Schwarze Schweizer Schafe und wütende Herrscher mit «weisser» Weste

SDA/phi

4.10.2021

In den «Pandora Papers» finden sich auch die Namen vieler Schweizer Unternehmen. Kontra gibt es aus Jordanien und Russland, während in Tschechien Ermittlungen aufgenommen worden sind.

SDA/phi

4.10.2021

Rund 90 Schweizer Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Notariate sollen in den Korruptions- und Geldwäscherei-Skandal verwickelt sein, der durch die «Pandora Papers» aufgedeckt wurde. Mindestens 26 davon funktionierten als Vermittler, in dem sie Kunden mit Offshore-Dienstleistungsunternehmen zusammenbrachten.

Das schreibt das Internationale Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ), dem die Dokumente zugespielt wurden, auf seiner Website.

Von 2005 bis 2016 haben laut ICIJ mindestens 26 Schweizer Unternehmen Dienstleistungen für Kunden erbracht, deren Offshore-Firmen später von Behörden wegen Geldwäscherei und Korruption untersucht wurden.

Public Eye fordert Geldwäscherei-Abwehr

In den meisten Fällen hätten die Schweizer Unternehmen die Kunden mit Offshore-Dienstleistern zusammengebracht, so das ICIJ. Gesamthaft sind Informationen über rund 90 Schweizer Unternehmen in den «Pandora Papers» zu finden.

Aus den am Sonntag veröffentlichten «Pandora Papers» geht hervor, dass Hunderte Politikerinnen und Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.

Laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Eye zeigen die Dokumente, in welchem Ausmass die Schweiz weiterhin internationale Steuerhinterziehung und Geldwäscherei erleichtert.

«Schweiz erfüllt internationale Standards»

Mehr als ein Drittel der von der panamaischen Grosskanzlei Alcogal gegründeten Offshore-Gesellschaften seien mit Schweizer Anwälten und Treuhänderinnen verbunden, so Public Eye. Die NGO hat eine Online-Aktion gestartet, in dem sie den Bundesrat auffordert, die Gesetzeslücken «unverzüglich» zu schliessen.

Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
Bei den Pandora Papers geht es, ganz grob zusammengefasst, um sehr viel Geld.
KEYSTONE

Auch die Bewegung Klimastreik Schweiz fordert eine genauere Untersuchung und ein sofortiges Ende «dieser schmutzigen Praxis». Die Papers zeigten, dass die Schweiz eine zentrale Rolle in der Finanzierung und Unterstützung der Klimazerstörung spiele.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Die Schweiz erfülle die internationalen Standards gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung, schrieb es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Geldwäschereigesetz werde laufend neuesten Entwicklungen angepasst.

Parlament liess sich einlullen

Das Parlament habe das Gesetz vergangenen März mit mehreren Verbesserungen gutgeheissen, jedoch die neue Massnahme zu den Beraterinnen und Beratern abgelehnt, so das SIF. Dem hält die Transparenzplattform Lobbywatch entgegen, das Parlament habe sich «einlullen» lassen von der Lobby der Anwälte, Treuhänder und Immobilienmakler.

Fabio Arati, Mitarbeiter der Parlamentsdienste, montiert die Plexiglasscheiben bei den Pulten der Nationalraete ab, am Montag, 4. Oktober 2021, im Nationalrat in Bern. Das Parlament hat in der abgelaufenen Session die Zertifikatspflicht im Bundeshaus beschlossen. Als Folge davon koennen die Plexiglasscheiben bei den Pulten der Raete entfernt werden. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Kritik am Parlament: Das Bundeshaus hat sich angeblich «einlullen» lassen.
KEYSTONE

Die im Frühling verabschiedete Revision des Geldwäschereigesetzes sei völlig unzureichend gewesen, schreibt Lobbywatch auf Anfrage. Schon aus den letzten Leaks sei klargeworden, dass auch verschiedene Berater dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollten.

Die «Pandora Papers» wurden dem ICIJ von einer anonymen Quelle zugespielt. Etwa 600 Journalistinnen und Journalisten haben die Dokumente für weltweit 150 Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet. In der Schweiz gehört Tamedia zum ICIJ.

Gegenwind aus Moskau und Amman

Der Kreml hat die Veröffentlichung der «Pandora-Papers» als eine Ansammlung «unbewiesener Behauptungen» kritisiert. Es gebe allenfalls Grund, die Rolle der USA als grösste Offshore-Lagune und grösste Steueroase zu hinterfragen, sagte Sprecher Dmitri Peskow laut Interfax. 

«Wenn es ernsthafte Veröffentlichungen gibt, die auf etwas basieren, auf etwas Bestimmtes verweisen, dann werden wir uns mit dem Interesse vertraut machen. Bisher sehen wir keinen Grund», meinte Peskow. «Wir haben da, ehrlich gesagt, keinerlei versteckte Reichtümer der nahen Umgebung Putins gesehen.»

Jordaniens König Abdullah II. hat nach den Veröffentlichungen zu seinen Luxusimmobilien im Ausland mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Königshof «behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren» vor, hiess es in einer Mitteilung aus Amman am Montag.

«Fakten verzerrt»

Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die «Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben». Die genannten Anwesen im Ausland seien weder geheim, noch seien sie mit öffentlichen Mitteln gekauft worden.

FILE - In this May 26, 2021 file photo, Jordan's King Abdullah II listens during a meeting with Secretary of State Antony Blinken, in Amman, Jordan. On Monday, Oct. 4, 2021, King Abdullah II denied any impropriety in his multi-million-dollar purchases of luxury homes abroad, citing security needs for keeping the transactions quiet and saying no public funds were used. The comment by the Royal Palace comes a day after the International Consortium of Investigative Journalists reported that the monarch had secretly bought $106 million in luxury homes over the past decade by using offshore transactions. (AP Photo/Alex Brandon, Pool, File)
Alles Privatsache: Jordanien König Abdullah II.
Archivbild: KEYSTONE

Die Anwesen würden «aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht veröffentlicht, und nicht zum Zweck der Geheimhaltung oder in einem Versuch, diese zu verstecken», teilte der Königshof mit. Sie würden für private Familienbesuche genutzt oder um Regierungsvertreter und ausländische Ehrengäste zu empfangen. Sie seien mit privaten Mitteln gekauft worden.

Ermittlungen in Tschechien

Die tschechische Polizei hat dagegen angekündigt, die Veröffentlichungen auf mögliche Rechtsverstösse zu überprüfen. Dies betreffe nicht nur Ministerpräsident Andrej Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen am Montag mit. 

Die neuen Vorwürfe treffen den Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Er selbst wies die Anschuldigungen zurück. «Das waren meine Gelder», sagte er im Fernsehsender Prima. Sie seien versteuert gewesen. Die Opposition forderte Aufklärung.