Regierung Schweiz will verletzte Kinder aus der Ukraine aufnehmen

Die Schweiz will nun doch Verletzte aus der Ukraine aufnehmen. Nach dem anfänglichen Veto aus dem Aussendepartement (EDA) sollen Kinder medizinische Hilfe in der Schweiz bekommen. Bewegung in die Sache hat offenbar ein Brief der ukrainischen Botschaft gebracht.

Keystone-SDA, sda

20.07.2022, 20:42

SDA

Er habe einen Brief ans Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geschickt, sagte der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko am Mittwochabend in der «Tagesschau» des Deutschschweizer Fernsehens SRF. Darin wird laut dem Bericht von ukrainischer Seite garantiert, dass kein Militär zur medizinischen Behandlung in die Schweiz zugelassen werde. Nun warte man auf Antwort.

EDA-Vize-Staatssekretär Johannes Matyassy erklärte die Kehrtwende des Bundesrates so: Als bei der Schweiz eine von der Nato kommende Anfrage eingegangen sei, habe es geheissen, die Ukraine bestimme, wer als verletzte Person ins Ausland geschickt werde. Die Schweiz hätte also nicht kontrollieren können, ob Militär dabei gewesen wäre. Dies sei nun anders.

Laut «Tagesschau» hat die ukrainische Seite ihre Anfrage zuletzt noch konkretisiert. Demnach wird um die Aufnahme von 155 Kindern aus dem kriegsgeplagten Land gebeten, die sich in schlechtem Gesundheitszustand befinden. Der Ball liege nun beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), das entscheiden müsse.

EDA argumentiert mit Neutralität

Zuvor hatte das EDA angegeben, es gebe neutralitätsrechtliche Hindernisse bei der Aufnahme militärischer Patienten. Und eine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Patienten sei kaum möglich.

Als neutrales Land – gerade auch als Depositarstaat der Genfer Konventionen – hätte die Schweiz gemäss Kriegsvölkerrecht dafür zu sorgen, dass niemand nach der Genesung wieder zurück an die Front geht.

Die Schweiz wolle sich dafür auf medizinische Hilfe in der Ukraine konzentrieren und unterstütze Spitäler in verschiedenen Städten, stelle Behandlungsgeräte bereit und bilde Physiotherapeutinnen und – therapeuten aus, betonte das EDA im Gegenzug. Zudem würden Spitäler auf Anfrage mit Medikamenten unterstützt.

Immerhin hat die russische Armee seit dem von Präsident Wladimir Putin am 24. Februar angeordneten Überfall auf die Ukraine dort hunderte Spitäler und Gesundheitseinrichtungen zerstört.

Über ein Dutzend EU-Staaten haben sich bislang an der Evakuierung von Kriegsverletzten aus der Ukraine beteiligt, darunter das neutrale Österreich.

Unverständnis weitherum

In der Schweiz hatte das Veto des Bundes in den vergangenen Tagen Kritik hervorgerufen. Auch deshalb, weil sich die Kantoen offen gezeigt hatten für die Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine in ihren Spitälern.

Unverständnis äusserten neben FDP-Präsident Thierry Burkart unter anderen auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister, Grünen-Präsident Balthasar Glättli und die früheren Bundesratsmitglieder Ruth Dreifuss (SP) und Didier Burkhalter (FDP).