Italien «Sardinen»-Demo gegen Sicherheitsgesetze

Anhänger von Italiens Anti-Populisten-Bewegung «Sardinen» haben am Sonntag in Rom gegen Rassismus und Nationalismus demonstriert. Damit protestierten sie für die Abschaffung der unter Druck der rechten Lega im Parlament durchgesetzten Sicherheitspakete.

Diese sehen drakonische Strafen für Rettungsschiffe vor, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, berichteten italienische Medien.

Die seit September amtierende Regierung um Premier Giuseppe Conte habe zwar die Reform der Sicherheitspakete angekündigt, dies jedoch nicht umgesetzt, beklagten die Aktivisten. Die im vergangenen November spontan entstandene Bewegung forderte ein Treffen mit Conte, um das Thema zu besprechen.

Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte die Forderung der «Sardinen». Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Migrantenankünfte um 800 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 gestiegen, als er noch als Innenminister im Sattel war. Mehr als 1700 Flüchtlinge und Migranten sind seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es etwa 200.