Alternative zum Rahmenabkommen Schweiz und EU sind sich über Paketansatz einig

Die Schweiz und die EU haben sich nach den Worten von Staatssekretärin Livia Leu auf ein «gemeinsames Verständnis» über eine Paketlösung geeinigt. Das Paket vergrössere den Spielraum für Kompromisse und Lösungen, sagte Leu nach dem Treffen mit der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Der Paketansatz bilde einen klaren Vorteil gegenüber dem institutionellen Rahmenabkommen. «Denn das Paket bietet mehr Möglichkeiten für Kompromisse und Lösungen», sagte Leu weiter.

Es erlaube, dass auf die vitalen Interessen der Schweiz wie Lohnschutz und Zuwanderung besser eingegangen werden könne. Denn in diesen «sensiblen Bereichen» brauche die Schweiz Ausnahmen, betonte die Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und EU-Chefunterhändlerin.

«Offenes und lösungsorientiertes Gespräch»

«Wir haben einmal mehr ein offenes und lösungsorientiertes Gespräch geführt», sagte Leu. Auch die EU bezeichnete das Gespräch als konstruktiv.

Laut Leu bestehen aber noch Differenzen. Weiterhin Klärungsbedarf gibt es demnach etwa bei der Personenfreizügigkeit.

Enge Beziehung zwischen der Schweiz und der EU

Die Staatssekretärin betonte einmal mehr, wie stark die Schweiz und die EU miteinander verbunden seien. Der Krieg in der Ukraine habe vor Augen geführt, wie wichtig eine geregelte Beziehung sei. Sie sei die Basis für wirtschaftliches Wachstum, von der beide Seiten profitierten.

Es war bereits die sechste Sondierungsrunde zwischen Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Ein neues Datum für ein weiteres Treffen wurde noch nicht fixiert.