Ukraine-Überblick Ukraine verhandelt mit Schweden über Kampfflugzeuge +++ Putin pöbelt gegen Regierung in Kiew

IOC: Russen und Belarussen können als Neutrale zu Olympia

STORY: Russische und belarussische Sportler sollen an den Olympischen Spielen in Paris im kommenden Jahr als Neutrale teilnehmen. Das hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Freitag mitgeteilt. Ausgeschlossen seien Athleten, die die russische Invasion der Ukraine unterstützten sowie offizielle Vertreter beider Staaten, hiess es in einer Erklärung. Auch dürfen keine Mannschaften aus den beiden Staaten teilnehmen. Sportler sollten nicht für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden, hiess es zur Begründung. Der Schutz des Rechts einzelner Athleten, trotz der Suspendierung ihres Nationalen Olympischen Komitees an Wettkämpfen teilzunehmen, sei eine bewährte Praxis, die die Menschenrechte respektiere. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba verurteilte die seiner Ansicht nach «beschämende» IOC-Entscheidung. Russlands Sportminister Oleg Matytsin nannte die vom IOC festgelegten Bedingungen für die Teilnahme russischer Sportler an den Olympischen Spielen hingegen «diskriminierend». Von den weltweit 4.600 Athleten, die sich bisher für die Pariser Spiele qualifiziert haben, sind acht Russen und drei haben einen weissrussischen Pass. Von ukrainischer Seite haben sich mehr als 60 Sportlerinnen und Sportler qualifiziert.

11.12.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt in Buenos Aires an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten teil. Besonders intensiv wird weiterhin bei der Stadt Awdijiwka gekämpft. Mehr im Tages-Überblick.

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21.55 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 10. Dezember 2023

21.20 Uhr

US-Präsident lädt Selenskyj zu Besuch am Dienstag ins Weisse Haus ein

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weisse Haus eingeladen. Damit wolle Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen.

Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.

16.18 Uhr

Ukraine verhandelt mit Schweden über Gripen-Kampfflugzeuge

Die ukrainische Militärführung verhandelt nach eigenen Angaben mit Schweden über den Erhalt von Kampfflugzeugen vom Typ Gripen. «Die schwedische Seite könnte die Menge (an Kampfjets), die sie bisher hat, an die Ukraine weitergeben», sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Sonntag im Fernsehen. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Er verwies darauf, dass Schweden seine bisher verwendeten Gripen durch neue, technisch aufgewertete und verbesserte Modelle ersetzen wollte. Ukrainische Piloten hätten Flugzeuge bereits getestet.

Über den Stand der Verhandlungen wollte sich Ihnat nicht äussern. «Aber wenn die Entscheidung für die Gripen fällt, wird das für uns eine gute Variante», sagte er. Allerdings werde die Ukraine weiterhin an der F-16 aus amerikanischer Produktion als Rückgrat seiner künftigen Luftstreitkräfte festhalten. Mehrere Staaten haben de Ukraine F-16 zugesagt, nach Abschluss der Pilotenausbildung sollen die ersten Maschinen Anfang kommenden Jahres übergeben werden.

15.33 Uhr

Putin pöbelt gegen Regierung in Kiew und lobt eigene Rüstungsindustrie

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als «Idioten und Neofaschisten» bezeichnet. «Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden», sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Beim gleichen Treffen lobte der Kremlchef die eigene Rüstungsindustrie. «Sie produziert um ein Vielfaches mehr» im Vergleich zum Kriegsbeginn, sagte Putin.

14.33 Uhr

Selenskyj in Argentinien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen, um am Sonntag an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilzunehmen. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes.

Zu der Amtseinführung wurden auch mehrere konservative Regierungschefs aus der Region erwartet, die ebenfalls auf der Seite der Ukraine stehen wie Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa.

Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte Selenskyj bezwecken wollen, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

12.53 Uhr

London vermutet neue russische Kampagne

Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer grösseren Kampagne sein.

Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte grosse Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X.

«Das war wahrscheinlich der Beginn einer konzertierteren Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen», vermuten die Briten in ihrem Update. Ersten Berichten zufolge seien die meisten Raketen jedoch erfolgreich abgefangen worden. Obwohl laut Berichten mindestens ein Zivilist getötet worden ist, scheine der Schaden derzeit minimal zu sein.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 10 December 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/yr79KD65tF

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/xLJ3a5mfeN

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 10, 2023

11.45 Uhr

US-Diplomatin fordert mehr Engagement der Schweiz

Die Schweiz müsse mehr tun, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen: Das fordert die US-Spitzendiplomatin Sonata Coulter im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag».

«Die USA begrüssen die Bemühungen der Schweiz, den Finanzplatz vor Geldwäscherei und illegalen Finanzströmen zu schützen», sagt sie. «Diese Bemühungen müssen weitergehen. Vor allem, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass sich die wahren Nutzniesser von Konten nicht hinter komplizierten Konstrukten oder Briefkastenfirmen verstecken können.» Die Schweiz stehe als globaler Finanzplatz besonders in der Verantwortung, findet Coulter. Sie ist im US-Aussenministerium zuständig für die Beziehungen zu Europa und Russland.

