Falls die Schweiz nicht umdenkt, will Scholz woanders einkaufen

Die Schweiz blockiert weiterhin die Weitergabe von Kriegsmaterial in die Ukraine durch andere Länder. Deutschland überlegt sich deshalb, woanders zu kaufen, sagt Berlins Botschafter in Bern.

Falls Bern die Regeln zur Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial nicht ändert, könnte sich Deutschland künftig andere Lieferanten suchen. Das erklärte der deutsche Botschafter, Michael Flügger, am Sonntagabend im Gespräch mit dem französischsprachigen Fernsehen RTS.

Zuvor hat die Schweiz mehrere Gesuche europäischer Länder, die Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben wollten, abgelehnt.

Flügger sagte vor diesem Hintergrund, die europäischen Partner würden die «Zurückhaltung der Schweiz» nicht verstehen, gerade weil sie so sehr darauf bedacht sei, die UNO-Charta einzuhalten und die Menschenrechte und das Völkerrecht zu schützen. Deshalb solle die Schweiz nun auch einen Schritt nach vorn machen, um jenen Ländern zu helfen, die willens und in der Lage seien, die Ukraine zu unterstützen.

Botschafter hofft auf weitere Schritte im Parlament

Auf die Frage, ob Deutschland künftig kein Kriegsmaterial mehr in der Schweiz einkaufen werde, sagte der Diplomat: «Wir werden vielleicht das Angebot wählen, das nicht an Bedingungen geknüpft ist, wie die Schweiz sie vorsieht.»

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03.11.2022

Er hoffe jedoch darauf, dass sich eine solche Frage künftig womöglich gar nicht mehr stellen werde, da die Debatte zum Thema im Schweizer Parlament mit grossen Schritten vorangehe, so Flügger.

Zuletzt hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) vor rund einer Woche gefordert, dass Schweizer Waffen unter gewissen Umständen auch an Krieg führende Staaten weitergegeben werden dürfen.

Kommission will Weiterverkauf erleichtern

Die Kommission hat dafür einer entsprechende Motion und eine parlamentarische Initiative zugestimmt, teilten die Parlamentsdienste am vergangenen Dienstag mit.

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Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass die Nichtwiederausfuhrerklärung hinfällig wird, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt.

Die Motion hat dasselbe Ziel, ist indes offener formuliert. Demnach soll die Nichtwiederausfuhrerklärung generell dann aufgehoben werden können, wenn sich die Wiederausfuhr auf eine Situation bezieht, in der der Uno-Sicherheitsrat oder die Uno-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot festgestellt hat.

Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA