Bayern Scholz und Selenskyj sprechen auf Münchner Sicherheitskonferenz

Bröckelnder Rückhalt für die Ukraine in den USA, drohender Flächenbrand in Nahost, transatlantische Zukunft, schwieriges China, Klimawandel: Bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz stehen an diesem Samstag die aktuellen Krisen der Welt auf dem Programm. Spektakulärster Gast ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er will erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land nach München kommen. Direkt davor ergreift Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor den rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt das Wort. US-Vizepräsidentin Kamala Harris will mit Scholz und Selenskyj auch hinter verschlossenen Türen sprechen.

Keystone-SDA

17.02.2024, 10:23

SDA

Scholz und Selenskyj hatten am Freitag bei einem Besuch des Ukrainers in Berlin einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen. Der Kanzler versicherte nach der Unterzeichnung, Deutschland werde die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen – «as long as it takes», auf Deutsch: «So lange wie nötig». Zudem werde man das Land beim Aufbau moderner Streitkräfte unterstützen, «um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken».

Zugleich sagte Deutschland der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zu. Darunter sind 36 Haubitzen, 120 000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Raketen vom Typ Iris-T. Das ist wichtig, weil das Land auch wegen der immer noch ausstehenden weiteren finanziellen Unterstützung aus den USA beispielsweise mit immer stärkerer Munitionsknappheit zu kämpfen hat. Nicht zuletzt deshalb dürfte für Selenskyj der Auftritt in München und das Treffen mit Harris von besonderer Bedeutung sein.

Chinas Aussenminister Wang Yi zu Gast in München

Mit Spannung wird der Auftritt des chinesischen Aussenministers Wang Yi erwartet. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will mit ihm über die Rolle Chinas in der Welt diskutieren.

China hat beispielsweise vor den Vereinten Nationen zwar immer wieder betont, eine «konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise» spielen zu wollen. Zugleich gibt Peking Moskau im geopolitischen Tauziehen mit Washington politische Rückendeckung. Auch im Indopazifik gibt es seit Jahren Kritik an Peking wegen dessen dort immer aggressiveren Auftretens. Dennoch kommt auch der Westen nicht um China herum, will er etwa die Klimakrise in den Griff bekommen. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant auch ein bilaterales Treffen mit Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Humanitäre Lage im Gazastreifen und Zweistaatenlösung

Am späteren Nachmittag werden die Lage im Gazastreifen und der bei einer möglichen Ausweitung des Gaza-Kriegs drohende Flächenbrand in der Nah- und Mittelostregion im Zentrum der Diskussionen stehen. Am Abend soll Israels Präsident Izchak Herzog über die Vision seines Landes auf dem Weg zu Stabilität und Frieden sprechen. Ausserdem sind am Samstag hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien auf den Podien dabei.

Bericht über Tod von Nawalny überschattet Auftakt

Am Freitag war die 60. Münchner Sicherheitskonferenz von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet worden. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz von Berichten über den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Dessen Ehefrau Julia hatte daraufhin den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Rede auf der Sicherheitskonferenz massiv attackiert. Zugleich erklärte sie, sie könne nicht bestätigen, ob die von der russischen Justiz verbreitete Todesnachricht stimme.

Am Samstagabend (17.30 Uhr) dürfte es abseits der Hauptbühne der Konferenz nochmals um Nawalny gehen. Dann sprechen beim Programmpunkt Zukunft Russlands die Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa, Gründungsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, und die russische Journalistin Schanna Nemzowa.