Ankündigung Schweizerisch-türkische Doppelbürger dürfen Türkei verlassen

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, hat am Freitag die Aufhebung des Ausreisestopps für sieben schweizerisch-türkische Doppelbürger angekündigt. Grund dafür ist das Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei am kommenden Mittwoch (18. Juli).

Die Pässe der sieben Personen seien für ungültig erklärt worden, sagte der türkische Botschafter. Das sei eine administrative Massnahme auf der Basis der Notstandsgesetze im Ausnahmezustand gewesen, zur Bekämpfung des Terrorismus.

Nach Angaben aus dem Aussendepartements (EDA) in Bern wurden die sieben Betroffenen nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Daneben gibt es noch mehrere Türken mit Wohnsitz in der Schweiz, die ebenfalls nicht ausreisen dürfen oder sogar verhaftet wurden.

An diesem Wochenende jährt sich der blutige Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum zweiten Mal. Zwischen 200 und 300 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, kamen dabei ums Leben. Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Der langjährige Verbündete Erdogans hatte sich 2013 mit diesem überworfen und lebt mittlerweile im US-Exil. Gülen bestreitet jede Verwicklung in den Umsturzversuch.

Drittel der Generäle am Putsch beteiligt

Die türkische Staatsanwaltschaft geht von einer Beteiligung von über 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen am Putschversuch aus. Darüber hinaus soll mehr als ein Drittel der Generäle und Admiräle aller Waffengattungen in den Putschversuch verwickelt gewesen sein.

Seit dem Juli 2016 machen die türkischen Behörden Jagd auf angebliche oder tatsächliche Mitglieder oder Anhänger der Gülen-Bewegung - offiziell als Terrororganisation "FETÖ" bezeichnet. Rund 77'000 Personen wurden festgenommen und 140'000 weitere aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter und Polizisten. 40'000 von ihnen sollen unterdessen wieder eingestellt worden sein.

Ein Grossteil der Inhaftierten wartet seit langem auf ein Verfahren. Kritiker werfen Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand zu benutzen, um kritische Journalisten, prokurdische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten mundtot zu machen. Die Pressefreiheit liege in der Türkei seit dem Juli 2016 "in Ketten", hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Februar in Bern erklärt.

Weiterhin Entführungen im Ausland

Aber auch das Ausspionieren und sogar Entführen von mutmasslichen Gülen-Anhängern im nichttürkischen Ausland mehren sich: So hat die Bundesanwaltschaft in Bern zwei türkische Diplomaten national zur Verhaftung ausgeschrieben. Sie sollen versucht haben, einen Geschäftsmann aus der Schweiz in die Türkei entführen zu lassen. Zudem wird ihnen Spionage vorgeworfen.

Entführung von angeblichen Gülen-Anhängern bleibt ein Dauerthema: Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass der türkische Geheimdienst Türken aus Aserbaidschan und der Ukraine in die Heimat verschleppt hat.

Diese Operationen würden fortgesetzt und geschähen in Absprache mit den Nachrichtendiensten in den jeweiligen Ländern, sagte der türkische Botschafter am Freitag in Bern. Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist das Problem bekannt, und er beobachtet und analysiert die Lage laufend, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag erklärte.

Die Türkei sieht sich im Anti-Terrorkampf mit "FETÖ" (türkische Abkürzung für: Fethullahçi Terör Örgütü, zu Deutsch: Fethullahistische Terrororganisation). In über 30 Ländern seien Hunderte von "FETÖ"-Schulen, -Internaten und -Hörsälen entweder geschlossen oder unter staatliche Kontrolle gestellt oder der Maarif-Stiftung übertragen worden, sagte der türkische Botschafter in Bern.

Die Maarif-Stiftung (arabisch "Maarif" entspricht dem deutschen "Bildung") steht der türkischen Regierung und der Regierungspartei AKP nahe und ist neo-osmanisch - grosstürkisch-imperial - ausgerichtet.