Politik Selenskyj dankt Frankreich und Deutschland – Die Nacht im Überblick

Mit der Zusage weiterer Militärhilfe aus Deutschland und Frankreich kehrt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew zurück. In Berlin und Paris pochte Selenskyj dabei am Sonntag zum wiederholten Mal auf die Lieferung von Kampfjets.

Keystone-SDA

15.05.2023, 05:21

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Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Präsident Emmanuel Macron reagierten jedoch zurückhaltend. Der französische Staatschef wollte sich aber, wie es aus dem Élyséepalast hiess, am Montagabend in einem TV-Interview zur weiteren Militärhilfe äussern. Selenskyj dankte derweil Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung.

Der ukrainische Präsident war am Sonntag nach Gesprächen in Rom zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn der Invasion Russlands gekommen. In Berlin traf Selenskyj unter anderem Bundeskanzler Scholz. Am Nachmittag wurden Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Überraschend reiste Selenskyj dann noch nach Paris weiter, wo er sich mit Macron traf – es war sein zweiter Besuch in Frankreich seit Kriegsbeginn. Ob der ukrainische Präsident noch in der Nacht abfliegen würde oder nach einer Übernachtung in Paris, blieb auch aus Sicherheitsgründen offen.

Das Thema Kampfjets

Das Thema Kampfjets sei wiederkehrend, hiess es aus Paris, die Frage dazu komme wohl etwas verfrüht. Vor der Lieferung eines Flugzeug müsse man dafür ausgebildete Piloten haben. Die Ausbildung dauere eine Weile – und die ukrainischen Piloten seien nicht an französischen Modellen geschult worden. Scholz sagte zur Frage von Kampfflugzeugen, Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrösster Unterstützer der Ukraine.

Frankreich verspricht Luftverteidigungssysteme

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro. Selenskyjs Besuch war in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro vorbereitet worden. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Frankreich versprach die Lieferung Dutzender gepanzerter Fahrzeuge und leichter Panzer sowie von weitreichenden Luftverteidigungssystemen. Ausserdem sollen Tausende weitere ukrainische Soldaten im laufenden Jahr von Frankreich ausgebildet werden.

Selenskyj dankt

Selenskyj dankte Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung. «Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns», schrieb Selenskyj am frühen Montag auf Twitter. Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar «für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft». «Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher», schrieb er weiter.

SPD-Chef Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren. «Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Deutschland komme dabei eine grosse Verantwortung zu. «Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustossen und zu beschleunigen.»

Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk

Die von russischen Truppen kontrollierte Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine geriet am Sonntag offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss. Die Stadt sei von Hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.

Kiew: Vorstösse bei Bachmut gehen weiter

Die ukrainischen Truppen erzielten in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne. «Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein grosses Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert», teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden. Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste.

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Tagen rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bei Gegenangriffen grössere Gebiete zurückerobert. Nun droht eine Einkesselung der in der Stadt eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner.

Das wird am Montag wichtig

Chinas Sonderbeauftragter Li Hui reist in die Ukraine. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickt. Nach Angaben aus Peking wird Li auch Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.