Schweizer zeichnen Seenotretter aus, aber Italien klagt sie an

Valerie Zaslawski

10.4.2019 - 11:00

Die «Iuventa» mit Geretteten an Bord.
Bild PD/Jugend Rettet

Ihre «Iuventa» hat Tausende von Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun erhalten die Seenotretter für ihr Engagement den Paul-Grüninger-Preis. In Italien dagegen droht ihnen eine drakonische Strafe.

Die zivilen Seenotretter der deutschen Hilfsorganisation «Jugend Rettet» erhalten von der Schweizer Paul Grüninger Stiftung den gleichnamigen Preis in Höhe von 50’000 Franken. Mit ihrer «Iuventa», einem ehemaligen Fischereischiff, haben die ehrenamtlichen Retter im Mittelmeer 14’000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt.

Italien macht Rettern den Prozess

«Die Crew-Mitglieder wirkten damit dem humanitären Versagen der europäischen Politik entgegen», heisst es in der Medienmitteilung von Mittwochmorgen. Und: «Sie gaben auch anderen Menschen in Europa den Mut, nicht in der Ohnmacht zu verharren.»

Die Crew der «Iuventa» hat es sich zur Mission gemacht, im Mittelmeer nach Schiffen mit Flüchtigen in Seenot zu suchen und sie zu retten.
PD/Jugend Rettet

Die Auszeichnung dürfte die Crew der «Iuventa» dieser Tage besonderes freuen, denn ihre Arbeit wird nicht überall geschätzt. Im Gegenteil: In der jüngeren Vergangenheit wurde sie immer häufiger angegriffen und als «Wassertaxi» für Migranten beschimpft. So droht in Italien nun manchen Crew-Mitgliedern wegen angeblicher «Beihilfe zu illegaler Einwanderung» der Prozess. Und damit drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft sowie zusätzlich 210 Millionen Euro Strafe – 15’000 Euro pro geretteten Flüchtling. Die Grüninger-Stiftung möchte mit der Auszeichnung für die Retter «ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung der Fluchthilfe».

«Die ersten, aber nicht die einzigen»

Die heute 35-jährige Kathrin Schmidt ist eines der insgesamt zehn Mitglieder, gegen die derzeit ermittelt wird. Sie war als Einsatzleiterin unterwegs, als die «Iuventa» im August 2017 im Hafen von Lampedusa präventiv festgesetzt wurde. So wolle man künftige «Straftaten» verhindern, hiess es von der italienischen Staatsanwaltschaft. Dies, nachdem sich die Crew aufgrund von «nicht tragbaren Forderungen» geweigert hatte, den von der italienischen Regierung aufgezwungenen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Derzeit steht das Boot im Hafen von Trapani, auslaufen darf es vorerst nicht mehr.

Kathrin Schmidt im Führerstand der «Iuventa».
Bild: PD/Jugend Rettet

Schmidt sagt: «Wir waren die ersten, die aus dem Verkehr gezogen wurden, sind aber längst nicht mehr die einzigen.» Auf die «Iuventa» folgte die «Vos Hestia» der Hilfsorganisation Save the Children, die ebenfalls in die drohende Anklage einbezogen ist – auf der «Vos Hestia» ermittelten Undercover-Polizisten.

Auch die «Proactiva Open Arms» wurde wegen angeblicher Beihilfe zu illegaler Migration zwischenzeitlich beschlagnahmt, nachdem sich die Crew zurecht geweigert hatte, gerettete Migranten der libyschen Küstenwache zu übergeben. Sie argumentierten, dass Libyen im Sinne des Völkerrechts kein sicherer Hafen sei. Zudem musste sich der Kapitän der «Lifeline» wegen fehlender Registrierungen vor Gericht verantworten, und die «Aquarius 2», die von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben wird, geriet in Flaggenstreitigkeiten mit den Behörden.



Nachdem vergangenen Sommer praktisch keine Seenotretter mehr unterwegs waren, hat die Zahl der Toten 2018 laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zugenommen; mit durchschnittlich sechs Toten pro Tag ist das Mittelmeer wieder die weltweit gefährlichste Seeroute. Anfang Jahr hatten das Schiff «Professor Albrecht Penck» von der Organisation Sea-Eye und eine internationale Kooperation aus Italien, Deutschland und Spanien mit der Mare Jonio ihre Mission wieder aufzunehmen versucht, sie kämpften aber bald darauf mit verschlossenen europäischen Häfen.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Während die Seenotretter in den meisten Fällen wegen technischer Details vor Gericht gebracht werden, wiegen die Vorwürfe im Falle der «Iuventa» besonders schwer: Denn die italienische Staatsanwaltschaft will Beweise haben für eine Zusammenarbeit der Crew mit Schleppern. In der deutschen «Tagesschau» wurde der zuständige Staatsanwalt Andrea Tarando wie folgt zitiert: «Es gibt schwere Beweise in diesem Sinne: Es sind Begegnungen zwischen Schleppern, also denen, die irreguläre Migranten bis zur ‹Iuventa› eskortiert haben, und Crewmitgliedern der ‹Iuventa› dokumentiert.»

