nato-Partner bei einem Treffen in Brüssel kommende Woche zu Massnahmen gegen die Türkei bewegen. Der «inakzeptable Einmarsch» habe zur Befreiung «vieler gefährlicher IS-Gefangenen» geführt.

Kein Waffenembargo der EU-Staaten

Trotz Anrückens der syrischen Kräfte von Präsident Baschar al-Assad und scharfer internationaler Kritik betonte Erdogan am Montag erneut, dass der «Kampf» fortgesetzt werde, bis der «endgültige Sieg» erreicht sei. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten.

Die Aussenminister der EU-Staaten hingegen hatten die türkische Offensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. In einer in Luxemburg verabschiedeten Erklärung wurde lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist gar nicht die Rede.

Bundesaussenminister Heiko Maas zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ausgang des Treffens. «Die Haltung der EU ist heute sehr klar geworden. Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordostsyrien beendet wird – und zwar umgehend», sagte der SPD-Politiker.

Nach den Aussenministern werden sich am Donnerstag vermutlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Syrien-Offensive beschäftigen. Nach Angaben von Diplomaten könnte dann erneut über Sanktionsdrohungen debattiert werden. «Sanktionen gegen die Türkei, einen Nato-Partner, wären kontraproduktiv», sagte der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Den Einsatz zu kritisieren ist das eine, Massnahmen, die die Türkei schwächen, wären etwas ganz anderes.»

Die angekündigten US-Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen des Vorgehens der Türkei gegen einen amerikanischen Pastor verhängt. Schon die Androhung hatte die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstände geschickt. In den USA trieb parallel auch der Kongress Bemühungen um Sanktionen voran.

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