Europa Seehofer nach Beratungen zur EU-Asylreform optimistisch

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich optimistisch gezeigt, dass eine Reform der jahrelang blockierten EU-Asylpolitik gelingen kann.

«Die Chancen sind hoch», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit den Innenministern der anderen EU-Länder. «Insgesamt ist der Wille da, und zwar ein starker Wille, gemeinsam auf diesem Feld als Europäische Union voranzukommen.»

Bis Ende des Jahres strebe er an, dass sich die EU-Staaten bei den wichtigsten Themen politisch einigen. Rechtsakte könnten dann während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2021 verabschiedet werden. Bis Ende des Jahres hat Deutschland noch den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik – vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle verteilt werden sollen. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt, über das Mitgliedsländer und Europaparlament nun verhandeln. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mithilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden.

Zugleich will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten, die für manche Staaten ein rotes Tuch ist, soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

«Es gibt eine grosse Bereitschaft auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags mitzuarbeiten», sagte Seehofer nach den Beratungen. Dieser spreche entscheidende Punkte wie den Aussengrenzschutz, Verfahren an den EU-Aussengrenzen, die Solidarität unter den EU-Ländern sowie die Rückführung von Menschen ohne Schutzstatus an.