Deutschland Scholz, Macron und Duda: Krieg in Europa verhindern

Bei einem Dreiergipfel in Berlin haben sich Deutschland, Frankreich und Polen für Verhandlungen eingesetzt, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine am Dienstag bei dem Treffen mit den Präsidenten Emmanuel Macron und Andrzej Duda «sehr besorgniserregend». «Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern», sagte der SPD-Politiker.

Keystone-SDA

08.02.2022, 21:17

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Der Kanzler drohte Russland erneut mit «weitreichenden Konsequenzen» für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland, eine ehemalige Sowjetrepublik. Diese Konsequenzen wären «politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch». Auch Macron sagte, ein Krieg müsse verhindert werden. «Der Frieden, die Stabilität des europäischen Kontinents sind unser Schatz.» Man müsse alles tun, um diesen zu bewahren.

Duda sprach von der «schwierigsten Situation, in der sich Nato und EU seit 1989 befinden», dem Jahr des Mauerfalls. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch sagte er: «Wir fragen uns alle, was danach passiert. Welchen Effekt wird diese Verschiebung von Truppen haben, die die Welt und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat?»

Macron kam im Anschluss an Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin. Scholz hatte am Montag in Washington mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Das Treffen mit Duda diente nun der Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. In Polen wird der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise kritisch gesehen. Vor allem die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine kommt im deutschen Nachbarland, das auch an Russland grenzt, nicht gut an. Man wünscht sich dort auch mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 einen härteren Kurs gegenüber Russland.

Scholz sagt zwar, dass für den Fall eines Einmarschs alle Sanktionsoptionen auf dem Tisch seien. Nord Stream 2 nennt er aber nicht ausdrücklich. Auch bei seinem Antrittsbesuch in Washington verzichtete er darauf. US-Präsident Joe Biden machte dagegen deutlich, dass ein russischer Einmarsch das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. Scholz versprach immerhin: «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.»

Macron kam aus Kiew nach Berlin. Bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj blieb – wie schon zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein Durchbruch aus. Für Donnerstag kündigte der französische Präsident ein weiteres Gespräch mit Vertretern Russlands und der Ukraine auf Beraterebene an, das in Berlin stattfinden soll. Frankreich und Deutschland vermitteln seit Jahren im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats in dem Konflikt.

Selenskyj bezeichnete das Gespräch als «sehr ergiebig», äusserte sich aber nicht zu möglichen Fortschritten bei der Umsetzung des Friedensplans von Minsk 2015. Zugleich erwartete er ein Treffen auf höchster Ebene im Normandie-Format «in nächster Zeit». Den letzten Gipfel mit mit Russland und der Ukraine gab es 2019 in Paris. Am Montagabend hatte Macron fast sechs Stunden lang mit Putin in Moskau verhandelt. «Ich habe erreicht, dass es keine Verschlechterung und keine Eskalation gibt», sagte er.

Aussenministerin Annalena Baerbock rief in der Ostukraine zu einer friedlichen Lösung auf. «Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen», sagte die Grünen-Politikerin im Krisengebiet Donbass. Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste liess sich Baerbock von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die militärische Lage erklären. Baerbock forderte, dass ein vereinbarter Waffenstillstand eingehalten werden müsse. Die Lage sei «hoch dramatisch».

Auch aus dem Kreml in Moskau hiess es, eine Deeskalation sei angesichts der Spannungen «sehr notwendig». Mit Blick auf ein gemeinsames Manöver mit Belarus bekräftigte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass die entsendeten russischen Soldaten nach dem Ende der Übung das Nachbarland verlassen. Im Westen wird die Befürchtung geäussert, dass der Kreml mit der Truppenverlegung einen Einmarsch in die Ukraine vorbereiten könne. Aus Moskau hiess es stets, die am Donnerstag beginnende Übung stehe in Einklang mit internationalem Recht.

Auch mit Blick auf einen massiven Aufmarsch von Soldaten auf russischem Gebiet nahe der Ukraine wird im Westen seit Wochen vor einer möglichen Invasion gewarnt. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu bewegen. Unterdessen landeten bereits den vierten Tag in Folge weitere US-Soldaten in Polen. Auch in Rumänien kamen US-Soldaten zur Verstärkung der Nato-Ostflanke an.