Coulter macht zudem klar, dass sich die US-Regierung weiterhin wünsche, dass die Schweiz der G7-Taskforce zur Fahndung nach Oligarchengeldern beitritt: «Der Beitritt zur Taskforce wäre als starkes Signal sehr willkommen.»

10.57 Uhr

Ärzte fordern Behandlung für inhaftierten Kriegsgegner

Russische Ärzte haben einen offenen Brief an Kremlchef Wladimir Putin veröffentlicht. Ihre Forderung: medizinische Behandlung für den in Haft erkrankten Kriegsgegner Alexej Gorinow.

Die Verweigerung ärztlicher Hilfe verstosse gegen die russische Verfassung, heisst es in dem Brief, den bis Sonntagmittag (Ortszeit) mehr als 100 russische Ärzt*innen unterschrieben haben.

Gorinow, ein Moskauer Kommunalpolitiker, ist der erste in Russland wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilte Kriegsgegner. Seine Anwälte berichteten zuletzt über eine drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands.

Gorinow wurde 2022 zu sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem er auf der Sitzung eines Moskauer Stadtteilparlaments eine Schweigeminute für die «Opfer der militärischen Aggression in der Ukraine» gefordert hatte. Inzwischen läuft gegen den 62-Jährigen ein weiteres Verfahren wegen «Rechtfertigung des Terrorismus», weil er mit Mithäftlingen über den Krieg gesprochen hat.

Nach Angaben seiner Anwälte leidet der chronisch Lungenkranke unter einer akuten Bronchitis. «Alexej hat nicht mal die Kraft, auf dem Stuhl zu sitzen oder zu reden. Mehrere Male ist er praktisch gestürzt.» Eine Bitte um ärztliche Behandlung habe die Gefängnisleitung verweigert, teilten die Anwälte mit.

Auch der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny soll nach Angaben seiner Mitstreiter gesundheitlich schwer angeschlagen sein. Sein Team hatte Alarm geschlagen, nachdem der bekannteste Gegner Putins in Russland zuletzt nicht zu Gerichtsverhandlungen per Video zugeschaltet worden war. Nawalny, der international als politischer Gefangener gilt, wurde zu 19 Jahren Straflager verurteilt.

9.44 Uhr

Moskau staucht deutschen Botschafter zurecht

Das russische Aussenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. «Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmässigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu ‹danken›«, schrieb die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa am Samstagabend auf ihrem Telegram-Kanal.

Graf Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauer*innen an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als «nicht unausweichlich» beschrieben.

Sacharowa warf dem Diplomaten daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schliesslich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen. «In der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis sollte er beten und nicht Gotteslästerung begehen», schimpfte sie.

9.10 Uhr

Drei Szenarien, wie der Krieg enden könnte

Verhärtete Fronten und ein eisiger Kriegswinter im Anmarsch: In der Ukraine ist der Frieden auch fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in weiter Ferne. Drei Szenarien, wie der Konflikt enden könnten – den Artikel findest du hier. 

7.37 Uhr

Parlament in Kiew appelliert an EU-Staaten

Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschliessen, hiess es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit – informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

2.30 Uhr

Russische Polizei verhaftet amerikanischen Doppelbürger

Die russische Polizei nahm einen US-Staatsbürger wegen dessen Posts in einem sozialen Netzwerk fest. Die Festnahme erfolgte demnach in der Metropole St. Petersburg. 

Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen einer angeblichen «Rehabilitation des Nazismus» ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Bands gepostet haben, das der Polizei zufolge ein «Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt». Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 66'000 Franken.

Das in mehreren Ex-Sowjetrepubliken verbotene Georgsband wurde unter Kremlchef Wladimir Putin in Russland zum Gedenksymbol und zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue. Seine «Entweihung» steht seit dem vergangenen Dezember dort unter Strafe.

7.53 Uhr

Selenskyj besucht Kap Verde

Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. Dem Premierminister Ulisses Correia e Silva dankte er bei einem Treffen für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport.

Selenskyj machte ausserdem nach Regierungsangaben den Premierminister mit der Arbeit am Ausbau des neuen Korridors für Getreideexport und der Schaffung von Getreidezentren in Afrika bekannt. Auch bat er die Regierung des rund 500 Kilometer westlich von Senegal gelegenen Staates darum, sich seiner «Friedensformel» für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschliessen.

Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenskyj weiter nach Buenos Aires zum Amtsantritt des neugewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei.

On my way to Argentina, I met with the Prime Minister of Cabo Verde @UlissesCorreiaa. The first meeting of leaders in the history of our bilateral relations.

Cabo Verde’s voice is one of democracy and support for us in the UN, endorsing resolutions that are crucial for Ukraine.… pic.twitter.com/s1Ggid0hqF

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 9, 2023

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