Schweiz – Gambia Schweiz und Gambia mit neuen Abkommen zu Luftfahrt und Migration

Die Schweiz und Gambia haben ein Abkommen zur Zivilluftfahrt und eines zur Migration geschlossen. Die Unterzeichnung erfolgte am Dienstag bei einem Staatsbesuch von Gambias Vizeaussenministerin Isatou Touray in Bern.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich mit Touray über Migrationsfragen aus, mit dem Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit beider Länder, wie das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Gambia ist von einer starken Abwanderung in andere Länder der Region, nach Europa und in die USA betroffen. Vor diesem Hintergrund möchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die gambischen Behörden bei der Migrationssteuerung stärker unterstützen, auch durch Projekte vor Ort. Dabei geht es laut einem EJPD-Sprecher etwa um die Wiederintegration zurückgeführter gambischer Staatsangehöriger sowie um Massnahmen zur Vermeidung von Migration.

Das nun unterzeichnete Abkommen regelt die Modalitäten der Identifizierung und der Ausstellung von Ersatzreisedokumenten sowie andere Fragen zur praktischen Organisation der Rückkehr von illegal in der Schweiz anwesenden gambischen Staatsangehörigen. Die Schweiz hat bisher acht ähnliche Migrationsabkommen abgeschlossen, unter anderem mit Angola, Kamerun, Benin und Tunesien.

Bundesrat Ignazio Cassis bedankte sich bei der gambischen Vizepräsidentin für die Eröffnung einer Botschaft in Genf. Das unterzeichnete Abkommen über den Luftlinienverkehr soll es Luftfahrtunternehmen ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten und dabei ein Höchstmass an Sicherheit zu gewährleisten.

Sonko kein Thema

Der Fall des gambischen Ex-Innenministers Ousman Sonko, der seit 2017 in der Schweiz in Haft ist, wurde während des Staatsbesuchs nicht angesprochen, wie ein EJPD-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Als Grund nannte er, dass zurzeit ein juristisches Verfahren gegen Sonko laufe, und es sich nicht um eine politische Frage handle.

Die Bundesanwaltschaft wirft Sonko vor, als ehemaliger Generalinspektor der Polizei und Innenminister Gambias unter dem Regime von Yahya Jammeh zwischen 2006 und September 2016 für Folterungen durch Polizeikräfte, Gefängnispersonal und diesen nahestehende Gruppen verantwortlich gewesen zu sein.

Im letzten August hatte das Bundesgericht die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs Sonkos ein weiteres Mal bestätigt. Der Tatverdacht gegen den mutmasslichen Kriegsverbrecher verdichtete sich weiter.

Vor seiner Festnahme im Januar 2017 lebte Sonko einige Monate unbehelligt als Asylsuchender in einem Durchgangszentrum im bernischen Lyss. Nach einer Strafanzeige der Nichtregierungsorganisation Trial International wurde er festgenommen.