Bayern Scholz: G7 geschlossen und entschlossen gegen Russland

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegen. «Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Alle G7-Staaten seien besorgt über die gegenwärtigen Krisen, sagte der SPD-Politiker. Doch er zeigte sich optimistisch: «Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen unserer Zeit.» Es sei wichtig, dabei entschlossen und geschlossen zu handeln.

Keystone-SDA

26.06.2022, 17:11

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Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau begann am Sonntagmittag und dauert bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland.

Es ist nicht lange her, da ging es in der Gruppe der Sieben noch ganz anders zu – als der damalige US-Präsident Donald Trump die Gemeinschaft zu erschüttern drohte. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat sie jedoch zusammengeschweisst. Die G7 ist derzeit eins der wenigen multilateralen Foren, das trotz des Kriegs handlungsfähig bleibt. Viel schwieriger ist das etwa für die G20. Beim Treffen der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer im November droht wegen einer russischen Teilnahme eine Blockade.

Scholz: Bereiten Putin unverändert Kopfschmerzen

Scholz betonte nicht nur die Geschlossenheit der G7, sondern auch jene der Europäischen Union und der Nato. Alle drei hätten von Anfang an entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine ging. «Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet.»

Scholz trifft Biden – Enge Kooperation vereinbart

Nach einem Treffen vor den grossen Runden beschworen Scholz und US-Präsident Joe Biden noch einmal ihre enge Kooperation gegen Putin. «Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht», sagte Scholz. Biden unterstrich, die Geschlossenheit sei zu einem nicht geringen Teil auch Scholz' Verdienst. «Sie haben einen unglaublichen Job gemacht», sagte er.

Ernährungskrise und hohe Energiepreise Thema der G7-Gespräche

Die G7-Staaten dürften der Ukraine erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Das dürfte am Montag zur Sprache kommen.

Auch die hohen Energiepreise sind Thema in Elmau. Dabei geht es unter anderem um eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. Die Runde sei auf einem guten Weg, hier eine Einigung zu finden, hiess es in deutschen Regierungskreisen. Aus Sicht der EU sind allerdings noch nicht alle Details geklärt. Ziel einer Preisobergrenze ist, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert und so seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren kann. Zugleich sollen weitere Preissprünge beim Öl verhindert werden.

Auch sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten wollen die G7 ansprechen. Das seien «alles keine kleinen Herausforderungen», sagte Scholz. «Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden.»

Biden: G7 wollen Importverbot für russisches Gold

Nach Angaben von Biden wollen die G7 zudem ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, erklärte der US-Präsident auf Twitter. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, damit werde Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Die Europäische Union werde sich den Plänen voraussichtlich anschliessen, deutete EU-Ratspräsident Charles Michel an.

Kiew erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen

Kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew von Russland erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen. Am frühen Sonntagmorgen gab es mehrere Explosionen. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schrieb Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, im Nachrichtendienst Telegram. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden mindestens vier Menschen verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut mehr Militärhilfe. Er soll am Montag per Video zum Gipfel zugeschaltet werden.

Partnerprogramm ohne First Lady Biden

Das traditionelle G7-Partnerprogramm wird ein reines Damenprogramm – ohne die First Lady der USA. Jill Biden sei nicht dabei, teilte das Bundespresseamt mit. Da auch der Mann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fehlt, kommt eine reine Frauenrunde mit nur vier Teilnehmerinnen zusammen: Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Boris Johnsons Ehefrau Carrie, Amélie Derbaudrenghien, die Frau von EU-Ratspräsident Charles Michel – und Gastgeberin Britta Ernst, die Frau von Scholz.

Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen protestierten mehrere hundert Kritiker gegen das G7-Treffen. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Bereits am Samstag gab es in München eine Demo gegen den G7-Gipfel, an der laut Polizei rund 4000 Menschen teilnahmen. Vorab waren deutlich mehr Demonstranten erwartet worden.