7,5 Milliarden Franken eingefroren Seco-Chefin wehrt sich wegen US-Kritik an Russland-Sanktionen

Nimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter der Leitung seiner neuen Direktorin die Umsetzung von Russland-Sanktionen ernst genug? Daran äussert zumindest die USA ihre Zweifel.

Nimmt die neue Staatssekretärin und Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, die Sanktionen gegen Russland ernst genug? Zweifel dran äussert jedenfalls Scott Miller, der US-Botschafter in Bern.

Laut Miller könne die Schweiz bis zu 100 Milliarden Franken zusätzlich an russischen Geldern blockieren. In einem Interview mit der NZZ vom Dienstag entgegnet die neue Seco-Chefin aber «es gibt da offenbar Missverständnisse.»

Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken sei als Schätzung der verwalteten russischen Gelder aufgekommen. Sie stamme nicht von der Verwaltung, sprich dem Seco.

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Politischer Auftrag

Die Verwaltung halte sich an ihren politischen Auftrag, betreibe aber keine Politik, so Budliger Artieda. Dies sei in der Schweiz umso wichtiger, da das Land in fundamentalen Fragen wie der Umsetzung der Sanktionen und der Neutralität sowie der Beziehung zur Europäischen Union (EU) gespalten sei.

Budliger Artieda stellte sich somit hinter den Auftrag des Bundes. Dies auch in Bezug auf die Europapolitik: «In solch hochpolitischen Dossiers ist es nicht unsere Aufgabe, die Richtung vorzugeben und uns so dem Vorwurf auszusetzen, eine eigene Agenda zu verfolgen.»

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Nutzen nicht infrage gestellt

Im Interview hält Budliger Artieda auch den persönlichen Vorwürfen der USA bezüglich der Umsetzung der Russland-Sanktionen stand. Im März kritisierte der US-Botschafter Miller den politischen Willen des Seco und von Budliger Artieda, ebenfalls in einem Interview mit der NZZ. 

Budliger Ariteda stellt klar, den Nutzen der Sanktionen habe sie nicht infrage gestellt. Sie hätte lediglich in einem Podcast erwähnt, dass die Mehrheit der Länder weltweit die Sanktionen nicht umsetzten und Russland somit ausweichen könne.

Zudem unterliege nur eine Minderheit der Russen den Sanktionen, so Budliger Artieda weiter. Die Schweiz habe 7,5 Milliarden Franken eingefroren. Das entspräche gut einem Drittel der 21,5 Milliarden Euro der gesamten EU. «Wieso sollte da die Schweiz nachlässige Arbeit leisten?», fragte die Seco-Direktorin.

(*Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA)