Ukraine Schweiz verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppe Wagner

Die Schweiz weitet ihre Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf die Söldnergruppe Wagner aus. Auch den Sanktionen unterstellt wird – wegen regierungsfreundlicher Propaganda – die Nachrichtenagentur RIA FAN.

Das teilte das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Donnerstag mit. Die aktive Beteiligung der Wagner-Gruppe an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist der Grund für die nun von der Schweiz übernommenen Sanktion.

Die von Jewgeni Prigoschin geführte militärische Organisation diene als Instrument für die russische hybride Kriegführung, schrieb das WBF. Ihre Rechtsnatur sei unklar. Die Wagner-Gruppe sei Teil eines komplexen Netzwerks weltweit tätiger Unternehmen.

Die russische Nachrichtenagentur RIA FAN kam wegen der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformationen auf die Schweizer Sanktionenliste.

Die Sanktionen treten am (heutigen) Donnerstag ab 18.00 Uhr in Kraft. Die EU setzte die Söldnergruppe Wagner und RIA FAN am 14. April auf die Liste der Sanktionierten. Indem die Schweiz diese Sanktionen übernehme, verstärke sie deren Wirkung, so das WBF.

su, sda