Extremismus Deutschland verbietet Spendensammel-Vereine der Hisbollah

Deutschland geht gegen die libanesische Hisbollah-Bewegung vor: Bei Razzien in mehreren Bundesländern gibt es Beschlagnahmungen – drei Vereine werden verboten. 

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, denen Spendentätigkeiten im Umfeld der in Deutschland verbotenen Hisbollah vorgeworfen wird. Am frühen Mittwochmorgen habe es in mehreren Räumlichkeiten in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit.

«Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden», fügte er hinzu.

Es handelt sich um die Vereine «Deutsche Libanesische Familie», «Menschen für Menschen» sowie «Gib Frieden», die bereits am 15. April verboten worden waren. Alle drei Vereine gelten als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins «Waisenkinderprojekt Libanon», später umbenannt in «Farben für Waisenkinder e.V.» (kurz WKP).

Deckmantel religiöser und humanitärer Ziele

Den Vereinen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel religiöser und humanitärer Ziele in Deutschland Spendengelder für «Märtyer-Familien» der Hisbollah im Libanon zu sammeln und damit letztlich Anschläge gegen Israel zu fördern. Ende 2019 hatte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt die allgemeine Strafverfolgungsermächtigung gegen die Hisbollah erteilt. Im März 2020 hatte Seehofer dann gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

Der vor allem vom Libanon aus operierenden radikal-islamischen Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Der militärische Arm der Hisbollah war bereits seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. In den vergangenen Tagen hatte es aus dem Libanon heraus Versuche gegeben, Israel mit Raketen zu beschiessen.