Schmidt bei einer Rettungsaktion, im Hintergrund links die «Iuventa».
Bild: PD/Jugend Rettet

Der Anwalt der Crew, Nicola Canestrini, weist die Vorwürfe dezidiert zurück: Die angeblichen Beweise seien nicht eindeutig auslegbar. Zudem zeigten die Fotos nicht, was die Staatsanwälte behaupteten. Auf den Bildern seien sogenannte Engine-Fisher zu sehen, libysche Kriminelle also, die versuchten, den Motor eines Flüchtlingsbootes zu stehlen. «Wir haben Gegenbeweise», so Canestrini weiter. Die Narrative hätten widerlegt werden können. Tatsächlich konnte das Institut Forensic Architecture von der University of London die Vorwürfe durch eine minutiöse Aufarbeitung und Rekonstruktion von Wind- und Wasserströmungen widerlegen.

Druck auf Helfer steigt

Italien legt seit Längerem eine härtere Gangart ein, um gegen Migration auf dem Mittelmeer vorzugehen; von anderen EU-Mitgliedstaaten wird das Land in seiner Verantwortung für die ankommenden Flüchtlinge weitgehend alleine gelassen. Sowohl der umstrittene Verhaltenskodex für die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Konfiszierung der «Iuventa» oder eine Übereinkunft zur Unterstützung Libyens wurden noch vor den letzten italienischen Wahlen vorangetrieben – also bevor die rechtsgerichtete Lega am die Macht kam.

In den Vorbereitungen zum italienischen Wahlkampf machte dann Staatsanwalt Carmelo Zuccaro durch unbewiesene Aussagen Stimmung gegen NGO und Migranten im Land, und seit die Lega Nord und das Movimento 5 Stelle die Regierungsmacht 2018 übernommen haben, ist der Druck auf sie weiter gestiegen.

So wurden auch im Falle der «Iuventa» die Ermittlungen wieder aufgenommen; diese laufen derzeit auf Hochtouren. Im Februar wurden die Daten der Geräte, die bereits vor zwei Jahren beschlagnahmt worden waren, ausgelesen. Auch wenn auf den Handys und Computern keine Beweise für Kontakte mit libyschen Schleppern gefunden werden, dürfte in den kommenden Monaten Anklage erhoben werden, ist Anwalt Canestrini überzeugt. Er spricht denn auch von einem politischen Prozess: «Die Italiener wollen Blut sehen.»

«Unsere Pflicht, keine politische Forderung»

Die Crew-Mitglieder der «Iuventa» wären nicht die ersten Seenotretter, denen wegen Beihilfe zu illegaler Migration der Prozess gemacht würde – und vermutlich auch nicht die letzten. Bereits 2009 mussten sich der Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und Stefan Schmidt, Kapitän des gleichnamigen Frachters sowie der Erste Offizier Wladimir Dschkewitsch für ihr Engagement auf dem Mittelmeer vor Gericht erfolgreich rechtfertigen. Das zuständige Gericht in Italien entschied damals, dass Gesetze gebrochen werden dürfen, um Flüchtlinge auf dem Meer in Sicherheit zu bringen; die Männer wurden nach fünf Jahren vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen. Bierdel sagte damals der «Süddeutschen Zeitung»: «Das Schiff ist weg, ich bin weg vom Fenster, und niemand mehr tut draussen auf dem Meer so etwas Böses, wie Schwarze zu retten.»

Auch die «Iuventa»-Crew hat dank dieser Auslegung gute Chancen, als freie Bürger aus dem drohenden Prozess hervorzugehen. Auch wenn sie bisher keine konkrete Unterstützung durch den deutschen Staat erhalten hat. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte unlängst in einer Fragestunde zum Thema Seenotrettung: «Ich schätze die Arbeit ziviler Seenotretter, selbstverständlich, vorausgesetzt, dass auch die Rechtsordnung respektiert wird.» Zum konkreten Fall wollte sich die Bundesregierung bisher nicht äussern.

Schmidt sagt überzeugt: «Die Staatsanwaltschaft wird nichts finden.» Und weiter: «Dass wir Menschenleben gerettet haben, war unsere Pflicht, keine politische Forderung – und dazu stehen wir.» Mit ihrem Engagement sei die «Iuventa»-Crew für die europäischen Werte eingestanden und dürfe nicht kriminalisiert werden. Das Recht auf Leben, so findet die Berlinerin, dürfe nicht Teil der politischen Diskussion sein. Sie sagt: «Wir können Menschen im Mittelmeer nicht sterben lassen, egal welches politische System an der Macht ist.» Das Grundproblem sei, dass Menschen sich in die Hände der Schlepper begeben. Dieses existiere unabhängig von den Seenotrettern.

Anwalt Canestrini meint: «Letzten Ende klagen wir, die Angeklagten, jene an, die uns anklagen – und zwar die italienische und europäische Migrationspolitik.»

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