Deutschland Scholz weist jede Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen.

«Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.

Hintergrund sind drei Treffen von Scholz – damals noch Hamburger Bürgermeister – mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingestanden, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.

Nach den ersten Treffen hatte Scholz laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, in dem die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt wurde.